Berichte aus Gemeinderatssitzungen

Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2025 sowie des Entwurfs des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2025
Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 75.349.000 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 77.511.500 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.162.500 Euro entspricht. Außerordentliche Erträge für den Verkauf von Bauplätzen in Höhe von 1.400.000 Euro sind eingeplant, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei -762.500 Euro liegt.

Der Gesamtergebnishaushalt enthält alle in einem Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) und Erträge (Ressourcenaufkommen). Um den Ressourcenverbrauch aufzuzeigen, werden im doppischen Haushalt auch die Abschreibungen und Auflösungen für das gesamte städtische Vermögen dargestellt, Im Jahr 2025 sind dies netto 4,7 Mio. Euro.

Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes ist mit 1.666.300 Euro eingeplant. Für Investitionen sind Einzahlungen von 14.216.100 Euro und Auszahlungen von 25.602.500 Euro geplant, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 11.386.400 Euro führt. Insgesamt liegt der Finanzierungsmittelbedarf bei 9.720.100 Euro, der teilweise aus Krediten gedeckt werden soll. Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresbeginn 2025 auf 7,8 Mio. Euro.

Für das Jahr 2025 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,9 Mio. Euro vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2025 soll in einer Klausurtagung des Gemeinderates am 13.01.2025 beraten werden. Bis 19.01.2025 haben die Fraktionen Zeit, Änderungsanträge einzureichen. In der Gemeinderatssitzung am 20.02.2025 soll der Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen werden.

Der gesamte Haushaltsplanentwurf für 2025 kann hier heruntergeladen werden:
https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/finanzen

 

Die Reden von Oberbürgermeister Sebastian Frei und Stadtkämmerin Tanja Schulz zur Einbringung des Haushalts 2025 drucken wir hier im Wortlaut:

Rede von Oberbürrgermeister Sebastian Frei:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute bringe ich den Haushalt für das kommende Jahr ein – ein Haushalt, der unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erarbeitet wurde. Diese Herausforderungen stellen nicht nur unsere Kommune, sondern auch unser gesamtes Land auf eine harte Probe.

Wir erleben leider noch immer zeitgleich multiple Krisen. Geopolitische Konflikte wie der Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten haben nicht nur humanitäre Katastrophen ausgelöst, sondern wirken sich auch spürbar auf globale Handelsströme, Energiepreise und wirtschaftliche Stabilität aus. Die Folgen sind bis in unsere lokale Wirtschaft und Gesellschaft hinein spürbar. Gleiches gilt für den Klimawandel und das daraus folgende Erfordernis der Anpassung an eine neue Welt.

In Deutschland sehen wir uns zudem mit besonderen strukturellen Problemen konfrontiert. Unsere Wirtschaft befindet sich – wie bereits im zu Ende gehenden Jahr - als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Welt in der Rezession. Auch 2025 wird die Bundesrepublik nach Einschätzung der OECD mit einem prognostizierten Wachstum von lediglich 0,7% das Schlusslicht unter den entwickelten Staaten sein. Zum Vergleich: Die Euro-Zone insgesamt soll mit 1,3 % nahezu doppelt so schnell wachsen, die USA mit 2,4 % mehr als dreimal so schnell. Während also andere Länder von robustem Wachstum profitieren, stehen wir vor der Aufgabe, unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Hohe Energiepreise, eine langsame Digitalisierung und dafür eine immer schneller wachsende, ausufernde Bürokratie und immer neue, höhere Standards und Anforderungen in allen Lebensbereichen setzen unseren Standort zunehmend unter Druck. 

Doch so ernst die Herausforderungen auch sind, es gibt Gründe, dennoch zuversichtlich zu sein. Deutschland verfügt über Stärken, die uns in der Vergangenheit immer wieder geholfen haben, Krisen nicht nur zu überwinden, sondern gestärkt aus ihnen hervorzugehen: 

• Unsere Wirtschaft ist geprägt von einem starken Mittelstand, der oft als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ bezeichnet wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind hoch innovativ und flexibel – Eigenschaften, die uns im internationalen Wettbewerb immer wieder einen Vorteil verschaffen.
• Unsere duale Berufsausbildung, ein Erfolgsmodell, das weltweit Anerkennung findet, sorgt für eine gut ausgebildete und hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft.
• Unsere Gesellschaft basiert auf einem stabilen sozialen Sicherungssystem, das dazu beiträgt, Härten abzufedern und den sozialen Frieden zu wahren.
• Und schließlich haben wir eine lange Tradition in Forschung und Innovation, die es uns ermöglicht, technologische Entwicklungen mitzugestalten.

Ich wünsche uns allen die Kraft, wieder pragmatischer, anpackender und unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips an die Probleme unserer Zeit heranzugehen. Viele dieser Probleme haben wir selbst geschaffen. Das bedeutet aber auch, dass wir sie auch selbst wieder aus der Welt schaffen können. 

