Berichte aus Gemeinderatssitzungen

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2025

Mit 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Die Änderungsliste und die Finanzplanung bis 2028 wurden mit zwei Enthaltungen beschlossen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde einstimmig beschlossen.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 75.469.300 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 77.582.000 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.112.700 Euro entspricht. Außerordentliche Erträge in Höhe von 1.400.000 Euro sind eingeplant, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei -712.700 Euro liegt.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 73.281.900 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 71.565.800 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1.716.100 Euro. Für Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von 15.187.600 Euro und Auszahlungen von 29.815.700 Euro geplant, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 14.628.100 Euro führt. Hinzu kommen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 5.800.000 Euro und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von -428.000 Euro. Insgesamt liegt das Saldo des Finanzhaushaltes bei -7.540.000 Euro.

Für 2025 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.800.000 Euro geplant.

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen wurden die Änderungsliste der Verwaltung und Änderungsanträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Insgesamt 34 Änderungsanträge wurden von den Fraktionen vor der Sitzung eingebracht. Ein Großteil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben bzw. als Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert waren. Beschlüsse gab es lediglich zu den folgenden Anträgen (in Klammer die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):

•  -10.000 Euro – Streichung Planansatz in 2027 für die Bobbycar-Rennstrecke im Außenbereich der Kleinkindbetreuung Käferle (CDU / SPD): einstimmig beschlossen
• -18.000 Euro – Streichung Planansatz in 2025 für eine Murmelbahn im Salinenpark (CDU / SPD / FW): einstimmig beschlossen

Unter den zurückgezogenen Anträgen waren auch mehrere Anträge der FW-Fraktion zur Verschiebung bzw. Streichung von Baumaßnahmen, um Einsparungen im Haushalt zu erzielen. Die Fraktion machte deutlich, dass sie den Haushalt ohne die Einsparvorschläge, für die sich in den Vorberatungen keine Mehrheit abgezeichnet hatte, ablehnen werde. OB Sebastian Frei wies darauf hin, dass die Maßnahmen, die die FW nun einsparen oder aufschieben will, zum Großteil zuvor im Gemeinderat – mit Zustimmung der FW – beschlossen worden waren. Einige Maßnahmen sind bereits beauftragt bzw. begonnen. Ebenso machte OB Frei deutlich, welche Konsequenzen es hat, wenn der Haushalt abgelehnt wird: Dann können keine neuen Maßnahmen begonnen werden und es gibt weder Sanierungen, noch Straßenbau, noch neue Bepflanzung der Grünanlagen.

Vor dem Haushaltsbeschluss trugen die Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden vor. Diese drucken wir hier im Wortlaut in der Reihenfolge, in der sie gehalten wurden:

CDU-Fraktion, Timo Reinhardt:

