Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2026
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich der Änderungsliste und der Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2026 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 76.916.000 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 81.171.500 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -4.255.500 Euro entspricht. Außerordentliche Erträge in Höhe von 1.500.000 Euro sind eingeplant, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei -2.755.500 Euro liegt.
Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 74.832.700 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 74.182.600 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 650.100 Euro. Für Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von 21.487.000 Euro und Auszahlungen von 34.424.200 Euro geplant, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 12.937.200 Euro führt. Hinzu kommen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 7.925.000 Euro (d.h. die Aufnahme von Krediten) und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von -624.000 Euro (also die Tilgung von Krediten). Insgesamt liegt das Saldo des Finanzhaushaltes bei -4.986.100 Euro.
Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen (s.u.) wurden die Änderungsliste der Verwaltung und die Änderungsanträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Insgesamt 18 Änderungsanträge wurden von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Dennoch wurden einige dieser Anträge intensiv diskutiert, etwa die Umwidmung eines Parkplatzes zur Errichtung von Tiny-Häusern in der Weidenstraße (CDU).
Beschlüsse gab es zu den folgenden Anträgen (in Klammer die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):
• 250.000 Euro Einsparung in 2026 / 250.000 Euro Mehraufwendungen in 2027: Schiebung bzw. Tausch der Planansätze zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn (FW): einstimmig beschlossen
• Prüfung Einsparung durch Schließung einzelner BürgerBüros (FW): mehrheitlich abgelehnt
• 25.000 Euro Einsparung: Streichung des städtischen PV-Förderprogramms 2026 (FW / CDU): mehrheitlich beschlossen
• 15.000 Euro Mehrausgaben: verschiedene Maßnahmen, um im öffentlichen Raum Barrieren abzubauen, wie farbliche Markierungen oder Sprachausgabe in Aufzügen (ÖDP): mehrheitlich abgelehnt
• 300.000 Euro Einsparung: Reduzierung des Haushaltsansatzes für den freien Grunderwerb auf 500.000 Euro (SPD): mehrheitlich abgelehnt
• 50.000 Euro Einsparung: Bau des Kleinspielfeldes in Heinsheim nicht durch städtische Mittel, sondern durch Sponsoren, organisiert durch den örtlichen Sportverein (CDU): mehrheitlich abgelehnt
Vor dem Haushaltsbeschluss trugen die Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden vor. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge, in der sie gehalten wurden, im Wortlaut:
Freie Wähler-Fraktion, Sven Hofmann:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir erleben seit Jahren eine Zeit, in der die globale Ordnung sichtbar gestört ist. Nach den Nachwirkungen von Covid, dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten kommen weitere Eskalationsstufen hinzu, die Energieversorgung, Handel und Preise immer wieder neu unter Druck setzen. Das alles bleibt nicht „da draußen“, sondern trifft am Ende auch Kommunen wie Bad Rappenau, über Kosten, Baupreise, Lieferketten und die allgemeine wirtschaftliche Lage
Baden-Württemberg hat gewählt. Es deutet vieles auf ein weiter so mit den Grünen und der CDU hin. Wobei man schon überrascht sein darf, über das Ergebnis der SPD, als wohl mittlerweile nur noch ehemalige Volkspartei und dem erstarken der AFD. Des Wählers Wille gilt es zu respektieren. Wir werden sehen, ob viele Wahlkampfansagen umgesetzt werden oder ob es wieder nur bei guten Ideen bleibt.
Unabhängig davon steht fest, dass unser Ländle, als Land der Tüftler und Macher, vor einem Wandel steht. Dieser Begriff wird oft genannt, entscheidend ist aber die Frage, wohin wir eigentlich wandeln, wenn unsere traditionellen Stärken wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferer global unter Druck geraten. Das ist nicht nur Landespolitik, das ist auch Standortfrage bis hinein in unsere kommunalen Einnahmen.
Wir müssen die Finanzielle Realität anerkennen
Die Frage stellt sich, was können wir hier in Bad Rappenau dafür tun, damit es hier in unseren gewohnten und geordneten Verhältnissen weiter geht? Nach etlichen Jahren ohne Kreditaufnahme mussten auch wir im letzten Jahr wieder Darlehen aufnehmen, um liquide zu bleiben und unsere Aufgaben erfüllen zu können. Das ist kein Vorwurf – denn wir wussten es ja alle – das ist eine nüchterne Feststellung.
Gleichzeitig läuft mit dem Bau des RappSoDie unser größtes Projekt an. Ein Projekt, das unsere Stadt nach Fertigstellung bereichern wird – aber das uns finanziell noch viele Jahre begleiten und fordern wird.
Wir wussten, dass diese Phase kommt. Deshalb hatten wir ja im vergangenen Jahr versucht, noch ein weiteres schuldenfreies Jahr zu erreichen. Leider war dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich.
Umso wichtiger ist es jetzt: Wir müssen die Weichen richtigstellen – für die kommenden Jahre und die kommenden Generationen. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Folgen fehlender Prioritätensetzungen tragen müssen.
Wir müssen klare Prioritäten setzen
Neben der RappSoDie genießt fraktionsübergreifend der Neubau der Feuerwehr in der Kernstadt höchste Priorität. Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist keine freiwillige Aufgabe – sie ist eine Kernaufgabe der Kommune.
Für die Feuerwehr ist inzwischen ein Standort gefunden mit dem Areal des ehemaligen Autohauses Rau. Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Jetzt gilt es, dieses Projekt zügig, wirtschaftlich und mit dem nötigen Weitblick umzusetzen.
Dabei sollten wir jedoch stets eines im Auge behalten: Wir bauen nicht für heute – wir bauen für Jahrzehnte. Deshalb muss die Planung so ausgelegt sein, dass der Standort auch in 10 Jahren noch ausreichend dimensioniert ist. Es wäre fatal, wenn wir in wenigen Jahren feststellen müssten, dass die Fläche zu klein bemessen wurde.
Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden leisten täglich einen unverzichtbaren Dienst, für die Allgemeinheit. Sie brauchen keine goldenen Wasserhähne, aber Sie verdienen eine moderne, funktionale und zukunftsfähige Infrastruktur.
Gleichzeitig dürfen wir an dieser Stelle aber unseren Städtischen Bauhof nicht vergessen. Auch dort wird täglich wertvolle Arbeit für unsere Stadt geleistet – oftmals unter schwierigen Bedingungen, da auch hier die Infrastruktur schon etliche Jahre auf dem Buckel hat.
Diese Projekte werden uns gemeinsam finanziell fordern und genau deshalb müssen wir bei allen anderen Bereichen noch genauer hinschauen.
Wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Ein Blick in den aktuellen Haushalt zeigt deutlich, für viele „normale“ Aufgaben bleibt nur noch wenig Spielraum. Dies müssen wir offen kommunizieren.
Die Freien Wähler sehen daher – wie bereits im vergangenen Jahr – keinen Raum für zusätzliche Haushaltsanträge, die unsere Kommune weiter belasten würden und werden deshalb darauf verzichten.
Stattdessen appellieren wir wieder einmal an die Verwaltung und den Gemeinderat, weiterhin konsequent nach Einsparpotential zu suchen – sachlich und ohne ideologische Scheuklappen.