In politischer Hinsicht möchte ich auf die anstehenden Neuwahlen im Bund hinweisen, die von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft sind. Es ist unerlässlich, dass wir stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Bundesregierung erhalten. Die Erledigung der Aufgaben, vor denen unser Land steht, ist zu wichtig, um durch politische Blockaden, ideologische Grabenkämpfe oder gar demokratiefeindliche Kräfte weiter verzögert zu werden. Nur eine stabile Regierung kann die dringenden Reformen anpacken, die unser Land braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben oder es wieder zu werden.

Für uns als Kommune hat die politische Ungewissheit im Bund direkte Auswirkungen. Viele der Projekte, die wir hier vor Ort umsetzen möchten – sei es im Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder des Klimaschutzes – hängen von den Rahmenbedingungen ab, die auf Bundesebene geschaffen werden. Eine handlungsfähige Bundesregierung ist deshalb nicht nur eine nationale, sondern auch eine lokale Notwendigkeit.

Trotz der beschriebenen Unwägbarkeiten ist es uns gelungen, einen soliden Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Dieser Haushalt zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt leisten können, ohne unkalkulierbare Risiken einzugehen. Denn wir setzen klare Prioritäten (hierzu gleich mehr):

Die Einnahmenseite zeigt sich weiterhin stabil, insbesondere dank der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer und eines halbwegs stabilen Finanzausgleichs. Geplante Investitionen, die dem Gemeinwohl dienen, können auch im Jahr 2025 umgesetzt werden. Allerdings werden wir zum ersten Mal seit vielen Jahren die Aufnahme von Krediten nicht vermeiden können. Dies liegt insbesondere an unserem Großprojekt „Abriss und Neubau des Solebades RappSoDie“. 

Die diesbezüglichen voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich nach Abzug der beantragten Förderung auf ca. 34,5 Mio. Euro. Diese Summe vermag die Stadt Bad Rappenau nicht allein aus den liquiden Mitteln und den ansonsten zur Verfügung stehenden Finanzquellen aufzubringen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Gemeinderat in der zurückliegenden Sitzung darüber informiert, wie sich bei einer angenommenen vollständig kreditfinanzierten Realisierung des Projekts die finanziellen Auswirkungen auf die künftigen städtischen Haushalte darstellen. Hierfür bedarf es zunächst eines Blicks zurück, nämlich darauf, welchen Deckungsbeitrag die Stadt Bad Rappenau bisher zur Unterhaltung und zum Betrieb unseres RappSoDie geleistet hat. Diese Summe belief sich in den zurückliegenden Jahren auf eine Größenordnung von 2 bis 2,5 Mio. Euro. Angesichts einer verbesserten Energieeffizienz, besseren Positionierungen am Markt und allgemeinen betrieblichen Einsparungen aufgrund höherer Effizienz, wird es uns gelingen, die betrieblichen jährlichen Defizite des Bades auf eine Größenordnung von ca. -500.000 Euro zu begrenzen. Hinzu kommen dann allerdings die Kosten für Zins und Tilgung der aufzunehmenden Darlehen. Nach den Berechnungen der Stadtkämmerei werden sich diese Kosten auf einen Umfang von jährlich rund 1,8 Mio. Euro belaufen. Demzufolge werden wir nach Fertigstellung des dann neuen RappSoDie mit einem Mehrwert sowohl touristisch, als auch mit Blick auf die Familien- und Sportnutzung einen ähnlichen Defizitbetrag - nämlich ca. 2,3 Mio. Euro für den Betrieb des Bades aus dem städtischen Haushalt aufzubringen haben. 

Verkürzt gesagt: das neue Bad mit seinen erweiterten Möglichkeiten wird uns ähnlich viel Zuschuss an liquiden Mitteln abverlangen, wie dies beim RappSoDie schon seit vielen Jahren der Fall ist. Ich halte dieses, von uns bereits beschlossene Vorgehen daher nach wie vor für eine vernünftige und nachvollziehbare Entscheidung für unsere Stadt. Selbstverständlich wird hierdurch der Schuldenstand der Stadt Bad Rappenau, welcher derzeit außergewöhnlich niedrig ist, ansteigen. Die auf das RappSoDie entfallenden Darlehen werden uns zwar mit Blick auf den insgesamt gleichbleibenden jährlichen Mittelabfluss nicht in unseren Gestaltungsmöglichkeiten begrenzen. Dieser Effekt gilt jedoch nicht für Darlehen im Zusammenhang mit anderen kommunalen Aufgaben, da es dort an einer Refinanzierung durch geringere Aufwendungen fehlt. Es bedarf daher im gesamten Realisierungszeitraum des neuen RappSoDie einer Zurückhaltung beim Start neuer Projekte, sodass nach Abschluss des Großprojekts wieder ein gewisses Liquiditätspolster aufgebaut werden kann, um bei Aufstellung der künftigen Haushalte nicht mit weiteren erheblichen Darlehensaufnahmen arbeiten zu müssen. 

