Stadtwald Bad Rappenau: Zustimmung zum Betriebsplan 2022
Mit 29 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat dem Betriebsplan für den Stadtwald Bad Rappenau für das Forstwirtschaftsjahr 2022 zugestimmt. Er geht von einem Überschuss in Höhe von 57.300 Euro aus.

Details stellten Forstamtsleiter Martin Rüter und Revierförster Claus Schall dem Gemeinderat vor. Martin Rüter gab zunächst einen kurzen Rückblick auf das Waldjahr 2021. Demnach bleibt der Klimawandel eine Herausforderung, auch wenn das Jahr 2021 für den Wald besser war als die drei vorhergehenden Jahre. Vor allem während der Vegetationsperiode fiel ausreichend Niederschlag, was dem Wald gut getan hat. „Dieses Jahr war eine Verschnaufpause für den Wald“, so Rüter.

Glücklicherweise seien die Wälder im Süden auch weniger von der Dürre betroffen, anders als im Osten der Republik. V.a. im Harz gibt es viele Fichtenwälder, die mit dem Klimawandel nicht zurechtkommen. Große kahle Flächen sind die Folge.Im Bad Rappenauer Wald macht diese Baumart nur 15 % aus, dennoch sollen die Flächen in den kommenden Jahren „umgebaut“ werden und durch wärmeliebende und trockenheitsresistente Pflanzen ersetzt werden. Zu ihnen zählt u.a. die Traubeneiche, eine in Bad Rappenau häufig vertretene Baumart.

Weiterhin wichtig bleibt die Verkehrssicherungspflicht an Straßen und am Waldrand. Trockenheit und Schädlinge setzten den Bäumen zu und machen sie weniger widerstandsfähig. „Vor allem nach Stürmen sollte man den Wald nicht unbedingt betreten und sehr vorsichtig sein“, warnte Rüter.

Der Wald als wichtiger Kohlenstoffspeicher steht im Fokus der Aktion „Unser Wald von Morgen“ des Kreisforstamtes – hier werden auch Bürger zur Mitwirkung aufgerufen. Immer wichtiger wird auch die Waldpädagogik, die im Landkreis sehr gut durch das Waldnetzwerk aufgestellt ist. Allerdings erschwerte auch hier Corona viele Veranstaltungen.

Beim Holzmarkt erzielten die Sägewerke in diesem Jahr für Nadelschnittholz Rekordpreise, vor allem aufgrund der hohen Nachfrage aus Asien und Amerika. In der Folge stiegen auch die Preise beim Nadelrundholz. Die Laubholzpreise sind stabil. Eiche ist nach wie vor sehr gefragt, und auch die Buche kommt wieder in Mode.

Der Haushaltsplan für den Bad Rappenauer Stadtwald hat sich im Jahr 2021 bislang sehr positiv entwickelt. Zum 20.09.2021 konnte bereits ein Überschuss von rund 150.000 Euro erwirtschaftetet werden. „Das ist ein Rekord im Landkreis Heilbronn“; so Rüter. Geplant war für das Jahr 2021 ein Überschuss in Höhe von 18.100 Euro.

Der Wirtschaftsplan für 2022 sieht einen Überschuss in Höhe von 57.300 Euro vor. Auch dieser ist im Vergleich mit anderen Gemeinden sehr hoch. Ein Holzeinschlag von insgesamt 3.730 Festmetern ist geplant, wobei rund 965 Festmeter auf Brennholz entfallen, insgesamt 1070 Festmeter auf Eichen- und Buchenstammholz.

Auch Neuanpflanzungen von insgesamt 1.200 Bäumen sind im kommenden Jahr vorgesehen, überwiegend Eiche, Roteiche und Spitzahorn, aber auch 500 Tannenwildlinge sollen umgepflanzt werden. Die Jungbestandspflege erfolgt auf 12 Hektar Fläche. „Dem Stadtwald Bad Rappenau geht es physisch und finanziell gut“, lobte Rüter. Dies liege hauptsächlich an der guten Mischung und dem großen Anteil an Traubeneichen. Die Buche wird zwar anteilig zurück gehen, aber als Baumart überleben und sich dem Klimawandel anpassen können, vermutet Martin Rüter: „Sie wird wohl eine der Hauptbaumarten bleiben.“

Revierförster Claus Schall stellte einzelne geplante Maßnahmen vor: In jedem Distrikt außer Wollenberg soll Holz gemacht werden, so dass überall ortsnah Brennholz erworben werden kann. Grundsätzlich bereite der Klimawandel im Wald ihm auch Sorge – aber deutlich weniger als in anderen Bereichen. In Bad Rappenau finden sich im Wald viele natürlich vorkommende Baumarten, die auf das Klima reagieren und sich anpassen können.