„Sehr geehrter Herr OB Frei, sehr geehrtes Gremium, werte Verwaltung, liebe Bürger,
meine einleitenden Worte könnte ich direkt aus dem letzten Jahr übernehmen – nahezu gleichbleibend sind die großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft: Kriegerische Auseinandersetzungen, gesellschaftliche Bedrohungen durch autokratische Regierungen in Ost und West, wirtschaftlich schwierige Zeiten - auch Europa ist nicht verschont. Wirtschaftlich steht Deutschland so schlecht da wie seit Jahren nicht mehr, Planungssicherheit – Fehlanzeige.
Dazu kommt die Unsicherheit, die auf uns aus den USA herüberschwappt. Als ob das nicht genug wäre, möchten einige Superreiche nun auf der internationalen Bühne mitspielen und mischen sich aktiv ein – sei es finanziell oder medienwirksam. Das Erstarken der rechten Parteien im In- und Ausland hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Es werden leere Versprechen gemacht, Menschen geblendet, soziale Unruhe und Missgunst geschürt. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass die Bundespolitik (über alle Fraktionen hinweg) in den letzten Jahren Versäumnisse und Fehler gemacht hat, die teilweise in Gewalttaten wie Magdeburg oder Aschaffenburg und jetzt auch München gipfeln. Der Zorn „auf die anderen“ ist da, aber ich warne davor, alle Flüchtlinge gleich als potentiell kriminell abzustempeln. Es kommt auf den Menschen an, nicht auf die Herkunft. Leider treibt das viele Bürger in die extrem rechten und linken Gruppierungen, die keine echten und praktikablen Lösungen präsentieren. Und an dieser Stelle wiederhole ich meinen Satz vom letzten Jahr: „[…] der mündige Bürger lässt sich davon nicht beeindrucken [..]“ und hat es kommenden Sonntag selbst in der Hand, wohin Deutschland steuern soll. Ich habe Hoffnung auf Vernunft der großen Mehrheit!
Wir haben im Gemeinderat das Privileg, uns nicht direkt mit diesen Themen auseinandersetzen zu müssen, sondern schaffen es in den allermeisten Punkten in die gleiche Richtung zu ziehen; Diskussionen und unterschiedliche Meinungen darf und soll es trotzdem geben.
Ungeachtet des Weltgeschehens haben wir hier in Bad Rappenau Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Haushaltsanträge
Dazu möchte ich auf unsere Haushaltsanträge der CDU Fraktion eingehen.
1. Hochwasserschutz Obergimpern: Ein Thema was uns schon lange verfolgt: Einwohner aus Obergimpern hoffen, nie darauf angewiesen zu sein. Unser Antrag des letzten Jahres zur Planung ist leider ohne sichtbare Aktivitäten, daher haben wir diesen Punkt erneut - ohne Haushaltsrelevanz - aufgenommen. Ideen, Überlegungen und eventuelle Planungen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.
2. Glasfaserversorgung Industrie in nicht zum Ausbau direkt vorgesehenen Gebieten: Die Stadt selbst wird nicht kurzfristig aktiv werden oder gar graben können. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass schnelle Datenverbindung kein Luxus, sondern für nahezu alle Unternehmen existenziell ist. Arbeitsplätze und auch Standortfragen hängen davon direkt ab; hier muss seitens der Verwaltung alles getan werden, sämtliche Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen. Gewerbeeinnahmen und vor allem Arbeitsplätze sind bedroht. Die Aufgabe lautet daher: Wie können wir hier als Stadt die Industrie umgehend unterstützen und fördern?
3. Kindergarten Fürfeld: einer unter vielen, leider in die Jahre gekommen. Ständig wird am tropfenden Dach nachgebessert, Fenster und Heizung sind energetisch mehr als überholungsbedürftig. Daher fordern wird zumindest einen zügigen Beginn der Sanierungsplanung und haben entsprechend Gelder veranschlagt.
Darüber hinaus sehen wir einige Themen, die Chancen und Risiken zugleich bieten:
1. Energie in Eigenwirtschaftlichkeit
Nicht nur weil es eine Pflicht für Energie aus Sonne, sprich PV auf den Dächern gibt, werden mehr und mehr Gebäude aus- und umgerüstet. Wir möchten hier aber, dass die gängige Praxis der Vermietung der Dachflächen für die Energiegewinnung überdacht wird. Bei der zunehmenden Menge kann es Sinn machen, dies in Eigenwirtschaftlichkeit durchzuführen. Warum Strom verkaufen und teuer einkaufen statt z.B. den Tagesbedarf an Schulen selbst zu decken? Verstärkte, direkte Eigennutzung kann uns Netzentgelte und ggf. sogar Steuern ersparen. Unter dem Strich würden wir nach diesem Modell wahrscheinlich deutlich besser fahren? Hier bitten und appellieren wir dringend, eine transparente Gegenüberstellung aufzubereiten und im Rat zu diskutieren. Im besten Fall setzen wir unsere personellen Ressourcen gezielt ein, um Einsparpotenziale zu realisieren und zusätzliche Gewinne erwirtschaften.
2. Energie aus Wind
Das Thema hat im letzten Jahr deutlich an Brisanz zugenommen, vor allem auch deshalb, weil speziell Fürfeld im schlimmsten Fall auf eine wahre Flut von Windenergieanlagen zuläuft – oder eben nicht weglaufen kann. Wir haben an die umliegenden Kommunen appelliert, hier mit Umsicht zu planen – ob dies beherzigt wird, steht auf einem anderen Blatt. Unser eigenes kleines Projekt mit aktuell vier Anlagen im Wald zwischen Fürfeld-Treschklingen-Grombach spielt dabei eine untergeordnete Rolle und beeinflusst als Gesamtprojekt betrachtet die Nachbarortschaften weit weniger als die Fürfelder Situation im Stöckach. Von daher sind wir der Meinung, dass wir dieses – vielleicht mit leichten Korrekturen von einzelnen Anlagen – weiter vorantreiben sollen.