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Defizit von -762.500 Euro aus. Wesentlich dazu beitragen werden außerordentliche Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Baugrundstücken in Höhe von geplanten 1,4 Mio. Euro. Ohne diese zusätzlichen Erträge läge das Minus bei  -2,1 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt ist geprägt von einem Anstieg der Personalkosten infolge von Stellenmehrungen - insbesondere im Kinderbetreuungsbereich - sowie aufgrund anzunehmender Tarif- und Besoldungserhöhungen. Die Steuerkraftsumme wird im Jahr 2025 ansteigen, wodurch sich die Kreis- und FAG-Umlage um 579.900 Euro erhöhen. Der Kreisumlagehebesatz erhöht sich um einen Prozentpunkt, was allein Mehrkosten von 391.700 Euro verursacht. Die Schlüsselzuweisungen steigen infolge höherer Kopfbeträge um 1.860.500 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr führt der Finanzausgleich zu zusätzlichen Einnahmen von 1.792.700 Euro.

Obwohl auch der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen im Jahr 2025 weiterhin wächst, bleibt er deutlich hinter den Erwartungen der Steuerschätzung zurück. Die beschriebenen zusätzlichen Einnahmen können die steigenden Ausgaben leider nicht kompensieren. Gründe dafür sind die allgemeine Inflation, hohe Tarifabschlüsse, steigende Baukosten und enorme Energiepreise, die die Stadtkasse erheblich unter Druck setzen.

Der Haushaltsplan basiert auf prognostischen Werten und bedarf einer aktiven Bewirtschaftung durch die Stadtverwaltung. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Planungen nicht immer eins zu eins umgesetzt werden können. So führte eine unerwartet positive Entwicklung im zu Ende gehenden Jahr 2024 zu einer Ergebnisverbesserung von ca. 2 Mio. Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Dort hatten wir noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1.640.800 Euro geplant. Nach den Prognosen der Stadtkämmerei werden wir aber einen Überschuss in Höhe von ca. 430.000 Euro erzielen.

Geplante Projekte für 2025

RappSoDie 

Die größte Investition der kommenden Jahre ist und bleibt der Abriss und Neubau des Solebades RappSoDie. Für 2025 stehen dafür rund 4,1 Mio Euro bereit. Insgesamt werden sich die Kosten – wie bereits erwähnt - auf ca. 39 Millionen Euro belaufen. Um dieser Großinvestition gerecht zu werden, haben wir klare Prioritäten in unserer Haushaltsplanung gesetzt. Unser Schwerpunkt liegt dabei neben dem RappSoDie auf Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Andere - ebenfalls wichtige Infrastruktureinrichtungen wie z.B. unsere Sporthallen - müssen deshalb leider warten. Hier wollen wir derzeit - mit Ausnahme der Krebsbachhalle in Obergimpern, für welche uns eine Sonderförderung seitens des Bundes zugesprochen wurde und für die wir 1 Mio. Euro in 2025 eingeplant haben – keine Generalsanierungen vornehmen. Jedoch lässt sich auch im Rahmen der Gebäudeunterhaltung und durch kleinere Maßnahmen der allgemeine Pflege- und Erhaltungszustand erkennbar verbessern.

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Die Sanierung der Grundschule Heinsheim startet 2025 mit einem Budget von ca. 1 Mio. Euro. Die ursprünglich für 2025 geplante Fassadensanierung des F-Baus der Verbundschule haben wir zeitlich verschoben. Im Bereich Kindertagesstätten stehen Projekte wie der Abschluss der Erweiterung der Kita Bonfeld (ca. 880.000 Euro) und die Erweiterung des kath. Kindergarten St. Raphael in der Schillerstraße (2,9 Mio. Euro) im Fokus. Darüber hinaus befindet sich das Ärztehaus in Fürfeld gerade im Bau, wo – neben der Praxis Dr. Glasauer, für welche in 2025 eine Summe von 290.000 Euro eingeplant ist - eine zweigruppige städtische Kinderbetreuungseinrichtung entsteht. Hierfür haben wir im kommenden Jahr rund 800.000 Euro eingeplant.

An der Grundschule Babstadt entwickeln sich die Kinderzahlen erfreulicherweise nach oben, sodass es auch mehr Platz für das Angebot der Stadt im Bereich der Kernzeitbetreuung braucht. Dort beabsichtigen wir - nach Erhalt der beantragte Landesförderung - einen Anbau an das Schulgebäude mit einem voraussichtlichen Kostenumfang von 3,5 Mio. Euro zu realisieren. Hierfür haben wir einen ersten Finanzierungsschritt in Höhe von 150.000 Euro für das kommende Jahr eingeplant. Bis zur Realisierung dieses Anbaus werden wir eine Vergrößerung des Provisoriums an einem anderen Standort vornehmen und dort auch die erforderlichen sanitären Anlagen herstellen.

Straßen, Wege und Plätze 

Die Sanierung der Straße am Schafgarten in der Kernstadt beginnt nächstes Jahr mit einem Budget von ca. 250.000 Euro. Weitere Projekte umfassen den barrierefreien Umbau weiterer Bushaltestellen und die Erneuerung des Gehwegs in der Dorfstraße in Treschklingen (ca. 150.000 Euro). Die Entwicklung neuer Wohnflächen wird ebenfalls fortgesetzt. Dazu zählen im nächsten Jahr die Erschließung des Neubaugebiets Neckarblick in Heinsheim (800.000 Euro) und weitere Vorbereitungen für das Baugebiet Halmesäcker in Fürfeld. Den für viele Bürgerinnen und Bürger ärgerlichen und für manchen schwer belastenden Umstand, dass es immer wieder zu Ausfällen der städtischen Aufzüge am Bahnhof sowie am Salinensteg kommt, werden wir beenden. Im Haushalt finden sich insgesamt Mittel in Höhe von 840.000 Euro zur Erneuerung der besagten Aufzüge und heute steht dieser Punkt bereits als Maßnahmenbeschluss auf der Tagesordnung.