Wir müssen Bürokratie abbauen statt ausbauen
Ein weiteres Thema, das viele Bürger bewegt, ist die zunehmende Bürokratie. Landauf, landab wird über immer mehr Regelungen, Dokumentationspflichten und Vorgaben geklagt. Wir sollten uns fragen: tragen wir auf kommunaler Ebenen dazu bei – oder können auch wir einiges vereinfachen?
Als Beispiel sei der Lärmaktionsplan genannt, gut gemeint und in vielen Dingen auch sinnvoll, aber müssen dafür am Ende gefühlt 50 neue Tempo 30 Schilder überall angebracht werden? Wäre hier nicht eine einfachere Variante denkbar gewesen, analog Heilbronn mit generellem Tempo 40 ohne Schilderwald?
Auch bei den Müllgebühren erleben wir: immer mehr Regelungen, diese führen zu mehr Aufwand und am Ende zu höheren Kosten. Wenn man dann noch aus dem Kreistag den Satz hört „man müsse die Bürger erziehen“ dann weiß man, dass nicht alles richtig läuft.
Wir sollten uns bei jeder Maßnahme fragen: Dient sie wirklich der Sache oder verwaltet sie nur das Problem?
Wir müssen Strukturelle Herausforderungen ehrlich benennen
Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten. Stellenabbau in großen Unternehmen wie Audi oder Bosch. Mehr als 3 Mio Arbeitslose, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Konkret hat jetzt ASW angekündigt den Standort in Bad Rappenau im Sommer zu schließen. Die AUDI Tochter PSW schließt den Standort Neckarsulm, betroffen sind 100 Arbeitsplätze. Ebenso Bosch Engineering in Abstatt, mit Abbau von bis zu 380 Stellen. Bei uns gibt es, auch bei Elektro und Bauunternehmen rückläufige Auftragsbücher. Es betrifft uns hier, bei uns vor Ort!
Nur der Staat baut weiter aus, im letzten Jahr 36.000 neue Stellen. Neue Jobs entstehen oftmals nur noch dort, wo Sie durch Steuergelder finanziert werden.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, nicht jede neue Aufgabe, kann automatisch eine neue Stelle rechtfertigen.
Natürlich sind Tarifsteigerungen nachvollziehbar.
Natürlich brauchen wir qualifiziertes Personal.
Natürlich kann es nicht sein, dass man von oben herunter Aufgaben ohne Finanzierung aufgebrummt bekommt.
Aber wenn Personalkosten kontinuierlich steigen und gleichzeitig Mittel für Sanierungen, Infrastruktur fehlen, geraten wir strukturell unter Druck.
Hier müssen wir ehrlich sein – auch uns selbst gegenüber.
Wir stehen nicht für reflexartigen Steuererhöhungen
Für die Freien Wähler ist klar: Die Lösung kann nicht dauerhaft in Gebührenerhöhungen oder Steueranhebungen liegen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir nicht mittragen. Da wir im Vergleich mit umliegenden Kommunen eher im vorderen Drittel aktuell zu finden sind. Wir müssen zuerst Strukturen hinterfragen, Prioritäten setzen und Ausgaben überprüfen.
Solide Finanzen bedeuten nicht nur, auf die Ausgaben zu schauen – sondern auch, die Einnahmenseite aktiv und kreativ zu gestalten. Als Freie Wähler sehen wir hier noch ungenutztes Potenzial. In unserer Stadt und den Ortsteilen, stehen städtische Gebäude leer oder werden nicht optimal genutzt. Hier bitten wir um Prüfung, ob nicht die Möglichkeit besteht, z. B. zum Verkauf, evtl. zur Vermietung oder Umnutzung.
Ein weiterer konkreter Ansatz ist die Ausstattung aller Teilorte mit Paketstationen. Die ist ein echter Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger – praktisch, zeitgemäß und bürgernah. Unser Ziel sollte es sein, diese möglichst auf städtischen Liegenschaften zu platzieren. Die Einnahmen mögen für sich überschaubar sein, doch in der Summe tragen sie zur Stabilisierung unseres Haushalts bei.
Viele kleine Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit einen spürbaren Beitrag leisten.
Wir erkennen Positives durchaus an
Bei aller Kritik, sowie den unterschiedlichen Meinungen, an der ein oder anderen Stelle, sehen wir selbstverständlich auch, die Bemühungen der Verwaltung die finanzielle Lage im Griff zu behalten. Dafür danken wir ausdrücklich.
Neben der RappSoDie, läuft in Obergimpern der Umbau der Sporthalle, die Sanierung der Grundschule Heinsheim, der Anbau der Kernzeit in Babstadt dies sind nur einige große Projekte, die verantwortungsvoll begleitet werden und aktuell auch sehr gut im Kosten- und Zeitrahmen liegen.
Erfreulich ist auch, dass es uns gemeinsam gelungen ist mit Frau Dr. Hund in Bonfeld eine neue Hausärztin anzusiedeln und in Bad Rappenau eine weitere folgen wird.
Ein weiteres positives Beispiel was man gemeinsam erreichen kann, wenn man an einem Strang zieht, haben wir jetzt bei der Verbesserung der Buslinie von den Ortsteilen Treschklingen – Fürfeld – Bonfeld nach Heilbronn erlebt. Es ist meines Erachtens ein Novum, dass das Landratsamt eine bestehende Ausschreibung nochmals abändert. Hierzu hatten wir frühzeitig unseren Haushaltsantrag der Verwaltung eingereicht der die Schiebung der ½ Mio Planungsgebühren, der Krebsbachtalbahn vorsah. Da das Landratsamt hier einseitig ÖPNV-Kilometer aus der Raumschaft Bad Rappenau entfernt hätte, was so in der Vereinbarung damals vertraglich nicht abgemacht war.
Natürlich haben wir sofort zugestimmt, als uns die Verwaltung gebeten hat, ob Sie dies als Druckmittel dem Landratsamt gegenüber zukommen lassen dürfte.
An dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an Herrn Franke für seinen Einsatz und auch an den Bürgerverein Bonfeld sowie allen Beteiligten, auch dem Druck der lokalen Presse. Wichtig ist hierbei aber, dass die Bürgerinnen und Bürger dies dann auch nach der Umsetzung nutzen und rege davon Gebrauch machen.
Wir müssen verantwortungsvoll entscheiden
Auch bei Projekten wie der Krebsbachtalbahn plädieren wir für Augenmaß. Bevor erhebliche Planungskosten investiert werden, müssen alle Rahmenbedingungen klar sein. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag sind wir einverstanden, und würden diesen Vorschlag so mittragen. Es geht hier nicht um Verhinderung einer Maßnahme, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten ist dies unsere Pflicht.
Schlusswort
Sehr geehrte Damen und Herren, die kommenden Jahre werden uns fordern, aber Sie sind gemeinsam gestaltbar.
Wenn wir Prioritäten setzen.
Wenn wir ehrlich kommunizieren.
Wenn wir bereit sind Strukturen zu hinterfragen und
wenn wir gemeinsam, zusammen mit der Verwaltung Verantwortung übernehmen.
Dann bleibt unser Bad Rappenau und unsere Teilorte auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.