Ich kann die Kritik mancher Bürger nachvollziehen, doch am Ende benötigen wir alle Energie (Tendenz steigend), fossile Quellen sind keine Alternativen und wer den Märchen von neuen oder reaktivierten Kernkraftwerken glaubt, der sollte sich ernsthaft mit den vollumfänglichen Konsequenzen befassen. Kernfusion oder alternative Quellen dieser Art werden kommerziell nicht vor 20-30 Jahren zur Verfügung stehen. Diese Prognose gilt übrigens schon seit vielen Jahrzehnten und helfen nicht im geringsten, aktuellen Energiehunger zu stillen oder Klimaziele zu erreichen.
3. Kostenkontrolle
Dass Kosten für Projekte, Aufwände und vor allem Personal erneut gestiegen sind, überrascht niemanden wirklich – zu vielfältig sind Aufgaben und Gründe für Steigerungen. Was wir aber aus Sicht der Verwaltung verbessern müssen, ist die Durchführung und Kostenkontrolle von Projekten. Teils könnte der Eindruck entstehen, für jede Beschaffung, Ausgabe und Analyse wird ein externes Ingenieurbüro benötigt – was wiederum einen erheblichen Anteil der Projektkosten verschlingt. Warum hier nicht pragmatisch an Ausschreibungen herangehen, warum nicht bei Beschaffungen die Beschäftigten nach den Bedarfen fragen – wie es in der Vergangenheit auch - erfolgreich – der Fall war. Im ungünstigen Fall laufen auch mit beratenden Fachbüros die Kosten aus dem Ruder. Ich denke, wir kennen die Beispiele aus dem letzten Jahr. Hier spreche ich explizit nicht von Teuerung aufgrund geopolitischer Veränderungen!
4. Rappsodie
Wie auch im letzten Jahr liegt das Augenmerk auf unserem Generationenprojekt. Endlich ging es los mit dem Sauna-Anbau - der Weg war lange und steinig. Nach diesem Startschuss hoffen wir, baldmöglichst die nächsten Schritte zum Abriss angehen zu können. Hier warnen wir aber im weiteren Verlauf dringend davor, Architekt und Projektsteuerer freie Hand zu lassen – die Kosten werden steigen, daran hat keiner Zweifel. Aber nicht alles muss sein! Es darf nicht sein, dass Selbstverständliches nun doch umgeplant und anderweitig ausgeführt wird und in Konsequenz Kosten weiter steigen. Änderungen sind mit Bedacht einzubringen. Hier appellieren wir eindringlich dazu, mit strengem Blick und kritischen Hinterfragen engmaschig Kosten und Fortschritt im Auge zu behalten. Zustände wie beim Wellenbecken oder Feuerwehrhaus Grombach darf es so nicht geben, ich möchte sagen, dass eine Zustimmung im Rat kein Selbstläufer sein wird.
5. Kindergarten und Schulen
Dieser Brocken ist der größte zusammenhängende Anteil in unserem Haushalt. Steigende Personalkosten, Baumaßnahmen und anstehende Sanierungen verlangen ihren Tribut. Die Vorgaben von Bund und Land für das Recht an Ganztagesbetreuung werden uns stärker denn je belasten. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Spirale; unsererseits versuchen wir bereits auf dem Weg über unsere Abgeordneten Hilfe zu erhalten – Ausgang ungewiss.
Unter diesem Aspekt sehe ich schon heute die berechtigte Kritik aus der Elternschaft, wenn wir in ein paar Monaten wieder über die Preisanpassung für Kindergärten und Betreuung beraten und diese nur nach oben korrigieren können, ohne auch nur annähernd Kostendeckung zu erhalten. Der Aufschrei der Eltern ist uns gewiss. Ich hoffe, dass sich diese kritischen Stimmen zu den wahren Ursachen informieren und lade bereits heute dazu ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.
6. Feuerwehr
Auch dies ein wiederkehrender Punkt in unsere Agenda. Glücklicherweise ist die prinzipielle Standortfrage für die Abteilung Bad Rappenau geklärt – allerdings wird es einen langen Atem brauchen, bis der Umzug stattfinden kann. Rappsodie und Feuerwehr gleichzeitig geht leider nicht - es fehlen schlicht die Mittel. Ich hoffe aber darauf, dass für Planung und erste Vorbereitungen nicht der Abschluss Rappsodie abgewartet werden muss und die zwischenzeitlichen Synergieeffekte mit der Zwischennutzung des ehemaligen Autohaus Rau dann nicht neue Konflikte schaffen.
In Konsequenz bleibt es aber nicht aus, dass Investitionen in den alten Standort vorgenommen werden müssen, um den gestiegenen Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen - seien es Bürocontainer oder auch Absauganlagen. Ich hatte im letzten Jahr selbst die Möglichkeit, mir einen Überblick über die eingeschränkten Verhältnisse im Feuerwehrhaus Bad Rappenau zu verschaffen. Ich denke, hier kommt noch das ein oder andere dazu. Und zukünftige Neuanschaffungen an Fahrzeugen nicht mitbetrachtet.
Danke
Zu guter Letzt bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion recht herzlich bei der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr, auch wenn in meiner Rede die ein oder andere Kritik geäußert wurde.
Vielen Dank an dieser Stelle wieder an Frau Schulz und ihr gesamtes Team für die Zusammenstellung und Präsentation des Haushaltes 2025.
Die CDU Fraktion stimmt damit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Jahr 2025 zu.“