Klimaschutz 

Der Klimaschutz bleibt ein gewichtiges Thema. Die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird mit 530.000 Euro berücksichtigt und wir hoffen, dass wir endlich die in Aussicht gestellte Förderung erhalten. Darüber hinaus finden sich in unserem Haushaltsplanentwurf 25.000 Euro zur Fortführung unseres PV-Förderprogramms, ebenso wie 640.000 Euro für die Realisierung des Radwegs zwischen Grombach und Kirchardt.

Freiwillige Feuerwehr 

Die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Grombach ist im Jahr 2024 ebenso erfolgt, wie der Ankauf eines Grundstücks in der Riemenstraße für den zukünftigen Standort der Abteilung Bad Rappenau. Für neue Fahrzeuge und feuerwehrtechnische Gerätschaften sind im Jahr 2025 790.000 Euro eingeplant.

Unser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 zeigt – wie schon verdeutlicht - eine klare Priorisierung der Projekte. Neben den explizit von mir genannten Vorhaben werden aber auch kleinere Maßnahmen, die Förderung von Vereinen, Brandschutzmaßnahmen und viele Instandhaltungsarbeiten in die bestehende städtische Infrastruktur berücksichtigt. 

Mein Dank geht an alle Beteiligten, insbesondere Frau Schulz und das Team des Rechnungsamts, für die Erstellung dieses umfangreichen Haushaltsentwurfs.

Frau Schulz wird nun detaillierter auf einzelne Punkte eingehen.

Vielen Dank!"

 