Im Namen der Freien Wähler danke ich der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit – auch dort wo Kritik im Sinne der Sache geäußert wurde.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf der Stadt Bad Rappenau, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Jahr 2026 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“
CDU-Fraktion, Timo Reinhardt
„Sehr geehrter Herr OB Frei, sehr geehrtes Gremium, werte Verwaltung, liebe Bürger,
Benjamin Franklin sagte einst: „Sparsamkeit ist die Grundlage aller Tugend.“ Der diesjährige Haushalt ist demnach eine große Tugend – doch er stellt uns vor enorme Herausforderungen.
Auf der einen Seite stehen Einnahmen, die einen Hauch von Optimismus verbreiten. Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben unaufhaltsam: Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Kosten nehmen weiterhin zu – hier sei nur die Ganztagesbetreuung genannt. Zwar sind wir mittlerweile gut aufgestellt, doch die Unterhaltung von Räumen und dem Betreuungsangebot schlägt spürbar zu Buche.
Personalkosten steigen kontinuierlich – Umgruppierungen, Neueinstellungen und Tariferhöhungen tragen maßgeblich zu den insgesamt 22,8 Millionen Euro bei, die mehr als ein Viertel des Haushalts ausmachen.
Als wäre das nicht genug, ächzen wir – wie viele andere Gemeinden – unter den Folgen weltwirtschaftlicher Ereignisse. Was vor Jahren noch wie ein fernes Szenario wirkte, trifft uns heute unmittelbar: Der Iran-Konflikt, steigende Kraftstoffpreise, die Verknappung und Verteuerung elementarer Düngemittel und damit einhergehende höhere Lebensmittelkosten. Energieintensive Produktionszweige leiden unter den Auswirkungen – verschärft durch macht- und geltungssüchtige Staatslenker in Schlüsselregionen. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass sich die Preisspirale so rasant nach oben dreht? Und das sind nur die wirtschaftlichen Folgen – ganz zu schweigen von den menschlichen Schicksalen und möglichen neuen Flüchtlingsströmen, die durch globale Krisenherde auf Europa zukommen könnten.
Aber zunächst müssen wir uns um unsere Angelegenheiten kümmern – auf die Weltpolitik haben wir leider nur wenig Einfluss. Nachfolgend möchte ich auf unser Haushaltsanträge eingehen und diese näher erläutern.
Förderung Photovoltaikanlagen
Unser Antrag zielt darauf ab, das bestehende Förderprogramm für Photovoltaik bereits jetzt zu beenden. Warum? Nicht, weil wir Photovoltaik nicht begrüßen oder gar grundlegend ablehnen – hier stimmen wir den Überlegungen der Bundesregierung nicht zu, die Förderung bzw. Einspeisevergütung prinzipiell in Frage zu stellen. Doch das selbst auferlegte städtische Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 25.000 Euro bietet nur einen geringen finanziellen Anreiz, um freiwillig in die private Stromerzeugung einzusteigen. Bei Neubauten oder umfassenden Dachsanierungen ist die Installation von Photovoltaik ohnehin oft Pflicht – und unterliegt damit nicht den Förderrichtlinien zur Prämiengewährung.
Hinzu kommt: Der eigentliche monetäre Anreiz der Förderung hat durch die stark gesunkenen Anlagenpreise an Bedeutung verloren. Die Deckelung auf 1.000 Euro für Aufdachanlagen und 150 Euro für Balkonkraftwerke reicht nicht aus, um eine grundsätzliche Investitionsbereitschaft zu wecken – sie wird vielmehr als „netter Bonus“ wahrgenommen, der gerne mitgenommen wird.
Die Stadt hat dieses Förderprogramm vor Jahren freiwillig eingeführt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und des geringen tatsächlichen Mehrwerts halten wir das Konzept jedoch für überholt. Es ist legitim – ja sogar notwendig –, an dieser Stelle Einsparungen vorzunehmen. Letztlich wird sich jeder Bürger, der über eine Photovoltaik-Anschaffung nachdenkt, auch ohne Förderung für eine Investition entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Kleinspielfeld Heinsheim
Die Heinsheimer Sportanlagen sind bereits heute gut aufgestellt, um Kindern und Jugendlichen ausreichend Platz zum Toben und Bewegen zu bieten. Neben großzügigen Grünflächen, einem Trainingsplatz, nahen Spielplätzen und einem bereits bestehenden Bolzplatz ist das Angebot vielfältig.
Verständlich ist der Wunsch nach einem schlechtwettertauglichen, asphaltierten Bolzplatz – doch angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums sehen wir uns leider gezwungen, dieses Projekt vorerst zurückzustellen. In dieser Situation könnte eine Patenschaft oder ein Sponsoring durch lokale Unternehmen oder Vereine eine interessante Alternative sein. Dass dies in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwieriger denn je ist, ist uns bewusst. Dennoch müssen wir die geplanten 50.000 Euro im diesjährigen Haushalt einsparen.
Fairerweise sei erwähnt: Auch andere Ortsteile wünschen sich ähnliche Anlagen. Würden wir dem Ansinnen zustimmen, bestünde die Gefahr, unerfüllbare Erwartungen zu wecken – und das bei knappen Ressourcen, die wir verantwortungsvoll verteilen müssen.
Umwidmung Parkplatz zu TinyHouse
Der Vorschlag, Pilotprojekte für (mobile) Tiny Houses umzusetzen, wird von verschiedenen Fraktionen regelmäßig diskutiert – insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Baugebiete. Daher schlagen wir vor, in diesem Jahr ein solches Pilotprojekt auf einer bereits vorhandenen Fläche zu starten.
Mit geringem Aufwand – etwa durch den Anschluss an Zuleitungen für Abwasser, Strom und Internet – ließe sich auf der Parkfläche in der Weidenstraße ein Vorzeigeprojekt realisieren. Wir könnten etwas wagen, Vorgaben wie Grenzabstände auf ein Minimum reduzieren – wir wollen weg von Bürokratie und zusätzlichen Vorgaben, hier haben wir die Chance. Die Fläche mit einer Gesamtgröße von 285 m² wird nach Rückmeldungen von Anwohnern und eigenen Beobachtungen überwiegend als Abstellplatz für PKW-Anhänger genutzt – eine Nutzung, die weder im Sinne der Stadt noch der eigentlichen Zweckbestimmung als Parkplatz sein kann.
Ein Verkauf oder eine Umnutzung dieser Fläche für Tiny Houses könnte nicht nur ein innovatives Wohnkonzept ermöglichen, sondern auch einen Erlös im sechsstelligen Bereich erzielen. Damit würden wir zwei Ziele verbinden: praktische Lösungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig städtische Ressourcen effizienter nutzen.
Zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen möchte ich folgendes bemerken.
FW-Fraktion: Schließung von Bürgerbüros
Zweifelsohne lässt sich die Wirtschaftlichkeit der Bürgerbüros hinterfragen – doch ihre Schließung wäre ein schwerer Fehler, dem wir entschieden widersprechen.
Die lokalen Anlaufstellen sind unverzichtbar: Sie bieten Bürgern einen direkten, kurzen Weg zu Verwaltungsdienstleistungen und persönliche Beratung vor Ort. Eine Schließung würde nicht nur die Arbeitsbelastung im Rathaus erhöhen – und damit zusätzlichen Personal- und Raumbedarf schaffen –, sondern auch Leerstände in den Stadtteilen hinterlassen. Die Immobilien, oft in Bürgerhäusern oder zentral gelegenen Gebäuden, sind aufgrund ihrer Lage und Bauweise kaum alternativ nutzbar. Dennoch fallen weiterhin Kosten für Instandhaltung, Heizung und Betrieb an.