ÖDP-Fraktion, Klaus Ries-Müller

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,
„Was Sie hier hören, ist das Ticken einer Uhr. Wir befinden uns im letzten Countdown, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, so António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der letzten Klimakonferenz in Baku (Nov. 2024).
Am 12.12.2015 hat Deutschland das Pariser Klimaschutz-Abkommen zur Einhaltung des 1,5°C Ziels unterschrieben. Von der Einhaltung dieses 1,5°C Ziels sind wir in Deutschland und auch weltweit noch meilenweit entfernt.
Und wie sieht es bei uns in Bad Rappenau aus?
Voller Energie zu weniger (fossilem) Energieverbrauch!
Positiv ist für uns von der ÖDP, dass die jährliche Förderung von Photovoltaikanlagen mit 25 000.- Euro weitergeführt wird.
Das Programm sollte verstärkt als Werbung für mehr PV-Nutzung auf privaten Dächern dienen. Auf 9 von 10 privaten Dächern und auf noch mehr Balkonen ist hier noch viel Platz.
Warum nicht mal ein paar praktische Umsetzungen öffentlich vorstellen. Das ist Image-Werbung für die Stadt und für einen Klimaschutz, der Geld spart.
Enttäuscht hat uns, dass die Umstellung der städtischen Stromversorgung auf Ökostrom mit Neuanlagen-Quote keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und auch von der Verwaltung abgelehnt wurde.
2019 bei der vorletzten Ausschreibung hätte dies unter 4000.- Euro mehr gekostet. Das sind bei rund 500000.- Euro Stromkosten weniger als 1% an Mehrkosten.
Anbieter von Ökostrom mit Neuanlagenquote verpflichten sich, laufend neue Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aufzubauen.
Aufgrund des enormen, städtischen Stromverbrauchs wäre dies ein großer Hebel für die Energiewende. Dazu ein Beispiel: Das Landratsamt hat bei seinen Liegenschaften schon seit einem Jahrzehnt entsprechende Verträge.
In der gleichen Sitzung (17.10.2024) wurde dann die Erschließung des Baugebiets Neckarblick in Heinsheim beschlossen. Ob die 3,5 Millionen an Erschließungskosten für nur 32 Plätze in einen hochwassergefährdeten Bereich jemals wieder reinkommen, ist für uns mehr als fraglich! Dabei wird wahrscheinlich mehr Geld vernichtet, als die gerade genannten Peanuts.
Bei der Belegung der städtischen Dächer mit Photovoltaik brauchen wir deutlich mehr Dynamik. Herr Oberbürgermeister Frei, Sie meinten kürzlich – vielleicht schon leicht genervt - das sei halt ein Steckenpferd von mir. Das stimmt, da ich seit 25 Jahren aus eigener Erfahrung weiß, dass dies gut und wirtschaftlich funktioniert.
Laut Verwaltung ist bei 12 städtischen Nicht-Wohngebäuden noch Platz für eine PV-Nutzung. Wenn wir mit der gleichen Installationsgeschwindigkeit weitermachen wie in den letzten 5 Jahren, wird es 15 Jahre dauern, bis alle Dächer belegt sind.
Deshalb unser Antrag, pro Jahr mindestens 3 Anlagen umzusetzen. Warum dieser Antrag laut der Verwaltung nicht haushaltsrelevant sein soll, erschließt sich uns nicht: Bei der Vergabe der Installation an eine Energiegenossenschaft fallen zwar keine Kosten für die Stadt an. Dafür gibt es Einnahmen durch die Dachmiete und vor allem durch den deutlich günstigeren Strom vom Dach. Sind solche Einsparungen nicht haushaltsrelevant?
Weitere Potentiale gäbe es bei den städtischen Wohngebäuden, durch eine PV-Überdachung von Stellplätzen (auch Fahrradstellplätzen) und PV-Module an Fassaden und Balkonen.
Nach 30 Jahren an Appellen für mehr PV-Nutzung, hoffe ich, dass ich nicht im Alter von 75 Jahren - dann mit Rollator - immer noch das Gleiche erzählen muss, falls ich dann noch hier sitze.
Klimaschutz muss nicht teuer sein, sondern führt auch zu Einsparungen und stabilen Energiepreisen für die Zukunft.
Dazu gehört auch die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED. Dies rechnet sich nach 4 bis 6 Jahren. Dazu kommen noch die geringeren Wartungskosten durch die hohe LED-Lebensdauer von 20 Jahren.
Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Grundschule Heinsheim. Über 2/3 des heutigen Energieverbrauchs werden nach der Sanierung eingespart. Bei heutigen Gaspreisen sind das 22000.- Euro pro Jahr. Die Mehrausgaben (abzüglich der Förderung) haben sich damit in 4 Jahren amortisiert. Danach haben wir jedes Jahr 22000.- Euro weniger an Ausgaben. Dies ist für uns von der ÖDP eine Blaupause, ein Vorbild für weitere Sanierungen unseres durchweg alten Gebäudebestandes.
Verkehrswende:
- Krebsbachtalbahn:
Noch ein Thema, das nicht als erstes beim Klimaschutz genannt wird, aber trotzdem CO2 einspart. Das ist die Krebsbachtalbahn: Die Stadtbahn fährt schon heute mit Ökostrom. Wir hoffen, dass die Stadtbahn spätestens 2030 durch das Krebsbachtal fährt.
- Ruf-Bus für die Ortsteile vor allem am Wochenende, wäre eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots. Solche Ruf-Busse, die nur bei Bedarf fahren, sind im Kommen. Die Erfahrungen auch im Landkreis sind durchweg positiv. So im Zabergäu, in Untergruppenbach oder seit kurzem in Kirchardt. Wann gibt es so ein gutes Angebot für unsere Stadteile? Besonders für Fürfeld, Bonfeld oder Heinsheim, wo kein Stadtbahnanschluss besteht.
- Mobilitätszentrale am Bahnhof in Sinsheim und Eppingen
Der Eppinger Bahnhof wurde vom Land 2023 zur Mobilitätszentrale hochgestuft. Dabei übernimmt das Land unter anderem die Kosten für den Fahrkartenverkauf und beteiligt sich an den Gesamtkosten mit einem fünfstelligen Betrag. (RNZ 1.2.2023) Dabei gibt es weitere Serviceangebot wie eine Gepäckaufbewahrung. In Sinsheim eröffnete kürzlich ebenfalls eine entsprechende Mobilitätszentrale. (RNZ u. a. 12.8.2024) Das wäre doch eine passende Nutzung für den von der BTB bzw. vom Kulturamt verlassenen Raum am Bahngleis.
Maßnahmenpaket gegen Vandalismus und Schmierereien
Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Vandalismus und Schmierereien vorgeschlagen. Den Antrag haben wir wieder zurückgezogen, nachdem die Stadt eine wohlwollende Prüfung zugesichert hat.
Barrieren abbauen, für ein barrierefreies Bad Rappenau
Bei einer Begehung mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer ergaben sich eine Reihe von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Bad Rappenau. Auch hier haben wir den Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung eine Bearbeitung zugesichert hat.
„Aktivierung“ Parkplatz an der Frauenstraße
Die Parkplatzsituation in Bad Rappenau ist zeitweise angespannt, vor allem am Bahnhof. Dies hat sich durch den Wegfall eines Parkplatzes an der Ecke Nelken- und Blumenstraße noch verschärft. Folglich sollten wir dafür sorgen, dass alternative Parkplätze, die schon vorhanden sind, auch wirklich genutzt werden können. Der Parkplatz an der Frauenstraße hat bei alle 32 Plätzen aktuell eine Zeitbegrenzung auf 3 Stunden und steht deshalb Großteils leer. Das heißt für uns, alle 32 Plätze sind für die Bücherei und das Kulturhaus nicht notwendig. Zumindest nicht tagsüber, wo Pendler parken könnten, die sonst notgedrungen am Bahnhof parken. Leider wollte die Verwaltung dieser Argumentation nicht folgen. Wir haben dazu folgenden Vorschlag: Alle die uns (info@oedp-heilbronn.de) ein Bild schicken, auf dem ein zu 2/3 belegter Parkplatz (24 Autos) dokumentiert wird, bekommen 5.- Euro. (Ausgenommen sind Großveranstaltung wie der anstehende Faschingsumzug.)
Zum Schluss
Der britische Klimaforscher Professor Ed Hawkins hat den Anstieg der Erdmitteltemperatur auf eine einfache Art in farbigen Streifen dargestellt, um so Ausmaß und Tempo des Klimawandels auf einen Blick verständlich zu machen.
Dargestellt werden dabei die Abweichungen der weltweit mittleren Jahrestemperatur von 1900 bis heute – wie hier auf meiner Krawatte sichtbar. (Dargestellt als Abweichung vom Mittel der Jahre 1850-1900, Quelle: Ed Hawkins / ClimateLabBook)
Die Krawatte hatte ich 2019 hier bei der Haushaltsrede zum ersten Mal getragen. Die inzwischen fehlenden 5 Jahre wurden entsprechend ergänzt und die Krawatte verlängert. Die letzten 5 Jahre haben die schlimmsten Erwartungen übertroffen. Was auch auf der Krawatte deutlich sichtbar wird. Es gibt nur noch dunkle Rot-Töne.
Die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 °C wurden bereits 2023 erreicht. 2023 war das weltweit heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. 2024 hat dies noch mal übertroffen. Die 1,5 °C wurden dabei bereits überschritten. „1,5°C“ hört sich zunächst mal wenig an. Das ist aber eine mittlere globale Temperatur. Dass unser Planet zu 2/3 aus Wasser besteht, wird dabei gerne übersehen. Für Landflächen kann dies schon mal 6 bis 7°C mehr sein – im Durchschnitt!
Ich bedanke mich fürs Zuhören!“