Rede von Stadtkämmerin Tanja Schulz:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Kommunalfinanzen im freien Fall“. Die Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände schlug Ende Oktober ein wie eine Bombe. Dabei haben wir nicht unbedingt ein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen steigen auch noch 2025 für die Kommunen an, aber nicht mehr in dem Ausmaß wie es die Steuerschätzung im Oktober 2024 und im Mai 2025 prognostiziert hat. Und wenn der Konjunkturmotor weiter stottert werden sich die Steuerprognosen in den kommenden Jahren nochmals deutlich verschlechtern. Was wir haben ist ein massives Ausgabeproblem! Und das in einem Ausmaß, das die Kommunalfinanzen immer mehr in Schieflage geraten und wir zwischenzeitlich auf Verschleiß leben. Inflation, überhöhte Tarifabschlüsse, hohe Bau- und Energiekosten, Finanzierung der Ganztagsbetreuung, Integration und Unterbringung von Geflüchteten, Erhöhung der Kreisumlage. Das alles nimmt uns die Luft zum Atmen und führt dazu, dass kommunale Investitionen in die Erhaltung und die zukunftsfähige Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur auf der Strecke bleiben. Erschreckend ist auch, dass sich immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg mitunter mit Kassenkrediten über Wasser halten müssen. Auch meine Stadtkasse kam 2024, u.a. auch weil Geldanlagen noch zeitlich gebunden waren, in die Bredouille und musste mehrmals den Kontokorrentrahmen unserer Hausbank in Anspruch nehmen. Selbst unser langjähriger Kassenverwalter Herr Ihrig musste überlegen wann das zuletzt der Fall war. Diese Situation hat bei uns in der Kämmerei was die Zukunft betrifft ein mulmiges Gefühl in der Bauchgegend hinterlassen. Schon 2024 konnten 60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorweisen. Da braucht es nicht viel Grips, um zu erahnen wie es in 2025 mit unserem Haushalt bestellt ist.
Ich kann Ihnen auch 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Ergebnishaushalt schließt mit ordentlichen Erträgen von 75.349.000 € und ordentlichen Aufwendungen von 77.511.500 € mit einem Fehlbetrag von 2.162.500 € ab. Der Finanzausgleich spült uns im Vergleich zum Vorjahr fast 1,8 Mio. € mehr in die Kasse, aber die Ausgaben haben wiederum eine ungleich größere Dynamik gewonnen. Und glauben Sie mir, die Verwaltung hat bei der Aufstellung der Planentwurfs ausgabeseitig jede Zitrone ausgepresst. Beim ersten internen Arbeitsentwurf hatten wir noch einen Fehlbetrag von 5,3 Mio. €.
In den nächsten drei Jahren verschlechtern sich die Ergebnishaushalte gemäß der Mittelfristigen Finanzplanung noch mehr. Insgesamt belaufen sich die Fehlbeträge in den Jahren 2025 bis 2028 auf fast 12,0 Mio. €. Angesichts dieser Haushaltsentwicklung drohen wir zusehends in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu geraten. Wir brauchen unbedingt eine bessere Finanzausstattung oder einen geringeren Leistungsauftrag. Im Rahmen der Finanzverhandlungen mit dem Land für den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Baden-Württemberg haben – Achtung – die Vertreter der Regierung – gez. u. a. von Finanzminister Dr. Bayaz und Innenminister Strobel – ein Paket „Sofortprogramm 2024“ auf den Tisch gebracht um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und damit einen ersten Schritt gemacht. Anscheidend kommt es so langsam da oben an, dass bei den Kommunen die Schere zwischen Einnahmen auf der einen und den ständig und ungebremst steigenden Ausgaben auf der anderen Seite immer weiter auseinandergeht. Aber Bund und Land
haben auch keine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Der Ruf nach einer besseren Finanzausstattung ist berechtigt, aber meine Hoffnung, dass diesem umfassend entsprochen werden kann ist gering. Was
es dringend braucht – angesichts der finanziellen, aber auch personellen Situation der Kommunen – ist eine Priorisierung der Aufgaben.
Aufgrund der ausgabeseitigen Mehrbelastungen, welche die Haushaltsplanungen der Kommunen erschweren, sind die Rechtsaufsichtsbehörden vom Innenministerium wiederum angehalten, die bestehenden Auslegungs- und Beurteilungsspielräume, die das kommunale Haushaltsrecht bietet, maßvoll und individuell zu handhaben, abgestellt auf den konkreten Haushalt der jeweiligen Kommune. Insofern gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium den vorliegenden Haushaltsentwurf genehmigen kann.
Ich möchte kurz auf die Erträge des Ergebnishaushalts eingehen:
Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind 35,3 Mio. € eingeplant. Die Grundsteuer ist eine der verlässlichsten Einnahmequellen der Kommunen und stellt für die Städte eine Art Sockelfinanzierung dar. Im Zuge der Grundsteuerreform habe Sie die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der letzten Gemeinderatssitzung aufkommensneutral festgesetzt, d.h. die Stadt Bad Rappenau nimmt durch die Grundsteuerreform nicht mehr und nicht weniger ein als vorher. Bei der Gewerbesteuer planen wir mit optimistischen 12,0 Mio. €. Die Gemeinderäte, die schon länger dabei sind, wissen, dass das für Bad Rappenau sehr viel ist. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens hat sich in den letzten Jahren mehr als positiv entwickelt, da will ich eigentlich gar nicht jammern. Aber es ist für eine große Kreisstadt mit neun Ortsteilen immer noch zu wenig. Als Kämmerin muss ich sagen, dass wir mindestens 1,0 Mio. € Gewerbesteuer pro 1.000 Einwohner bräuchten, um unsere Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Sie können sich selbst ausrechnen was noch fehlt. Und ich möchte mir gar nicht ausdenken, was passiert, wenn wir angesichts der schwächelnden Wirtschaft den Ansatz bei der Gewerbesteuer nicht erreichen. Mit der Gewerbesteuer ist es ein bisschen wie beim Glücksspiel, man weiß nie was kommt. Apropos Glücksspiel, bei der Vergnügungssteuer sieht es wieder besser aus und wir können mit 950 T€ planen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt mit 15,8 Mio. € um 726 T€ über dem Ansatz des Vorjahres.