Doch es geht um mehr als nur Zahlen: Die Schließung der Bürgerbüros senden ein fatales Signal an die Ortsteile. Eine weitere Zentralisierung der Verwaltung vertieft die Kluft zwischen Bürgern und „denen da oben“. Besonders unverständlich ist, dass ausgerechnet Mitglieder der Freien Wähler aus den betroffenen Stadtteilen diese Entwicklung vorantreiben – obwohl sie noch im vergangenen Jahr in einer großen Anzeige den Abschied einer Mitarbeiterin mit den Worten bedauerten, ihr „Weggang sei ein großer Verlust für die Bürgernähe im Ort“.
Wir lehnen diesen Vorschlag momentan daher klar ab und gehen auch davon aus, dass dieser zurückgezogen wird. Bürgernähe darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.
Standort Feuerwehr Bad Rappenau
Die Diskussion um die Feuerwehren – insbesondere die Situation im Kernort und das dortige Gerätehaus – sollte eigentlich längst abgeschlossen sein. Im vergangenen Jahr kam dieses Thema immer wieder auf, weshalb ich nur kurz darauf eingehen möchte: Die CDU-Fraktion steht weiterhin geschlossen und ohne Wenn und Aber hinter der Entscheidung, die neue Heimat der Feuerwehr auf dem vorgesehenen Areal in der Riemenstraße umzusetzen.
In persönlichen Gesprächen mit Feuerwehrvertretern habe ich mich davon überzeugt, dass auch sie diese Entscheidung unterstützen – nicht nur, weil sie die schnellste, sondern auch die sinnvollste Lösung darstellt. Dieser Wunsch wurde sowohl in der Abteilungsversammlung als auch in der Hauptversammlung deutlich geäußert. Wir stimmen dem zu, respektieren ihn und setzen uns mit aller Kraft für eine schnellstmögliche Umsetzung ein.
Kindergartengebühren
Mir graut es jetzt schon vor den Diskussionen über Kostenanpassungen in den Kitas, die uns im Frühsommer unvermeidlich beschäftigen werden. Die Richtung, in die sich die Kosten entwickeln, ist leider nur allzu bekannt.
Ich appelliere bereits heute an die Eltern, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir wollen transparent aufzeigen, wie sich die Kosten tatsächlich zusammensetzen – und wie gering der Elternanteil im Vergleich zu den Gesamtkosten ist. In absoluten Zahlen wird deutlich: Ein Kita-Platz kostet die Stadt im Schnitt ca. 7.600 Euro pro Jahr (wie Frau Schulz bei der Haushaltseinbringung dargestellt hat). Dabei sind schon ca. 40% der Kosten abgezogen, die durch Bund und andere Einnahmen abgedeckt sind. Der größte Brocken bleibt bei uns, der Stadt, der Allgemeinheit. Dieser Tagesordnungspunkt wird die Sitzung sein, in der die Zuschauertribüne gefüllt sein wird.
Wie es mit dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion weitergeht – ein kostenfreies, vom Land getragenes, verpflichtendes letztes Kita-Jahr einzuführen – wird sich nach den Sondierungsgesprächen zeigen. Der Plan zielte nicht nur darauf ab, Eltern zu entlasten, sondern vor allem darauf, Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Ein solches Jahr hätte sicherstellt, dass Kinder sprachlich und fachlich optimal auf die Grundschule vorbereitet werden – und nicht erst in der ersten Klasse mit Defiziten kämpfen. Die 200 Millionen Euro, die das Land hierfür tragen würde, wären eine Investition, die sich langfristig rechnet: Weniger Förderunterricht, bessere Startchancen – und hoffentlich auch eine Entlastung für den kommunalen Haushalt.
Danke
Mit einem Zitat möchte ich schließen:
„Haushaltsverhandlungen sind kein Kampf um Geld, sondern um die Zukunft.“
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den Anträgen der Fraktionen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Bad Rappenaus richtig stellen.
Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung für die produktive Zusammenarbeit, an Frau Schulz und ihr gesamtes Team für die Zusammenstellung, Präsentation und Erläuterung der vorliegenden Planung.
Die CDU-Fraktion stimmt damit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Jahr 2026 zu und respektiert selbstverständlich die demokratischen Entscheidungen der zur Abstimmung stehenden Anträge.“
SPD-Fraktion, Anika Störner:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
liebe Frau Schulz, sehr geehrte Herren der Verwaltung,
liebes Gremium,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Fünf vor 12 ist schon vorbei“. Diese Schlagzeile war zu Beginn des Jahres im Magazin des Gemeindetags zu lesen. Und auch unsere Kämmerin, Frau Schulz, betone in ihrer Haushaltsrede, dass sich unsere Finanzen seit 2024 „im freien Fall“ befinden und eine Besserung mittelfristig nicht in Sicht ist.
Diese Aussagen machen die Verabschiedung unseres Haushalts 2026 nicht wirklich einfacher. Die aktuellen Herausforderungen – von der finanziellen Handlungsfähigkeit über den sozialen Zusammenhalt bis hin zum Klimawandel – treffen an erster Stelle und völlig ungebremst die Kommunen. Dabei engen steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und immer neue Anforderungen von Bund und Land unseren Handlungsspielraum und den vieler anderer Kommunen zunehmend ein. Sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag Baden-Württemberg weisen daher seit Monaten eindringlich auf die angespannte Haushaltslage hin, in der viele Kommunen kaum noch in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn Zukunftsprojekte anzustoßen.
Doch in den Kommunen wird das staatliche Handeln konkret. Hier entscheidet sich, ob Politik Vertrauen schafft und ob uns der Wandel gelingt. Angesichts der finanziellen Lage ist es daher richtig, dass wir verantwortungsvoll handeln. Ja – wir müssen sparen, Prioritäten setzen und jeden Euro zweimal umdrehen. Aber wir dürfen Sparen nicht mit Stillstand verwechseln. Gerade jetzt brauchen wir Mut zu Investitionen: in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Nur so sichern wir langfristig die Lebensqualität in Bad Rappenau und schaffen die Voraussetzungen für solide Finanzen von morgen. Daher sollten wir bei der Verabschiedung des Haushalts mit Augenmaß agieren und nicht alles komplett auf Eis legen. Hier müssen wir gemeinsam die richtige Balance zwischen sparen und investieren finden – wahrlich keine leichte Aufgabe, gerade mit Blick auf die bereits geplanten Vorhaben.
Zu einer der größten Investitionen der kommenden Jahre zählt ohne Zweifel der Abriss und Neubau des RappSoDie. Im Jahr 2026 sind hierfür 11,4 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt. Eine Investition, die zwar in den freiwilligen Aufgabenbereich fällt, aber uns als Bäderstadt nachhaltig prägen wird. Wir freuen uns auf den Spatenstich im April und wünschen weiterhin einen zügigen und reibungslosen Bauverlauf.