SPD-Fraktion, Gundi Störner

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: zahlreiche humanitäre Konflikte, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.
Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen.
Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet.
Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt.
Angesichts unserer zahlreichen Investitionen und der geringer werdenden Liquidität wird in diesem Jahr mit einer Kreditaufnahme von 5,8 Mio € geplant.
Ich darf unsere Kämmerin zitieren und wir alle sollten dies verinnerlichen: „Die Finanzlage Bad Rappenaus ist auch eine Frage der Prioritäten. Pauschale Sparrunden sind bei unserem Leistungsstandard nicht mehr umsetzbar. Eine schmerzhafte Aufgabenkritik der nach wir vor vorhandenen Freiwilligkeitsleistungen wäre zur Konsolidierung dringend notwendig.“ Zitat Ende.
Ein „weiter so wie bisher“ darf es nicht geben. Künftige Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden: notwendig oder nice to have. Wir müssen uns wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, wenn wir auch künftig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen wollen.
Rappsodie / Freibad
Die Sanierung des Freibades kommt nun mit der Sanierung des Wellenbeckens auf die Zielgerade. Die noch anstehenden Restarbeiten sind bis zum Beginn der Freibadsaison erledigt – so wurde es zugesagt.
Die größte Investition der kommenden Jahre ist der Abriss und Neubau des Solebades RappSoDie. Es wurde schon viel über den Neubau gesprochen und wir sind alle schon gespannt. Wir wünschen dem Vorhaben einen reibungslosen und zügigen Bauverlauf und mindestens die Einhaltung der Kostenschätzungen. Wir bitten die Verwaltung, den Gemeinderat über die Kostenentwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Feuerwehr
Nach Fertigstellung des Feuerwehrgebäudes in Grombach steht mit dem Neubau des Gebäudes für die Abteilung Bad Rappenau ein nächster Meilenstein im Feuerwehrwesen an. Das Grundstück wurde gekauft, jetzt geht es an erste Planungen, die Umsetzung wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein sicherlich spannendes, ein dringend notwendiges, aber auch kostenintensives Projekt. In Weinsberg wurden z.B. 20 Mio. € investiert.
Bis es so weit ist, muss am jetzigen Standort noch investiert werden, damit unsere Feuerwehrleute ihren Dienst sicher verrichten können und dies sollte Priorität haben.
Selbstverständlich wird es wie jedes Jahr Investitionen in den Fuhrpark und sonstige Dinge geben. Hier gibt uns der Feuerwehrbedarfsplan, der 2025 aktualisiert werden soll, die Marschrichtung vor.
Ganz herzlich gratulieren wir zur erfolgreichen Jugendarbeit. Der hier eingeschlagene Weg mit den Ressorts war der richtige. Ein herzliches Dankeschön an alle ehren- und hauptamtlichen Tätigen in unseren Feuerwehrabteilungen für ihren Dienst für unsere Bürger und Bürgerinnen.
Schule
Mit der Generalsanierung der Grundschule Heinsheim zeigen wir einmal mehr unser Bekenntnis zum Erhalt der Teilortschulen. Nach einem Invest von rd. 3 Mio € werden wir die Schule nicht mehr wiedererkennen. Für die Kinder und Lehrer eine spannende, aber sicher auch anstrengende Zeit, denn die Schule wird komplett geräumt und für ca. 2 Jahre wird der Unterricht in Containern stattfinden. Doppeltes Glück in Heinsheim: eine super engagierte neue Schulleiterin und jetzt noch eine „neue“ Schule.
Auch am Schulzentrum im Kernort steht die Sanierung des F-Baus an, allerdings erst nach Erhalt der Förderzusage.
In Babstadt platzt die Kernzeit aus allen Nähten. Vielen Dank an die Verwaltung, dass unser Antrag „Neubau um ein Jahr nach vorne schieben“ umgesetzt wird. Das so eingesparte Geld für das Containerprovisorium könnte dann für den Außenbereich verwendet werden.
Hier wäre es wünschenswert, dass dieser neue Bereich dann allen Kindern aus Babstadt als Spielplatz zur Verfügung steht. Vielleicht macht es Sinn, den Neubau in Modulbauweise zu erstellen, so dass bei Bedarf noch angebaut werden kann – auch im Hinblick auf mögliche Engpässe im Kindergartenbereich.
Auch in Bad Rappenau steigt der Bedarf bei der Kernzeitbetreuung. Hier bemängeln wir die Zerstückelung der Einrichtungen. Jedes „alte“ Gebäude, das für die Betreuung ertüchtigt wurde, kostet Geld. Vielleicht muss auch hier für die Zukunft „größer“ gedacht werden - auch im Hinblick auf die räumliche Enge in der Grundschule.
Kleinere, von den Schulleitern angemeldeten Maßnahmen wie z.B. die dringend erforderliche Erneuerung der blauen Holzverkleidung in Zimmerhof, müssen im Haushaltsansatz „Gebäudeunterhaltung“ abgebildet werden.