An Zuweisungen und Zuwendungen werden 26,7 Mio. € erwartet. Die Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund gestiegener Kopfbeträge gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Mio. €. Bei den Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen planen wir mit 608 T€ weniger. Mit der noch auf der Tagesordnung stehenden Anpassung der Friedhofsgebühren halten wir gerade so das bisherige Erlösniveau in diesem Bereich. Zu Einbrüchen kommt es insbesondere bei der RappSoDie (-298 T€). Das ist nicht verwunderlich, da wir voraussichtlich ab September 2025 im Baustellenbetrieb sind. Bei den Kindergartenbeiträgen geht es auch nach unten (-189 T€), was insbesondere dem Geschwistertarif und der Flexibilisierung der Öffnungszeiten geschuldet ist. Bei den Ausgaben geht es bei der Kinderbetreuung aber deutlich in die andere Richtung. Bitte erinnern Sie sich daran, wenn im nächsten Halbjahr die Erhöhung der Kindergartengebühren für das nächste Kindergartenjahr hier im Gemeinderat zur Beschlussfassung steht. Die Lücke zu den Empfehlungssätzen der Landesverbände sollte endlich geschlossen werden. Insgesamt steigern sich die Erträge um 2,7 Mio. € im Vergleich zu 2024. Die Ausgabenseite steigt aber um 3,3 Mio. €!
Die Personalaufwendungen liegen in 2025 bei 21,5 Mio. €. Das sind nochmal knapp 1,1 Mio. € mehr als 2024. Damit kennen die Personalaufwendungen unverändert nur eine Richtung – deutlich nach oben. Ursächlich hierfür sind vor allem die zu erwartenden Tarifsteigerungen. Verdi fordert 2025 für den öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von 8 %, mindestens aber 350 € mehr monatlich. Das Personalamt hat mal eine Erhöhung von 3,5 % eingepreist. Schauen wir wo die Reise hingeht. Zudem haben wir für 2025 14,5 zusätzliche Stellen geplant. Davon sind allein 11 Stellen im Bereich der Kinderbetreuung und 1,8 Stellen im Integrationsmanagement. Die restlichen Stellen verteilen sich auf die Stadtbücherei, das Kurhaus und die Feuerwehr.
Für die Unterhaltung unserer Infrastruktur stehen mit fast 14,0 Mio. € immerhin 469 T€ mehr als 2024 zur Verfügung. Inflationsbedingt kann mit dem bereitgestellten Geld aber immer weniger instandgesetzt werden. Hier müssten wir eigentlich viel mehr Geld setzen, um den Sanierungsstau bei unseren Gebäuden und Straßen abzubauen. 
Der größte Kostenblock sind die Transferaufwendungen mit fast 28,8 Mio. €, der fast vollkommen fremd bestimmt ist. Davon sind 8,0 Mio. € Zuschüsse an Dritte. Größter Nutznießer unserer Zuweisungen sind und bleiben die konfessionellen und freien Kindergartenträger mit 6,6 Mio. €, das sind 905 T€ mehr als in 2024. Des Weiteren macht sich vor allem die gestiegene Kreisumlage bemerkbar. Die geplante Erhöhung um einen Prozentpunkt durch den Landkreis verursacht eine Mehrbelastung von 392 T€ im städtischen Haushalt. Ist doch toll als Landkreis, wenn man jemand hat, dem man seine eigene Mehrbelastung ohne Gegenwehr weitergeben kann.
Die Stadt Bad Rappenau weist wieder ein positives Sonderergebnis in Höhe von 1,4 Mio. € aus. Es handelt sich hier um außerordentliche Erträge aus Ein- und Mehrfamilienbauplatzverkäufen im Stadtgebiet. Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass die Nachfrage nach Bauplätzen stark eingebrochen ist. Und ich hoffe weiterhin, dass die Bauplätze nicht zu Ladenhütern werden, so wie Anfang der 2000er. Wir haben die Erschließung der Bauplätze schließlich vorfinanziert. Wenn wir jetzt nicht die Mehrzahl verkauft bekommen, haben wir ein Finanzierungsproblem.
Das Gesamtergebnis beläuft sich somit auf insgesamt -762.500 €.
Die Stadt Bad Rappenau weist 2025 ein Zahlungsmittelüberschuss von 1.666.300 € aus. Damit können wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und unsere ordentlichen Tilgungen in Höhe von 428.000 € finanzieren. Die restlichen 1,2 Mio. € stehen für die Finanzierung unserer Investitionen zur Verfügung. Das sind 930 T€ weniger als 2024. In den nächsten beiden Jahren verschlechtert sich diese Kennzahl nochmals deutlich. In 2027 können wir nicht mal mehr unsere Tilgungen daraus bestreiten und brauchen Ersatzdeckungsmittel von fast 1,1 Mio. €. Die fehlen uns dann aber für die Finanzierung der Investitionen. Die Leistungskraft des Ergebnishaushalts muss in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden, sonst packen wir unser Investitionsprogramm nicht.
Aufgrund unseres Megaprojekts Neubau RappSoDie hat die Verwaltung das Investitionsprogramm im Vergleich zu 2024 deutlich reduziert und hat für 2025 „bloß“ noch 25,6 Mio. € für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit eingeplant. 
Die Investitionsschwerpunkte, die wir uns in 2025 gesetzt haben sind trotz der RappSoDie vielfältig und zeigen das ganze Aufgabenspektrum einer Kommune. Auf einzelne Investitionen möchte ich nicht
eingehen. Herr Oberbürgermeister Frei hat Sie uns in seiner Haushaltsrede umfassend dargestellt. 
 