OB Sebastian Frei und alle Fraktionen des Gemeinderates lobten die Arbeit der Forstleute und dankten ihnen für ihren Einsatz zugunsten des Bad Rappenauer Stadtwaldes. Zustimmung zum Betriebsplan für das Jahr 2022 kam aus fast allen Fraktionen.

„So viel wie derzeit wurde noch nie über den Wald geschrieben, ob in Büchern oder in der Zeitung“, so der Sprecher der ÖDP. Die Arbeit der Forstleute sei heute anders als früher und viel Arbeitskraft und Zeit müsse für Schadensbegrenzung aufgewendet werden. Der Einsatz von Holz in langlebigen Konstruktionen sei wichtig und sorge für langfristigen Klimaschutz, zumal der Wald auch CO2 binde.

„So eine forstliche Anlage will gepflegt und gehegt werden und es braucht viele Jahrzehnte, Weitblick und Geschick, damit der Wald als Wirtschaftsfaktor und zur Naherholung erhalten wird“, befand der Sprecher der FW. Anders als in der Landwirtschaft werde im Wald heute das geerntet, was vor Generationen angepflanzt wurde. Dabei sei das positive Ergebnis kein Selbstläufer. Klima, eingeschleppte Tiere und Schädlinge machten dem Wald zu schaffen.

„Es gibt Sieger und Verlierer unter den Baumarten“, so der Sprecher der CDU, aber glücklicherweise konnten sich die Wälder 2021 etwas erholen. Die Rappenauer Mischwälder seien glücklicherweise widerstandsfähig – dies sei ein Verdienst von Claus Schall und seinem Vorgänger Artur Hofmann. Zudem gebe es im Stadtwald zwei Naturschutzgebiete und 32 Waldbiotope.

„Der Stadtwald sollte nicht finanziellen Zwecken dienen, sondern dem Naturschutz, für Erholung und Kultur“, befand die Sprecherin der Grünen. Ihr erschien die geplante Holzerntemenge zu hoch.


Bebauungsplan „Taubenloch Erweiterung“ als Gartenland für die bestehenden Wohngebiete „Taubenloch und Taubenloch II“ in Zimmerhof: Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss
Mit 26 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Taubenloch Erweiterung“ zur Erweiterung des Gartenlandes für die bestehenden Wohngebiete in Zimmerhof nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gefasst.

In Zimmerhof im Bereich „Taubenloch“ gibt es angelegte Gartenflächen, die außerhalb des gültigen Bebauungsplanes liegen. Um für diese bereits bestehenden Gartenanlagen und weitere angrenzende Flächen ein Planungsrecht zu schaffen, soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Sprecher der FW verwies darauf, dass der Sachverhalt inzwischen 30 Jahre zurückreicht und durch die Aufstellung des Bebauungsplanes nun Rechtssicherheit geschaffen wird. Wenn ein Bebauungsplan bestehe, könne im Zweifelsfall auch eingegriffen werden.


Einbeziehungssatzung Obergimpern im Herrenweg: Zustimmung zur Offenlage
Mit 21 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Offenlagebeschluss für die Einbeziehungssatzung „Obergimpern im Herrenweg“ nach §§ 3 und 4 Baugesetzbuch gefasst. Die Satzung betrifft drei Grundstücke in diesem Gebiet, die bauplanungsrechtlich zum Außenbereich gehören und deshalb nicht bebaut werden dürfen.

Da im Ortskern von Obergimpern derzeit ein Sanierungsprogramm läuft, sollen auch die Grundstücke im Herrenweg in dieses Gebiet einbezogen werden, um hier Wohnhäuser errichten zu können. Im Rahmen der Offenlage geht es nun darum, der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern. Hier wird z.B. auch geprüft, ob die Zufahrt breit genug für Rettungsfahrzeuge ist – eine Frage, die vom Gemeinderat gestellt wurde.

Der Sprecher der FW verwies darauf, dass bereits vor 20 Jahren geplant war, im Herrenweg Baugrundstücke zu erschließen, das Vorhaben damals allerdings nicht weiter verfolgt wurde. In der anstehenden Offenlage habe nun jeder Gelegenheit, seine Bedenken zu äußern.