Apropos Gebäudeunterhaltung – allein 2025 sind hier 1,947 Mio € eingeplant. In diesen Bereich fällt nach unserer Sicht auch der Antrag der CDU zur „Sanierung Kita Fürfeld“.
Hilfreich für uns Gemeinderäte wäre hier eine Aufstellung über die Maßnahmen, die in der Gebäudeunterhaltung geplant sind.
Als Fraktion lehnen wir es ab, Haushaltsanträge mit der Entnahme aus der Gebäudeunterhaltung zu finanzieren. Es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und jeder Euro ist hier erforderlich.
Kindergarten
Im Kindergartenbereich werden durch bauliche Veränderungen in Bonfeld, Fürfeld und Bad Rappenau zusätzlich dringend notwendige Plätze geschaffen.
Mit dem jährlichen Kindergartenbedarfsplan liefert Frau Braun uns ein Ausblick auf die Entwicklung der Zahlen, so dass entsprechend reagiert werden kann.
Kinderspielplätze / Vereine / sonst. Freizeiteinrichtungen
In den letzten Jahren wurde viel Geld in unsere Spielplätze investiert – gut angelegtes Geld.
Aber hier können wir es uns in Zukunft nicht mehr leisten, Spielplätze - wie zuletzt in Obergimpern - so großzügig zu gestalten. Deshalb sollte es für die Spielplätze Konzepte geben. Wie soll der Spielplatz in 10 Jahren aussehen? Eine Umsetzung des Konzeptes kann dann in Teilschritten erfolgen.
Mit den ab 2026 eingestellten Mitteln für Baumaßnahmen und Anschaffungen sollte auch an die Investition in weitere Jugendprojekte analog Fürfeld oder an die Attraktivierung der Innenstadt gedacht werden. Auch mit kleinen Schritten kann ein Mehrwert erzielt werden.
Auszug aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: „Vielleicht sollten nach 8 Jahren die Vereinsförderrichtlinien mal wieder überarbeitet werden. Unsere Vereine leisten eine hervorragende Arbeit - nicht nur im Jugendbereich. Sie bieten ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und machen so unsere Kommune „attraktiver“. Zitat Ende. Vielleicht eine Anregung für dieses Jahr.
Ein weiteres Großprojekt ist der Umbau der Krebsbachhalle. Das erstellte Konzept ist schlüssig. TSV und OCV waren in die Planungen eingebunden. Jetzt gilt es Ausweichmöglichkeiten zu suchen, damit der Sport- und Übungsbetrieb nahtlos weitergehen kann. Die Mühen werden sich lohnen, die Halle wird sicherlich ein Schmuckstück.
Baugebiete
Morgen findet der Spatenstich für das Neubaugebiet „Neckarblick“ statt. Das Baugebiet „Halmesäcker“ wird kommen, jedoch nicht so schnell wie es von Fürfelder Seite gewünscht wird. Es wurde schon viel Geld in dieses Baugebiet gesteckt, so dass ein Stopp der Umsetzung für uns nicht vorstellbar ist.
Wichtig ist es auch, dass die noch freien Bauplätze im Stadtgebiet vermarktet werden. Die Erlöse werden dringend im Stadtsäckel benötigt. Gerade diese freien Bauplätze zeigen aber auch, dass momentan die Bauwirtschaft stockt und die Menschen bei der Finanzierung des Eigenheimes vorsichtiger geworden sind.
Deshalb alles Step by step.
Bei vielen Baugesuchen gibt es immer wieder Diskussionen bezüglich der erforderlichen Stellplätze. Hier wäre eine Fortführung der für Heinsheim erlassenen Stellplatzordnung auch für die anderen Ortsteile und den Kernort vielleicht ein Ansatz.
Die Grundsteuerreform und damit die neuen Bescheide haben so manchen Besitzer eines großen Grundstückes geschockt. Hier gilt es durch Anpassungen im Bebauungsplan verdichtete Bebauung auf großen Grundstücken zuzulassen oder auch den Bau eines Tiny-Hauses im Garten zu ermöglichen.
Anträge
Die Anträge der Freien Wähler zur Einsparung sind gut gemeint, aber viele Maßnahmen wurden durch den Gemeinderat bereits beschlossen und sind dringend notwendig (Absaugung Feuerwehr) oder bereits in der Umsetzung (Schafgarten).
Dass die Verwaltung Maßnahmen erst umsetzt, wenn die entsprechende Förderung genehmigt ist, wurde auch in der Vergangenheit so praktiziert.
Frau Schulz hat uns dankenswerterweise eine Übersicht der Hebe- und Gebührensätze der Stadt Bad Rappenau zur Verfügung gestellt. Warum? Wir dürfen bei all den Investitionen auch unsere Einnahmenseite nicht vernachlässigen. Nach dieser Übersicht liegen wir hier nicht schlecht, aber die eine oder andere moderate Erhöhung wird uns beschäftigen. Es gilt: Lieber regelmäßig in kleinen Schritten erhöhen, wie einmal ein großer Schritt.
Es gäbe noch viele Punkte zum Ansprechen, aber ich habe meine Redezeit bereits ausgereizt.
Am Ende bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Bürgern/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ein Dankeschön für das gute Miteinander hier im Gremium an alle Fraktionen.
Ein herzliches Dankeschön an Frau Schulz und ihr Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