Investitionsschwerpunkte 2025 zur Information:
 

Kindertageseinrichtungen: 5.642 T€
- Investitionszuschuss Erweiterung Kita St. Raphael, Bad Rappenau 2.900 T€
- Kindergarten Bonfelder Str., Fürfeld 798 T€
- Anbau Kindergarten Biberacher Str., Bonfeld 747 T€
- Brandschutzmaßnahmen Kita Käferle, Bad Rappenau 350 T€
- Investitionszuschuss Erweiterung/Außenanlagen Kindergarten Heinsheim 320 T€
- Investitionszuschuss Erweiterung KiTa Obergimpern 280 T€
- Investitionszuschuss Ausstattung Kiga Biberacher Str., Bonfeld 130 T€
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: 4.893 T€
- Erschließung Baugebiet Neckarblick Heinsheim 800 T€
- Erweiterung Radwegenetz Grombach – Kirchardt 640 T€
- Erneuerung Personenaufzüge am Bahnhof Bad Rappenau 560 T€
- LED-Umrüstung/Austausch Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet 530 T€
- Sanierung Obergimpern, Neuordnung Talstraße 393 T€
- Stadtbahn Ausbau 315 T€
- Reaktivierung Krebsbachtalbahn 300 T€
- Erschließung Am Schafgarten, Bad Rappenau 247 T€
- Erschließung Gewerbegebiet Buchäcker Nord-Erweiterung, Bonfeld 200 T€
- Kleinere investive Maßnahmen im Straßen- und Wegebau 150 T€
- Gehwegerneuerung Dorfstr., Treschklingen 148 T€
- Abrundung Erschließung Herrenweg Obergimpern 110 T€
- Neugestaltung Lindenplatz Obergimpern 105 T€
RappSoDie: 4.178 T€
- Abriss und Neubau Solebad RappSoDie 4.143 T€
Auszahlungen für allg. Grunderwerb: 3.850 T€
Schulen: 1.572 T€
- Generalsanierung Grundschule Heinsheim 1.015 T€
- Umbau Wagnerstr. 3 für Kernzeitbetreuung Bad Rappenau 200 T€
- Neubau Kernzeit Babstadt 150 T€
- Fassadensanierung F-Bau Verbundschule Bad Rappenau 100 T€
Förderung des Sports/Sportstätten: 1.531 T€
- Generalsanierung Krebsbachhalle Obergimpern 1.031 T€
- Investitionszuschüsse an Sportvereine 250 T€
- Brandschutzmaßnahmen Mühltalhalle 150 T€
Brand-/ Katastrophenschutz: 1.514 T€
- Geräte und Fahrzeuge Feuerwehr 570 T€
- Ausbau Sirenenwarnanlagen alle Ortsteile 415 T€
- Kleinere Hochbaumaßnahmen Feuerwehrhaus Bad Rappenau 238 T€
- Einführung Digitalfunk 220 T€
Sonstiges: 1.045 T€
- Fahrzeuge Bauhof 453 T€
- Ärztehaus Bonfelder Str., Fürfeld 289 T€
Natur- und Landschaftspflege: 996 T€
- Ausgleichsmaßnahme Renaturierung Seelesbach 305 T€
- Ausbau von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet 180 T€
- Investitionszuschüsse an Hochwasserzweckverbände 100 T€
Kureinrichtungen/Tourismus: 383 T€
- Erneuerung Personenaufzug am Salinensteg Bad Rappenau 280 T€
 