Immer wieder hört man in der Stadt Stimmen, dass nach dem Neubau des RappSoDie kein Geld mehr für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt übrig sei. Für uns als SPD-Fraktion ist unumstritten, dass die aktuelle Situation auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Wir stehen daher hinter dem neuen Feuerwehrhaus in der Kernstadt und werden auch künftig die Beschlüsse mittragen. Ebenso werden wir uns bei der anstehenden Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans einbringen und die erforderlichen Beschlüsse unterstützen.
Wir sind froh, dass wir eine derart leistungsfähige Wehr in unserer Stadt haben. Gerade bei der zurückliegenden Jahreshauptversammlung wurde wieder anschaulich dargestellt, was hier im Ehrenamt geleistet wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich daher ganz herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für Ihren Einsatz zu quasi jeder Uhrzeit. Wir sind froh, wenn ihr alle wieder unbeschadet zurückkommt.
Mit der Generalsanierung der Krebsbachhalle erfolgt in diesem Jahr eine weitere große Baumaßnahme, für die rund 3 Mio. Euro eingeplant ist. Wir freuen uns schon gemeinsam mit den Vereinen aus Obergimpern auf das Endergebnis. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen des OCV, die in der zurückliegenden Faschingskampagne gezeigt haben, was Flexibilität bedeutet und nach Grombach ausgewichen sind. Belohnt wurden sie unter anderem mit zwei ausverkauften Prunksitzungen.
Die SPD-Fraktion ist generell froh um die Rappenauer Vereinslandschaft und die ehrenamtlichen Strukturen. Das ist ein enormer Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft – unser Dank gilt daher allen, die sich hier für das Gemeinwohl engagieren.
Ein bedeutendes Themenfeld ist die Bildung. Auch hier sind wichtige Positionen im Haushalt eingeplant.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind wir im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Plätze sehr gut aufgestellt. Baumaßnahmen wie die Erweiterung der Kita St. Raphael kommen gut voran. Von unserer Seite haben wir die Hausaufgaben gemacht – bleibt zu hoffen, dass die neue und alte Landesregierung ihre Hausaufgaben nun ebenfalls macht und in Sachen Kitagebühren den Kommunen und damit vor allem den Familien endlich entgegenkommt. Wir von Seiten der SPD-Fraktion würden uns dies jedenfalls sehr wünschen.
Im schulischen Bereich sind ebenfalls einige Maßnahmen im Haushalt eingeplant. Neben der Generalsanierung der Grundschule Heinsheim wird unter anderem die Kernzeit in Babstadt neu gebaut.
Beide Bereiche sind Investitionen in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft. Neben der Pflicht dürfen wir dabei aber die Kür nicht vergessen. Sobald Kindergarten und Schule beendet sind, bedarf es weiterer Anlaufmöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen. Hier haben wir in der Vergangenheit nahezu flächendeckend in die Erneuerung der Spielplätze investiert. Sehr zur Freude der Kinder. Doch in einem kleinen Dorf am Neckarstrand müssen die Kinder und Jugendlichen aktuell noch darauf warten. Hier gibt es drei Spielplätze, die bereits in die Jahre gekommen sind. Auf vielen vorhandenen Spielgeräten habe bereits ich als Kind gespielt, was nun auch schon wieder ein paar Jahre zurückliegt. Es gibt einen Bolzplatz am Sportplatz, der bei gutem Wetter stark bespielt wird. Doch sobald der Boden nass ist, fehlt hier insbesondere für die älteren Kinder und Jugendliche ein passender Ort. Die SPD-Fraktion unterstützt daher den seit 2023 bestehenden Wunsch der Heinsheimer nach einem Multifunktionsfeld ausdrücklich. Der favorisierte Standort liegt in unmittelbarer Nähe zur Grundschule und damit auch zur Kernzeit, sodass hier eine Mitnutzung möglich wäre. Auch der Kindergarten würde sich über ein solches Feld freuen und mit der Erschließung des Baugebietes Neckarblick werden zudem weitere potenzielle Nutzer dazukommen.
Eine Finanzierung und Sponsorensuche über den örtlichen Sportverein ist für uns nicht verantwortbar, denn der TSV leistet bereits einen integrativen Mehrwert für den Ort, der mit Geld nicht messbar ist. Zumal es sich hierbei um einen Wunsch aus der Bevölkerung handelt und nicht jeder Heinsheimer Mitglied im TSV ist.
Bei allen Sparzwängen sollten wir aus Sicht der SPD-Fraktion die Mittel für das Multifunktionsfeld im Haushalt 2026 belassen – damit halten wir Wort, schaffen Vertrauen in die lokale Politik und setzen den drei Jahre alten Wunsch der Heinsheimer Kinder und Jugendliche in diesem Jahr nun endlich um. Sollte der Antrag der CDU-Fraktion eine Mehrheit finden, werden wir diese natürlich respektieren - bitten aber direkt alle Ratskollegen, aktiv bei der erwähnten Sponsorensuche zu unterstützen. Vielleicht erklärt sich ja auch der ein oder andere Selbstständige hier am Ratsrund für ein Sponsoring bereit.
Zum Abschluss möchte ich noch auf unsere gestellten Anträge zum diesjährigen Haushalt eingehen. Der Blick auf die Anträge aller Fraktionen zeigt, dass wir in diesem Jahr alle den Anspruch hatten, den städtischen Haushalt finanziell zu entlasten.
Auch unser erster Antrag zur Reduzierung des freien Grunderwerbs von 800.000 € auf 500.000 € zielte darauf ab, Mittel einzusparen. Wir haben einige ältere Gebäude und freie Bauplätze in unserem Portfolio, die wir erst einmal vorrangig entwickeln bzw. vermarkten sollten. Daher haben wir an eine Reduzierung um 300.000 € gedacht, um bei einem „Schlüsselprojekt“ noch handlungsfähig zu sein. Priorität haben für uns aber erst einmal die Grundstücke im Bestand, bevor wir weitere Grundstücke dazukaufen und damit den Haushalt zusätzlich belasten.
Der Antrag zur Umwidmung des Ansatzes für die Fassadensanierung des F-Baus hin zur Grundschule Obergimpern ist hinfällig, da wir bereits in der letzten Sitzungsrunde die Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule beschlossen haben. Wir ziehen daher beide Anträge zurück.
Vom Mayerhof in Richtung Norma und anschließend weiter bis zum Dobach bzw. Mühlbach ist ein geschotteter Radweg geplant. Diese Maßnahme kann über eine LGVFG gefördert werden, allerdings nur bei einem asphaltierten Weg. Wir haben daher beantragt, die Mittel für 2026 zu streichen und für das nächste Jahr wieder voll einzuplanen und dann die Förderung zu beantragen. Die Verwaltung hat dieses Vorgehen über die Änderungsliste ebenfalls vorgeschlagen, daher ist unser Antrag hinfällig und wird zurückgezogen.
An dieser Stelle möchten wir an den geplanten Kreisverkehr am Zimmerhöfer Kreuz erinnern und hoffen sehr, dass der vorgesehene Verkehrsversuch in diesem Jahr endlich umgesetzt wird.
Der Wunsch nach einem zusätzliche Beachvolleyballfeld im Kurpark wurden seitens der Bevölkerung an uns herangetragen. Diesen Antrag ziehen wir zurück, da im Freibad und damit in unmittelbarer Nähe bereits eine adäquate Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.