FW-Fraktion, Rüdiger Winter

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit oder wie es unser Oberbürgermeister gerne betont „man muss sich manchmal ehrlich machen“.
Wir stehen heute vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 - einem Haushalt, der die Zukunft unserer Stadt auf Jahre prägen wird. Die Frage ist nur: in welche Richtung?
Während andere Kommunen längst begonnen haben, ihre finanziellen Segel dem rauen wirtschaftlichen Wind anzupassen, steuert Bad Rappenau mit voller Fahrt auf eine Schlechtwetterfront zu – als hätte niemand bemerkt, dass sich am Horizont längst dunkle Wolken zusammenbrauen.
Ein Haushalt ist kein theoretisches Zahlenwerk, sondern die finanzielle Landkarte unserer Stadt. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf ansehen, dann sieht man eines: Er wurde nicht mit Blick auf den Kompass einer nachhaltigen Finanzpolitik geschrieben, sondern mit dem Blick in den Rückspiegel der Vergangenheit, in der kein Schulden notwendig waren und wir von steigenden Einnahmen ausgehen konnten.
Doch das ist leider Vergangenheit!
Die wirtschaftliche Lage, bedingt durch Unsicherheit und Unzufriedenheit unter einer zerstrittenen Ampelregierung sowie ein weiteres Jahr des leidvollen Krieges in der Ukraine haben auch unseren Haushalt erreicht.
Deutschland und damit auch unser „Ländle“ befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel:
- die Automobilindustrie, das Rückgrat unserer Region schwankt. Unsicherheit, Investitionsstau, Stellenabbau – das alles betrifft auch uns direkt!
- die Baubranche leidet unter explodierenden Kosten und wie alle Branchen unter immensen Bürokratieauflagen
- Insolvenzen, einst Randerscheinungen, sind inzwischen ein fester Bestandteil der täglichen Wirtschaftsnachrichten.
Auch in meinem persönlichen Umfeld haben erst diese Woche 2 langjährige Lieferanten Insolvenz angemeldet. Dies stimmt auch mich zutiefst nachdenklich.
Und was machen wir dagegen in unserem Haushalt? Statt diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird weiter so geplant wie bisher. Keine Zurückhaltung, sondern Prinzip Hoffnung.
Wir haben uns im Vorfeld der Beratungen lange Gedanken gemacht, wie wir damit umgehen können und wollten auch die Stimmen unserer Kämmerin Frau Schulz und unseres Oberbürgermeisters Frei ernst nehmen, die immer wieder warnen „Wir können so nicht weitermachen“ (Zitat Frau Schulz Seite 27 Haushaltsrede).
Wir haben dann versucht durch Einsparungen, die uns gewiss nicht leicht gefallen sind, die geplanten Kreditaufnahmen zu lindern bzw. zu verhindern, aber leider haben die Vorberatungen gezeigt, dass hier kein Wille zu Einsparungen vorhanden ist.
Glauben Sie, es ist uns leichtgefallen, Einsparungen bei der Feuerwehr, bei Baugebieten oder Büroausstattungen vorzuschlagen?
Nein, ganz im Gegenteil, das macht keiner gerne und wir haben daher auch ausdrücklich um guten Willen und Zustimmung jedes Einzelnen hier im Gremium gebeten, denn es gibt für alles immer gute Gründe und Ideen.
Aber leider wurde wie schon fast üblich, bei fast allem gesagt, es sei notwendig und man ist somit nicht bereit, auch mal den Worten Taten folgen zu lassen.
Wir sind der Meinung, so kann und darf es nicht weitergehen, denn dieses Leben auf Pump zahlen unsere Enkel und Enkelkinder.
Nehmen wir einige Themen aus der Planung:
- Kinderbetreuung stellt mittlerweile einen Großteil unseres Haushaltsvolumens dar mit ca. 6,6 Mio. Euro. Hier sind die Vorschriften, sprich Anforderungen, stetig gestiegen, gleichzeitig haben wir auch hier Lohnsteigerungen.
Wir bauen oder erweitern aktuell unsere Kindertageseinrichtungen in Bonfeld und Fürfeld und in der Kernstadt, um nur 3 Beispiele zu nennen, als auch die Kernzeitbetreuung in der Kernstadt und Babstadt weiter aus. Weitere Einrichtungen sind in der langfristigen Planung berücksichtigt, denn auch neue Baugebiete führen meistens zu steigender Nachfrage in der Kinderbetreuung.
Kinder sind unsere Zukunft und sollten uns einiges wert sein, aber vielleicht sollte man doch einmal darüber nachdenken, die Standards etwas den Gegebenheiten anzupassen und nicht alles noch weiter durch Regularien zu verteuern. Stichwort „sich ehrlich machen“.
- Ebenso blähen wir unseren Verwaltungsapparat immer weiter auf. Wir hatten 2020 noch einen Personalkostenetat von ca. 14 Mio. und stehen jetzt in 2025 bei über 21 Mio. Euro! Ein Anstieg in 5 Jahren von fast 50%! Natürlich gibt es auch neue Aufgaben durch immer mehr Bürokratie, aber rechtfertigt dies wirklich eine solche Explosion der Kosten?
Auch hier zitieren wir unsere Kämmerin und den OB: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aber statt Vorschläge oder Ideen zu entwickeln, handeln wir hier immer nach dem gleichen Schema „das ist halt so, können wir nicht ändern“. Ein Unternehmen oder eine Familie kann so nicht handeln, denn die müssen schauen, wo sie einsparen können oder wo sie neues Geld herbekommen.
- Das größte Thema in der Zukunft und auch in letzter Zeit ist aber sicherlich unser Rappsodie. Hier planen wir ein Bad als Prestigeobjekt für ca. 40 Mio. Euro, aber komplett auf Pump sprich Kredit finanziert.
Natürlich stehen wir zu unserem Bad, aber in den aktuellen Zeiten sollte man auch hier mit mehr Weitsicht agieren und evtl. die Größenordnung noch einmal überdenken. Auch hier würde ein privater Bauherr niemals so vorgehen, man stelle sich vor ein privater Hausbau zu 100% finanziert? Jeder von uns würde nur bauen, wenn man mind. 20-50% Eigenkapital hätte.
Eine Verwaltung agiert hier anders. Natürlich kann man es sich schön rechnen und argumentieren Finanzierung auf 30 Jahre ausgelegt belastet uns nicht mehr wie seither, aber auch hier sind einige Unwägbarkeiten dabei, wie Einnahmenseite oder Baukostensteigerungen oder auch Reparaturen, um nur einige aufzuzählen.
Und was machen wir dann? Weiter nach dem Motto „ist halt so“?
Wir sind der Meinung Nein und wiederholen die Worte „wir können so nicht weitermachen“.
Natürlich ist ein Schwimmbad eine Bereicherung, aber ist es verantwortungsvoll eine Investition von 40 Mio. Euro in solchen Zeiten vollständig auf Kredite aufzubauen?
Währenddessen muss der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt geschoben werden, „weil beides gleichzeitig an den Finanzen und an der Leistungsfähigkeit unseres Bauamtes zu scheitern droht“?
Böse Zungen in der Bevölkerung behaupten schon jetzt, „man sieht wo die Prioritäten liegen, Bad vor Feuerwehr“. Aber wir sollten bedenken, die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe, das Schwimmbad eine Kür.
Man muss sich das noch einmal verdeutlichen:
- eine Pflichtaufgabe, die Leben retten kann und zum Wohle unserer Bevölkerung eintritt wird geschoben
- ein Schwimmbad wird durchgezogen – ohne solide Eigenkapitalquote komplett auf Pump
Das ist keine vorrauschauende Finanzpolitik, das ist Wunschdenken.
Schauen wir auf die Verschuldung pro Kopf:
- Anfang 2025 stand sie bei ca. 80,-- Euro
- Ende 2025 wird sie auf über € 290,-- Euro ansteigen und die Zahlen bei der Vorberatung am Montag haben gezeigt, dass diese weiter ansteigen wird.
Dies bedeutet eine Steigerung von über 350% in nur einem Jahr!
Ein privater Haushalt, der sich in einem Jahr so verschuldet, würde beim nächsten Bankgespräch eindringlich gewarnt werden.
Hier wird jedoch weitergemacht und alles positiv dargestellt.
Wir fordern einen Haushalt mit Augenmaß! So darf es nicht weitergehen es bedarf Anstrengungen, Überlegungen und Konzepte und Willen von allen Seiten!
- Pflicht vor Kür. Feuerwehrgerätehaus vor Schwimmbad
- Verwaltungsstrukturen überdenken. Nicht jeder neue Aufgabenbereich braucht sofort mehr Personal
- Transparenz statt Schönrechnerei. Keine Haushaltsplanung nach Prinzip Hoffnung
- Schulden möglichst gering halten, statt alles auf Schulden zu finanzieren. Zukunft gestalten, statt sie zu verpfänden.
Nochmals wir erinnern an die Sätze „wir können so nicht weitermachen“!
Deshalb haben wir lange überlegt und jedes Ratsmitglied und die Verwaltung gebeten, unseren Einsparungen zuzustimmen, aber die Vorberatungen haben uns gezeigt, es ist schlicht keine Bereitschaft erkennbar.
Wir stehen für eine Finanzpolitik mit Augenmaß, Vernunft und Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und unseren Kindern & Enkeln.
Diesen Kurs können wir daher so nicht mittragen und werden deshalb unsere Anträge zurückziehen und diese Haushaltsplanung geschlossen ablehnen.
Unsere Stadt lebt von ihren Bürgerinnen und Bürgern – von Ihnen. Sie tragen die Verantwortung für Ihre Familien, für Ihre Unternehmen, für Ihre Zukunft.
Genau diese Verantwortung erwarten Sie auch von uns und wir wiederum von unserer Verwaltung.
Lassen Sie uns gemeinsam eine Politik für unsere Stadt gestalten, die nicht nur die nächsten Wahlen, sondern die nächsten Jahrzehnte im Blick hat!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, Sonja Hocher

