Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen und Verschiedenes

1.1. Annahme von Spenden

1.2. Kostenfeststellungsbeschlüsse

2. Anfragen der Bürger

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse

4. Zustimmung zur Verwaltungsgebührenkalkulation und zur 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

5. Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' (EigB SER)
 hier: Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2023

6. Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ (EigB SER)
 1. Zustimmung zur Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2026-2027
 2. Zustimmung zur Satzungsänderung der Abwassersatzung und Satzungsänderung der Entsorgungssatzung

7. Kläranlage Mühlbachtal - Neubau der Schlammentwässerung
 1. Maßnahmenbeschluss für den Neubau der Schlammentwässerung
 2. Einplanung von Mitteln im Wirtschaftsplan 2026 ff des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau (EigB SER)
 3. Ermächtigung des Oberbürgermeisters für Auftragsvergaben bis 500.000,-- €
 4. Vergabe des Kaufs der Mietmaschine der Fa. Flottweg SE als wirtschaftliche Interimslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus
 5. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Kauf der Mietmaschine der Fa. Flottweg SE

8. Kindergartenangelegenheiten
 hier: Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen und Schulen – Fortschreibung für das Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026 ff

9. Zustimmung zum Europaweiten Ausschreibungsverfahren für die Dienstleistung der Unterhalts-/Grund- und Glasreinigung der städtischen Gebäude ab 2026

10. Standesamt Bad Rappenau
 1. Bestellung von Frau Katja Hotel zur weiteren Standesbeamtin
 2. Widerruf der Bestellung von Frau Ute Wagenbach zur Standesbeamtin mit Wirkung vom 01.01.2026

Bad Rappenau, den 11.11.2025

gez. Frei
Oberbürgermeister