Am Friedhof in Obergimpern sollen zusätzliche Parkplätze angelegt werden. In der Vorberatung wurde betont, dass diese Maßnahme gefördert und damit der städtische Anteil auf 24.000 € reduziert wird. Unser Antrag ist somit hinfällig und wird daher zurückgezogen.
Mit Blick auf die Zeit muss ich nun langsam zum Ende kommen, auch wenn es noch viele weitere Themen gibt, die eigentlich erwähnenswert sind.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich beim gesamten Gremium und der Verwaltung für die meist konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt.
Wir stimmen der Haushaltssatzung, der Finanzplanung bis 2029 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau zu. Lasst uns gemeinsam hoffen, dass die nächste Verabschiedung des Haushalts unter einem besseren finanziellen Stern steht – denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Vielen Dank.“
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, Robin Müller:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kollegen im Gemeinderat, liebe Amtsleiter und liebe Frau Schulz, liebes Presse-Team und last not least, lieber Herr Oberbürgermeister Sebastian Frei,
Zuerst ein Wort des Dankes. Meine Fraktion dankt der Kämmerei und allen Fachbereichen für solide Arbeit in bewegten Zeiten. 8 Jahre lang hat Herr Frei gezeigt, wie man die Verwaltung mit Geschick und Führungsstärke leitet und der Gemeinde ein guter Oberbürgermeister ist. Wir gratulieren ihm zu seiner Wiederwahl. Das klare Votum der Bürgerschaft verstehen wir als Rückenwind für eine konstruktive, harmonische und erfolgreiche Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Ihnen, Herr Frei, freuen wir uns darüber und wir gehen mit Ihnen die Aufgabe an, die Stadt jedes Jahr aufs Neue weiterzuentwickeln. Bad Rappenau ist lebenswert und das wird Bad Rappenau auch bleiben.
Lassen Sie mich die Haushaltsrede unserer Fraktion mit einer Beobachtung aus dem Verkehrsrecht beginnen: auch die Vorfahrt fordert Verantwortung. Vorausschauendes Fahren und Rücksichtnahme verhindern Staus. Genau darum geht es in unserem Haushalt: um Verantwortung, Rücksichtnahme, Vorausschauendes Handeln, Klarheit in der Priorität und Verlässlichkeit in der Umsetzung.
Uns ist allen klar, dass dieser Haushalt auf Jahre wenig beweglich ist. Das ist die Folge zweier gewichtiger Projekte, die wir gemeinsam und bewusst entschieden haben: des Neubaus unseres Sole- und Familienbads und des neuen Feuerwehrhauses in der Riemenstraße. Beide Baumaßnahmen folgen direkt aufeinander.
Unsere Mitbürgerschaft – und vor allem die Feuerwehr – darf sicher sein, dass wir dieses zweite Großprojekt nicht schieben werden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht zu einer nahtlosen Abfolge und wir stehen zu der großen Verantwortung für das schnellstmögliche Gelingen beider Vorhaben.
Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz stellt den Ländern zweckgebundene Investitionsmittel zur Verfügung, die – je nach Ausgestaltung des Landes – auch Kommunen erreichen. Das LuKIFG regelt 100 Mrd. Euro Bundesmittel für Länder – und über diese für Kommunen –, zweckgebunden für Sachinvestitionen: etwa Bevölkerungsschutz, Verkehr, Energie/Wärme, Bildung und Digitalisierung. Diese Mittel sind für zusätzliche Sachinvestitionen gedacht.
Unsere schwarz-rote Bundesregierung spielt Foul, wenn sie investive Maßnahmen aus dem regulären Haushalt nimmt, über das durch den letzten Bundestag beschlossene Sondervermögen finanziert und damit letztendlich Löcher im Haushalt stopft.
In Bad Rappenau werden wir einen anderen Weg gehen. An jeder geeigneten Stelle werden wir die uns zugewiesenen Mittel des LuKIFG aktiv nutzen, um neu in unsere Infrastruktur zu investieren. Förderungen aus dem Sondervermögen werden bei uns Zukunft schaffen, Folgekosten senken und die Daseinsvorsorge stärken.
Der Verwaltung und den Fraktionen muss es um das gehen, was wir auch bei engen Kassen anpacken müssen, weil Nichtstun teurer wäre: verlässliche technische Strukturen im Katastrophen-schutz und in der Feuerwehr; sichere Brücken und Straßen an kritischen Stellen; eine robuste Trink- und Abwasserversorgung; Kitas und Schulen, die Rechtsansprüche erfüllen; Barrierefreiheit und Brandschutz in unseren Gebäuden; kluge Hochwasser- und Starkregenvorsorge dort, wo sie gebraucht wird; eine belastbare, sichere Energie und Stromversorgung, eine sichere IT der Verwaltung; und überall dort, wo es wirtschaftlich ist, Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften, damit die laufenden Kosten sinken.
Ein kleiner Posten mit großer Wirkung liegt mir besonders am Herzen: das von Heinsheimer Bürgerinnen, Bürgern, Schüler*innen und Jugendlichen gewünschte Kleinspielfeld in Heinsheim, das immerhin mit Kosten von fünfzigtausend Euro verbunden sein wird. Auf dem Papier mag das eine nicht unerhebliche Zusatzbelastung der Finanzen unserer Gemeinde sein. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass eine solche Anlage für Gemeinschaft, Sport und Spaß steht und viel mehr Gewinn als Belastung bringt. Die in unserem Haushalt abzubildenden 50.000 Euro bedeuten Bewegung, Begegnung und Gesundheit. Ein Kleinspielfeld macht glücklich – Sport mit Freundinnen und Freunden, draußen, jetzt, im Frühling, im Sommer wie im Herbst. Es ist Prävention, Integration und Heimat und damit eine sehr kluge Investition in die Zukunft unserer Jugend und unserer Teilorte. Gemeinsame Sportstätten machen Bad Rappenau für Schüler*innen und Jugendliche sympathisch und lebenswert. Bad Rappenau, seine Freizeitangebote und sein Sport können sich sehen lassen.
Klimaschutz mag zurzeit ein Aufreger und ein Kostenfaktor sein. Daher muss man ihn – in Zeiten großer finanzieller Belastung für Haushalte und Kommunen – nüchtern betrachten. Es geht nicht um Etiketten oder um „grüne Politik“, es geht um Kosten und Nutzen.
Schäden durch Hitze, Starkregen und Dürre sind real; Prävention ist günstiger als Reparatur. Kommunaler Klimaschutz rechnet sich, wenn wir ihn pragmatisch angehen: mit Maßnahmen, die Schäden abwenden, Betriebskosten senken, Gesundheit schützen und unseren Kindern eine Zukunft bieten.
Mehr Bäume an Hitzeschwerpunkten, Schattenplätze an Spiel- und Aufenthaltsorten, entsiegelte Flächen, Wechselflor auf Wiesen, Blühstreifen für Insekten. „Wildwuchs-Inseln“ dort, wo es passt, Pflanzenpflege reduzieren, Artenvielfalt erhöhen. Den städtischen Wald behutsam erweitern, Jungbaumpflege priorisieren; Regenwassermanagement mit Mulden, Versickerung und Rigolen.