Bislang konnten wir noch unsere Investitionen durch unsere komfortable Liquidität zumindest im laufenden Planjahr ohne Kredite finanzieren. Doch unsere Liquidität ist 2024 wie Schnee in der Sonne auf rund 7,8 Mio. € dahingeschmolzen, weil meine Amtsleiterkollegen – und das sage ich ohne Vorwurf – zwei Drittel der in 2024 geplanten Investitionen auch tatsächlich umgesetzt haben. Wir haben viele wichtige Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren beschlossen haben, zu Ende gebracht. Zum Beispiel: Neubau Feuerwehrhaus Grombach, Grundstücksankauf Feuerwehrhaus Bad Rappenau, Sanierung Wellenbecken Freibad, Planung RappSoDie, Erschließung Gewerbegebiet Buchäcker Nord, Kindergartenanbau Bonfeld, Ärztehaus und Kindergarten Fürfeld, Salinenparkplatz, Radweg Siegelsbacher Straße, barrierefreier Umbau von Bushaltestellen, Wohnmobilstellplatz und vieles mehr.
Also wie finanzieren wir die Investitionen 2025 angesichts fehlender Liquidität und der Lage im Ergebnishaushalt, dessen Zahlungsmittelüberschuss deutlich geringer ausfällt? Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Verschuldung in den kommenden Jahren deutlich auszuweiten. So ist in 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,9 Mio. € geplant. Nach der ordentlichen Tilgung der Kredite in Höhe von 428 T€ beläuft sich der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2025 auf 6.271.610 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 278 € entspricht.
Der Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung zeigt uns, dass die Ergebnishaushalte sich weiter in einer Abwärtsspirale befinden und viel zu wenig zur Finanzierung der Investitionen beitragen. Die Investitionen 2025 bis 2028 belaufen sich auf insgesamt 85,9 Mio. €. Unser Hauptfokus liegt in den nächsten vier Jahren ganz klar auf den Neubau der RappSoDie und auf wenige Pflichtaufgaben wie der Generalsanierung der Krebsbachhalle in Obergimpern und der Grundschule Heinsheim, der Erweiterung des Kindergarten St. Raphael in Bad Rappenau, dem Neubau der Ganztagesbetreuung in Babstadt und der Fassadensanierung des F-Baus der Verbundschule. Für diese Maßnahmen müssen wir uns weiter verschulden. Insgesamt sind ab 2025 Kredite in einer Größenordnung von 41,6 Mio. € eingeplant. Rund 34,5 Mio. € der Kreditaufnahmen können bei einer kompletten Fremdfinanzierung dem Neubau der RappSoDie zugeschrieben werden, die nach einer Wirtschaftlichkeitsanalyse auch für Bad Rappenau im Ergebnishaushalt leistbar sind. Um den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, hat die Verwaltung einige bereits in früheren Haushalten fest verankerte Investitionen auf außerhalb des MIP-Zeitraums geschoben. Das tat auch uns weh. Aber eine noch höhere Gesamtkreditaufnahme Ihnen und schlussendlich dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorzulegen erschien uns nicht verantwortbar. Jede weitere Investitionsmaßnahme führt zwangsläufig
zu weiteren Kreditaufnahmen und Mittelbindungen durch Zins- und Tilgungsleistungen. Bitte denken Sie daran, wenn Sie Ihre Haushaltsanträge formulieren.
Nicht zuletzt ist die Finanzlage Bad Rappenaus auch eine Frage der Prioritäten. Pauschale Sparrunden sind bei unserem Leistungsstandart nicht mehr umsetzbar. Eine schmerzhafte Aufgabenkritik der nach wie vor vorhandenen Freiwilligkeitsleistungen wäre zur Konsolidierung dringend notwendig. Der Souverän über die Stadt und den Haushalt sind schlussendlich Sie: der Gemeinderat. Und welche Ansätze der Haushalt enthält resultiert unmittelbar aus den vielen unterjährig getroffenen Beschlüssen des Gemeinderats. Ich möchte nicht vom Regierungspräsidium eine Haushaltskonsolidierung und die Einrichtung einer  Haushaltsstrukturkommission verordnet bekommen. Bei den Haushaltsberatungen sollten wir deshalb immer das klare Ziel vor Augen haben, den Ergebnishaushalt strukturell und langfristig zu stärken. Eine Erhöhung unserer Steuereinnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten haben wir Ihnen bislang nicht vorgeschlagen. Aber es ist auch klar, bei einem weiter so wie bisher kommt Bad Rappenau schnell an seine finanziellen Grenzen. Und durch die weitere Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund wird der Druck auf den Bad Rappenauer Haushalt weiterwachsen.
Aber wir bringen heute nicht nur den städtischen Haushalt ein. Auch der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau liegt Ihnen vor. Mit Herrn Behringer haben wir einen sehr kompetenten Nachfolger für Frau Grinfeld gefunden. Herr Behringer hat sich sehr gut bei uns eingelebt und sich außerordentlich schnell in seine Aufgaben eingearbeitet. Dies ist ihm mit dem für heute vorgelegten Wirtschaftsplan sehr gut gelungen. Vielen herzlichen Dank dafür.
Die Erträge des Erfolgsplans werden mit rund 6,7 Mio. € veranschlagt. Aufgrund des zweijährigen Kalkulationszeitraumes bleiben die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2025 unverändert wie in 2024. Insgesamt fallen die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um rund 71 T€ € höher aus.
Das Preisniveau verbleibt nach wie vor auf hohem Niveau. Trotzdem konnten im Vergleich zum Vorjahr auch Kostenansätze reduziert werden. Im Bereich des Stromaufwandes konnte der Ansatz um 50 T€ und bei der Klärschlammentsorgung um 75 T€ reduziert werden. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Kosten zukünftig weiter steigen werden. Insgesamt betragen die Aufwendungen des Erfolgsplans mit rund 6,7 Mio. € ungefähr 50 T€ weniger als im Vorjahr.
2024 und 2025 sollen gebührenrechtliche Rückstellungen im Niederschlagswasserbereich in Höhe von 618 T€ aufgelöst werden. Damit sind alle Überdeckungen aus Vorjahren bis einschließlich 2022 aufgebraucht.
Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 23 T€. Im Wirtschaftsplan 2024 betrug er noch 144 T€, der Fehlbetrag konnte also um 121 T€ verringert werden.
Kommen wir zu den Investitionen des Eigenbetriebs:
Insgesamt wurden Auszahlungen für investive Maßnahmen 2025 in Höhe von 5,7 Mio. € eingeplant. Dies sind 1,9 Mio. € weniger als im Vorjahr. Davon entfallen 3,7 Mio. € auf die Sanierung und Aufdimensionierung von Kanälen und die Erschließungen von Bau- und Gewerbegebieten, 718 T€ auf Erweiterungen im Bereich der Regenüberlaufbecken, 620 T€ auf den Bereich Kläranlagen hier insbesondere für die Erneuerung des
Eisen-III-Behälters, 280 T€ auf die Ertüchtigung des Pumpwerk Heinsheim und 278 T€ für den Bereich Betriebsvorrichtungen und Technik. Für den Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen
werden 55 T€ benötigt. An die Zweckverbände ist eine Investitionskostenumlage in Höhe von 38 T€ zu zahlen.
Die Investitionen sollen wie folgt finanziert werden:
An Kanal- und Klärbeiträgen werden 271 T€ erwartet. Zuweisungen der Gemeinde Siegelsbach wurden in Höhe von 131 T€, Zuweisungen vom Land in Höhe von 420 T€ eingeplant. Um die veranschlagten Investitionskosten zu decken, ist damit noch eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 4,9 Mio. € erforderlich. Zum Vergleich: Im Wirtschaftsplan 2024 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,8 Mio. € ausgewiesen.
Jeder kennt den 70er-Jahre Schlager „Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein…“. Aber der Haushalt macht sich eben nicht von allein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein ganz herzliches
Dankschön an mein Team im Rechnungsamt aussprechen. Ohne euch wäre eine punktgenaue Fertigstellung des Haushalts nicht zu bewerkstelligen.
Danke auch an Sie, Herr Oberbürgermeister Frei und an meine Amtsleiterkollegen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Haushaltsplanung beteiligt waren. Danke an Sie, liebes Gremium für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien friedvolle und hoffnungsvolle Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und konstruktive Haushaltsberatung."