„Schon lange hat der Gemeinderat diese Grundstücke als geeignet für eine Bebauung angesehen“, betonte auch die Sprecherin der CDU. Dennoch gab es nach dem Aufstellungsbeschluss Kritik aus Obergimpern. Da es derzeit schwierig ist, überhaupt Baugrundstücke zu finden, sollte man die Idee nicht gleich im Keim ersticken, sondern die Ergebnisse aus dem Offenlageverfahren abwarten.

Aus Sicht der ÖDP spricht vieles gegen eine Bebauung der drei Grundstücke, v.a. ihre Lage im Biotopverbund sowie ein schützenswerter Streuobstbestand. Auch die Zufahrtssituation wird als schwierig angesehen.

Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'': Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019, zur Behandlung des Jahresergebnisses und zur Entlastung der Betriebsleitung
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ wie folgt festgestellt:

1.1 Bilanzsumme 43.779.780,79 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktiv-Seite auf
- das Anlagevermögen 42.619.098,41 €
- das Umlaufvermögen 1.160.682,38 €
1.1.2 davon entfallen auf der Passiv-Seite auf
- die empfangenen Ertragszuschüsse 12.185.923,02 €
- die Rückstellungen 1.769.219,22 €
- die Verbindlichkeiten 29.485.450,65 €
- den Ergebnisvortrag aus Vorjahren 156.342,16 €
1.2 Jahresgewinn 182.845,74 €
1.2.1 Summe der Erträge 4.870.388,89 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 4.687.543,15 €

Ebenso hat der Gemeinderat zugestimmt, den Jahresgewinn in Höhe von 182.845,74 € dem Gewinnvortrag zuzuführen.

Vom Jahresbericht der Betriebsleitung wurde zustimmend Kenntnis genommen, die Betriebsleitung entlastet.

Der Jahresbericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 mit Lagebericht liegt in der Zeit vom 12.11.2021 bis 22.11.2021 bei der Stadtverwaltung, Kirchplatz 4, Zimmer 129, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann auch online abgerufen werden unter: https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/finanzen

Dank an die Mitarbeiter in den Kläranlagen sowie im Rechnungsamt kam von den Fraktionen des Gemeinderates und von OB Sebastian Frei. Eine Anhebung der Niederschlagswassergebühr bei gleichzeitiger Senkung der Schmutzwassergebühr regte die ÖDP an, um die Versiegelung von Flächen unattraktiver zu machen. Die Sprecherin der CDU lobte, dass man es gewöhnt ist, dass bei der Abwasserentsorgung alles reibungslos funktioniert.


Umbau Regenüberlaufbecken RÜB Obe 14.1 in Obergimpern: Zustimmung zur Bereitstellung von weiteren Mitteln im Wirtschaftsplan 2022 und zur Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat der Bereitstellung von weiteren 460.000 Euro für den Umbau des RÜB Obe 14.1 in Obergimpern im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung 2022 zugestimmt. Ebenso hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Firma Naumann Tiefbau GmbH aus Ittlingen zugestimmt. Diese hatte mit 978.424 Euro das günstigste von insgesamt sechs Angeboten abgegeben.

Die Kostenschätzung vom September 2020 war von Baukosten in Höhe von rund 682.000 Euro ausgegangen. Der Preisanstieg gegenüber der Kostenschätzung ist durch die stark angestiegenen Bau- und Rohstoffpreise seit dem vergangenen Jahr begründet. Aus statischen Gründen muss zudem eine aufwändigere Bauweise für die Baugrube gewählt werden.

Das Regenüberlaufbecken befindet sich im Gewann Röten in Obergimpern und dient der Entwässerung des Gewerbegebietes „An der Zeil“ und das Baugebietes „Geisberg“. Die Konzeption der Anlage basiert auf hydraulischen Berechnungen aus dem Jahr 1977. Um den aktuellen Bestimmungen und Berechnungsvorgaben zu genügen, ist nun die Schaffung von zusätzlichem Volumen geplant. Vorgesehen ist auch die Erneuerung des Entlastungsbauwerkes, das nach dem Stand der Technik u.a. mit einer Grobstoffrückhaltung ausgestattet werden soll.

Die Maßnahme soll vom November 2021 bis Ende Juli 2021 ausgeführt werden.