Warum lokaler Klimaschutz? Macht das im Weltmaßstab überhaupt einen Unterschied? Ja, es macht einen Unterschied für uns. Jede eingesparte Kilowattstunde senkt unsere Kosten. Jede vermiedene Hitzebelastung schützt Gesundheit. Jede Dachanlage und jedes Stück Bürgerenergie macht uns unabhängiger. Das ist Betriebswirtschaft für unsere Stadt und ein Dienst an der nächsten Generation. Und wir gehen als Vorbild voran. Es muss immer jemand die ersten Schritte machen: in den Kommunen, in den Bundesländern, in Europa. Auch dann, wenn anderen Klima-schutz egal ist oder wenn er gar als „Fake News“ abgetan wird.
Neben dem Klimaschutz geht es zurzeit um explodierende Energiekosten und damit um eine doppelte Belastung aller. Gegen beide Probleme hilft die Energie auf unseren eigenen Dächern. Wir schreiben uns ins Stammbuch: Photovoltaik soll – wo immer statisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich – auf die Dächer unserer städtischen Liegenschaften und Beteiligungen, vorzugsweise für den Eigenverbrauch. Und wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein: Unser Fördertopf für private PV sollte auch 2027 nicht enden, sondern mit Zuschüssen für Planung und Anmeldung, mit Sammelausschreibungen für günstigere Konditionen und – wo gewünscht – mit dem Weg in eine Bürgerenergiegenossenschaft weitergehen. So entsteht aus vielen kleinen Schritten ein großer.
Unsere Kommunalpolitik muss stets sozial fair sein und das heißt für uns: Angebote so gestalten, dass Haushalte mit kleinem Budget mitkommen. Ein Beispiel sind verständliche, niedrig-schwellige Programme für Balkon-PV mit sozialem Zuschlag oder kostenlose Erstberatung und Planungsbausteine, damit die Hürde nicht das Formular ist. Der gleiche Gedanke gilt für die Anpassung an Hitze: mehr Schatten, mehr Bäume, mehr Wasserstellen dort, wo Menschen sich aufhalten. Das hilft allen und besonders denen, die nicht in den eigenen Garten ausweichen und keine eigenen vier Wände ausgestalten können.
Eine Besonderheit unserer Gemeinde ist die unechte Teilortswahl und daraus folgend ein sehr großes Gremium. Wir respektieren die Idee, Repräsentanz der Teilorte zu sichern, und wir wollen zugleich effizient arbeiten. Deshalb sollten wir die Wohnbezirke und Sitzkontingente regelmäßig an die tatsächlichen Einwohnerzahlen anpassen, Überhangmandate vermeiden und so die Balance von Repräsentanz und Arbeitsfähigkeit wahren. Ein kleineres Gremium würde unseren Haushalt ab der Kommunalwahl 2029 entlasten und nicht weniger effektiv arbeiten. Lassen Sie uns ab heute die Weichen dafür stellen, dass wir bis 2029 einen großen Wurf in eigener Sache und zugunsten unseres Haushalts machen.
Der Haushalt für das Jahr 2026 spiegelt nicht alle Wünsche. Er arbeitet das ab, was eine Stadt leisten muss, und er eröffnet dort Spielräume, wo der Nutzen dauerhaft größer ist als die Kosten. Wenn wir verlässlich, Schritt für Schritt - gemeinsam mit Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft - vorangehen, bleibt Bad Rappenau lebenswert und solide, heute und morgen.
Meine Fraktion steht zu dieser Linie: verantwortungsvoll, zukunftsorientiert, bürgernah. Wir danken allen, die diesen Weg mitgehen, den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen und Initiativen. Gemeinsam schaffen wir es, dass aus Pflicht ein gutes Stück Zukunft wird.
Vielen Dank.“
ÖPD-Fraktion, Klaus Ries-Müller:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,
Wenn wir nichts ändern, dann bleibt alles so wie es ist - wirklich?
Der Satz war schon immer falsch - aber noch nie so falsch wie heute!
Ein Zurück in die Vergangenheit zur vermeintlich schönen heilen Welt gibt es nicht mehr!
Angesicht der ökologischen Krisen, dem Artensterben und dem Klimawandel, wird eine Veränderung kommen – entweder gestaltet von der Politik oder als Katastrophe.
Nur wenn wir den Mut aufbringen, uns zügig vom fossilen Zeitalter, von Öl und Gas, zu verabschieden, besteht die Chance auf einen Alltag ohne Hitzerekorde, ohne Erpressung durch durchgeknallte Präsidenten und ohne Kriege um Öl und Gas.
Was wir dringend ändern müssen, ist unsere Versorgung mit Energie.
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez brauchte beim EU-Gipfel in Brüssel nur zwei Zahlen, um seinen Kollegen den Spiegel vorzuhalten. Mehr als 100 Euro kostete Mitte März eine Megawattstunde Strom in Deutschland, Italien und Frankreich. In Spanien: 14 Euro, weil das Land schon früh massiv auf erneuerbare Energien gesetzt hat.
Wer seinen Energiebedarf für 400 Milliarden Euro im Jahr aus dem Ausland deckt – von Schurkenstaaten und Krisenregionen –, der finanziert seine eigene Abhängigkeit. (Kölner Stadtanzeiger, 20.3.2026)
Nach dem Ukraine Schock und 6 weiteren Ölkrisen (1973: Jom-Kippur-Krieg; 1979: 1. Golfkrieg Iran Irak; 1990: 2. Golfkrieg um Kuwait; 2007: Weltfinanzkrise, 2011: Arabischer Frühling, 2020: Corona Pandemie), hat es die Bundesregierung immer noch nicht kapiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Merz wollen die regenerativen Energien, allen voran die Photovoltaik für Privatleute ausbremsen. „Gas-Kathi“ wie Katharina Reiche früher als sie bei E.ON arbeitete genannt wurde, macht ihrem Spitznamen alle Ehre.
Das ganze Vorgehen erinnert an 2012, als durch eine „EEG-Reform“ nach der anderen die deutsche Solarindustrie in den Ruin getrieben wurde. Die Gaslobbyistin Reiche war damals verantwortliche Staatssekretärin unter dem damaligen Wirtschaftsminister Altmaier. Die Folge: Der Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen und der Verlust der bis dahin weltweit führenden deutschen Solarindustrie. (siehe dazu: ZDF-Beitrag Frontal 21: www.zdfheute.de/video/frontal/klimaziele-in-gefahr-energiewende-stockt-100.html )
Die Chinesen bedienten sich an der Konkursmasse zu Schleuderpreisen und skalierten die in Deutschland entwickelte Technik hoch. In China kommt 40 % des Wirtschaftswachstums heute durch erneuerbare Energien (2023).
Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz:
Erneuerbare Energien sind Friedensenergien. Um sie kann kein Krieg geführt werden! Sonne und Wind brauchen nicht die Meerenge von Hormus.
Kommen wir nach Bad Rappenau, wo auch wir von diesen globalen Entwicklungen abhängig sind:
Erneuerbar statt erpressbar: Mehr Energie vom Dach und aus der Region
Auch in Bad Rappenau brauchen wir mehr Photovoltaik auf privaten und städtischen Dächern. Den Antrag der FW und der CDU zu Streichung des PV (Photovoltaik)-Förderprogramms halten wir von der ÖDP für ein fatales Signal für die Öffentlichkeit: Klimaschutz fällt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten als erstes hinten runter.