„Sehr geehrte Frau Schulz,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
und einen guten Abend allerseits,
das Thema unserer kommunalen Finanzen im laufenden Jahr und die Ausrichtung unseres Haushalts für die kommenden Jahre wirkt schon deshalb als trocken und unangenehm, da es mit so vielen Haushaltsstellen, Zahlen, Schulden und schwierigen Entscheidungen verbunden ist. Doch es geht um nichts Geringeres als unsere gemeinsame Zukunft. Es geht um ein lebenswertes Wohnumfeld, um eine gefühlte Zufriedenheit mit den Verhältnissen in unserer Kommune, um die Frage, ob Menschen in Bad Rappenau glücklich sind, ob sie in Zukunft glücklich sein können und wie wir das über unseren Haushalt beeinflussen können.
Glück in Ländern und in Kommunen ist messbar, zum Beispiel mittels des OECD Better Life Index, der auch für Städte und Regionen angewendet wird. Zentrale Faktoren für gefühltes Glück in einer Stadt sind: Soziale Verbundenheit und Gemeinschaftsgefühl, Grünflächen und Naherholung, Verkehrsberuhigung und gute Mobilitätsangebote, wirtschaftliche Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung. Begegnungsorte kann man über Bürgerzentren schaffen, Gemeinschaft über Vereine und Ehrenamtstätigkeit bei den Blaulichtorganisationen und Verkehrsberuhigung über autofreie Zonen und sichere Fußwege.
Und wir stehen in Bad Rappenau vor Herausforderungen, die nicht einzigartig sind, sondern auch viele andere Kommunen betreffen: knapper und vor allem teurer Wohnraum, steigende Baukosten, Investitionen in Infrastruktur.
Hier im Gremium, zusammen mit unserer Mitbürgerschaft, zusammen mit der Verwaltung, haben wir Gestaltungsmöglichkeiten und noch immer ausreichend finanzielle Spielräume. Wir können Weichen stellen. Eine gute Haushaltspolitik darf sich nicht nur an den Zahlen für das nächste Jahr orientieren, sondern muss langfristig denken.
Klimaschutz ist keine Last, sondern eine Investition
Klimaschutz kostet Geld. Ja. Das ist so. Aber die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir nicht handeln, werden ein Vielfaches dessen sein. Extreme Wetterlagen werden staatliche und kommunale Kassen immer mehr belasten. Sie werden unsere Lebensgrundlage immer wieder in Frage stellen. Wir werden unsere Mitmenschen und deren Gesundheit dem Stress des Klimawandels aussetzen. Investitionen mit einem - auf die Welt und Menschheit bezogen – nur minimalen Effekt, sind ein Beispiel für andere, sind ein Zeichen gegen den Klimawandel, sind eine Investition in die Zukunft und dürfen nicht als eine lediglich wirtschaftliche Belastung gesehen werden.
Selbst wenn wir Kredite aufnehmen müssten, um Solarenergie zu fördern, um uns an Windkraftanlagen zu beteiligen oder um unser Fernwärmenetze gemeinsam mit den Anbietern vor Ort auszubauen, auch in weniger rentablen Wohngebieten, dann tun wir das nicht aus fehlender Verantwortung für die Haushaltslage, sondern wir tun es in der Verantwortung für unsere Gemeinde und für kommende Generationen. Ich bin überzeugt, dass wir uns das leisten können und leisten müssen, denn wir schützen damit nicht das Klima, sondern unsere Kinder und Kindeskinder…
Feuerwehr: Sicherheit geht vor
Wenn wir über die Belastung unseres Haushalts in 2025 und in den Folgejahren sprechen, dann müssen wir über das Feuerwehrhaus im Kernort der Stadt Bad Rappenau reden. Ein neues Feuerwehrhaus ist keine Frage von Komfort oder Befindlichkeiten. Es ist eine Notwendigkeit. Jede und jeder, der schon in dem einem Fabrikgebäude gleichenden Komplex war, der sich Feuerwehrhaus nennt, der weiß, von was ich rede. Der hat wahrgenommen, wie es um Funktion und Lagermöglichkeiten bestellt ist und dass es so schon längst nicht mehr weitergehen kann. Arbeitssicherheit, Schutz der Einsatzkräfte und eine funktionierende Infrastruktur müssen oberste Priorität haben.
Ein für Besucher und Gäste attraktives Vorzeige-Hallenbad mag für die Attraktivität einer Kurstadt durch aus von Interesse sein, wenn wir aber zwischen der finanziellen Belastung durch ein Wellness-Erlebnis und Haushaltsmitteln für eine funktionierende Feuerwehr wählen müssen, sollte die Entscheidung klar sein. Sparmaßnahmen am Bad dürfen nicht zu Lasten des jetzt nach unserer Meinung schon minimalistischen Schwimm- und Sportbereichs gehen. Wenn Sparen, dann an den Wellness-Angeboten. Eine gut ausgestattete Feuerwehr bekommt von unserer Seite da den finanziellen Vorrang.
Unsere Befürchtung ist, dass steigende Kosten und ein möglicher Anstieg der Aufwendungen um vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag dazu führen werden, dass die Ausrichtung des Bades sich zum Nachteil der eigenen Bevölkerung verschiebt.
Mit einem Vorziehen des Projekts Feuerwehrhaus könnte Zeit gewonnen werden, die Ausrichtung und Kosten unseres neuen Hallenbades zu überdenken. Statt die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Vereine und der Schulen in den Mittelpunkt zu stellen, darf der Fokus nicht zunehmend auf Wohlfühlen, Entspannung und ein wenig Luxus zu liegen. (Vermutlich lassen die Verträge zum Bad aber keine Prio Feuerwehr zu.)
Es geht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit dem Beginn der Planungen zum neuen Bad um Jung und Alt, um Familien, um die Schulen, das DLRG, die Rheumaliga und unsere Vereine, die ein Schwimmbad zum Schwimmen, zum Üben, für Sport und Gesundheit nutzen. Genau darauf sollte der Schwerpunkt der Ausrichtung liegen und bleiben. Und mit dieser Ausrichtung lässt sich vielleicht auch die finanzielle Doppelbelastung gegenüber der kommunalen Aufsicht rechtfertigen und eine Genehmigung des Haushalts begründen.
Verkehrspolitik: Parken verteuern – Stadt beleben
Ein weiteres Thema, das oft für Diskussionen sorgt, ist die Verkehrspolitik. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass teures Parken Kommunen helfen kann, den Verkehrskollaps zu verhindern, die Verkehrswende voranzutreiben und den Umstieg auf Fußwege, auf das Fahrrad und auf den ÖPNV zu fördern. Parkmöglichkeiten für Bahnpendler aus den nicht an die Schiene angeschlossenen Ortsteile müssen natürlich kostenlos vorgehalten werden, oder wir finanzieren einen taktgenauen direkten Pendelverkehr aus den Ortsteilen.
In unserer Stadtmitte sorgen wir uns regelmäßig um die Verfügbarkeit von Parkplätzen. Aber die Wahrheit ist: Wenn das Parken dort teurer wäre, würden weniger Menschen für innerstätische Besorgungen ihr Auto nutzen. Das wäre nicht nur gut für die Umwelt, für unseren Status als Kurstadt und die Verkehrsberuhigung, sondern würde auch Platz für andere Verkehrsteilnehmer schaffen. Andere Städte haben gezeigt, dass dies ein wirksames Mittel ist und gleichzeitig für mehr Sicherheit, Gesundheit und Glück sorgt. Wir sollten uns trauen, diesen Weg zu gehen.
Bezahlbares Wohnen durch kluge Nutzung bestehender Flächen
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Kommune. Statt immer neue Baugebiete auszuweisen, die hohe Kosten für Erschließung, Infrastruktur und Rettungsgrabungen verursachen, sollten wir den vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Ein Leerstandskataster kann uns helfen, innerstädtische Potenziale zu identifizieren: Wo sind baureife innerstätische und bereits erschlossene Flächen? Wo stehen Wohnungen leer? Welche Immobilien eignen sich für Familien, für ältere Menschen oder junge Erwachsene? Ein solcher Ansatz kann Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen – wer altersgerecht in eine kleinere Wohnung zieht, macht oft ein Haus für eine junge Familie frei. Zudem können wir durch gezielte Förderung von Reihenhäusern mit kleinen Gärten oder generationenübergreifenden Wohnanlagen innerstädtisch attraktiven, bezahlbaren Wohnraum schaffen. So nutzen wir die bestehenden Ressourcen effizient, schonen Flächen und erhalten eine lebendige Stadtstruktur.
Fazit: Zukunft gestalten, nicht nur verwalten
Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es, nicht nur zu verwalten, sondern aktiv Zukunft zu gestalten. Wir haben die Chance, mit diesem Haushalt wichtige Weichen zu stellen – für eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.“