Viele Antragssteller rechnen mit dem Programm, nachdem es Oberbürgermeister Frei bei seiner Haushaltsrede bereits angekündigt hat.
Auch beim weiteren Ausbau der PV auf bestehenden städtischen Gebäuden herrschte im letzten Jahr mal wieder Stillstand.
Vielleicht können wir mal mit dem Technischen Ausschuss potentielle „nackte“ Dächer mit der BEG-Kraichgau abfahren und klären, ob die BEG hier nicht die eine oder andere PV-Anlage installieren könnte.
PV in Kombination mit einem Batteriespeicher bietet auch die Möglichkeit, in Notzeiten, bei Stromausfall eine Notstromversorgung aufzubauen.
Ein Batteriespeicher ist auch eine Option für unsere Altanlagen, die demnächst aus der Förderung fallen, den Eigenverbrauch zu erhöhen.
Regionale Wärmeversorgung:
Auch die Umstellung unserer Gebäude auf regionale Fernwärme (wie in Obergimpern gerade beschlossen) muss nicht nur wegen der Energiesicherheit weiter vorangetrieben werden. Eine regional Wertschöpfung bedeutet auch mehr Gewerbesteuer für die Stadt.
Wir wünschen uns einen Plan, wie zum Beispiel nach Babstadt eine Verbindung geschaffen werden kann.
Gesunde Stadt
1. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Bei der Belebung der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren viel getan, auch durch neue gastronomische Angebote. Doch wo bleiben die angekündigten Baumpflanzungen, die ja möglichst im Frühjahr (also jetzt) stattfinden sollten.
2. Barrieren abbauen, für ein barrierefreies Bad Rappenau
Bei einer Begehung Ende 2024 mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer ergaben sich eine Reihe von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit.
Enttäuscht sind wir, dass unser Antrag zur Umsetzung der Maßnahmen seit einem Jahr in der Schublade liegt, obwohl uns eine Bearbeitung zugesichert wurde.
Zertifikat „Gesunde Stadt“:
Die Barrierefreiheit und die Abkühlung durch Bäume sind wichtige Themen für das Projekt „Gesunde Stadt“, das vom Land gefördert wird. Oder sollen hier vornehmlich Papier und Presseankündigungen für Stuttgart produziert werden.
Konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus und Schmierereien
Den Sicherheitsdienst in der jetzigen Form halten wir für nutzlos. Dazu trägt auch das Auftreten und die örtliche Präsenz (genauer: Nicht-Präsenz oder Präsenz am falschen Ort) der 2 Personen bei.
Nun soll die Leistung neu ausgeschrieben werden. Wir hoffen, dass die neuen Sicherheitsleute zukünftig schnell und flexibel mit z. B. einem Scooter unterwegs sind und dann auch wirklich für Sicherheit sorgen. Das Sicherheitsgefühl der Einwohner würde deutlich gefördert, wenn der Sicherheitsdienst bei einer Bedrohung oder bei Vandalismus per Handy gerufen werden kann. Wie bitten dies, bei der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Vandalismus kann auch verhindert werden, indem die Schmierereien schnell wieder entfernt werden.
Das funktioniert bei uns bei weitem nicht, obwohl hier mehr Personal (Maler) eingestellt wurden. Beispiel: Unterführung am Kurpark.
Noch zu weiteren Nicht-ÖDP-Anträgen
1. Planungskosten für die Krebsbachtalbahn schieben
Die Freien Wähler wollen die Planungskosten für die Krebsbachtal verschieben, aus Verärgerung wegen der Busstreichungen vom Landratsamt.
Auch wenn ich die Verärgerung nachvollziehen kann, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Krebsbachtalbahn ist ein Gemeinschaftsprojekt, wo sich die Partner auf die Zusagen vom Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau verlassen müssen. Wir als ÖDP hatten damals der unbeliebten Bahn-Unterführung zugestimmt, damit im Gemeinderat auch mit den Stimmen der FW eine Mehrheit für die Krebsbachtalbahn zustande kam. An diese Vereinbarung möchten wir die FW erinnern. Oder kann man sich auf die damaligen Zusagen der Fraktionssprecher nicht mehr verlassen?
2. Prüfung der Schließung von Verwaltungsstellen in den Ortsteilen:
Die Freien Wähler beantragten eine Prüfung der Schließung von Verwaltungsstellen in den Ortsteilen. Diese Prüfung lehnen wir von der ÖDP ab, da wir auch keine Einsparungen erwarten. Wir bitten die Verwaltung, dass heute darüber abgestimmt wird, ob überhaupt eine Prüfung stattfinden soll.
Was frustriert nicht nur die weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen:
Der schleichende Verlust der Infrastruktur, von Ärzten, Bankfilialen, Nahversorgern und Gaststätten. Dazu kommt noch eine schlechte ÖPNV-Anbindung, weshalb wir ja gerade die Krebsbachtalbahn befürworten.
Einher geht damit ein Verlust an sozialen Kontakten. Diesen schmerzhaften Prozess sollten wir als Stadt nicht noch beschleunigen, durch die Schließung der Verwaltungsstellen. Viele Angestellte vor Ort in den Ortsteilen sind seit Jahren für „ihrem“ Ortsteil zuständig. Dieser persönliche Kontakt ist ein Pluspunkt, der bei einer Zentralisierung im Kernort verloren geht.
Hundesteuer
Die Hundesteuer soll 2027 erhöht werden. Bei der letzten Satzungsänderung (2019) wollte die Verwaltung aufgrund der Forderung des Gemeindetags auch die Jagdhunde besteuern, aus Gründen der Steuergerechtigkeit und weil die reine Jagdausübung ein Hobby darstelle.
Entsprechend zahlen die Jäger in allen anderen 45 Gemeinden im Landkreis Heilbronn die Hundesteuer, nur nicht in Bad Rappenau. Die „Jagdlobby“ im Gemeinderat hat damals weiterhin eine Steuerbefreiung für Jagdhunde durchgesetzt.
Wir von der ÖDP möchten schon jetzt darauf hinweisen, dass wenn es bei der Steuerbefreiung für Jagdhunde bleibt, auch Bergungshunde, die es in Bad Rappenau auch gibt, ebenso von der Steuer befreit werden.
Zum Schluss
Wir von der ÖDP befürchten u. a. weitere Trump-sche Turbulenzen, die auch uns in Bad Rappenau finanziell treffen.
Auch die Prognosen unserer Kämmerin Frau Schulz sagen nichts Gutes. Eine Gewerbesteuererhöhung um 12 % ist ja bereits für die Zukunft eingeplant.
Wir sollten dieses Jahr nutzen und kontinuierlich weitere, sinnvolle Sparvorschläge sammeln und diskutieren. Ob wir dies nun im Verwaltungsausschuss machen oder in einer speziellen Sparkommission, ist sekundär.
Wenn sich - wieder erwarten - alles zum Guten wendet, dann können wir die Vorschläge wieder in den Giftschrank stellen, bis zur nächsten Rezession.
Ich bedanke mich fürs Zuhören!“