Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen und Verschiedenes

2. Anfragen der Bürger

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse

4. Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Bad Rappenau für das Haushaltsjahr 2026 und Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2026

5. Bewirtschaftung der Mensa der Verbundschule Bad Rappenau
hier: Vergabeempfehlung

6. Feuerwehrangelegenheiten
hier: Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung Bad Rappenau zur Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Bad Rappenau

7. Bestellung von Frau Cora Freudenberger zur weiteren Standesbeamtin

8. Erlass einer Satzung nach § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über verkaufsoffene Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2026

9. Reinigung und baulichen Zustandserfassung (TV-Inspektion) der Kanäle und Schächte in der Kernstadt Bad Rappenau, Bereich West
hier: Maßnahmenbeschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen

10. Ausführung von Kanalsanierungsarbeiten im Stadtteil Wollenberg auf der Grundlage der EKVO
1. Maßnahmenbeschluss
2 Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages
3. Ermächtigung des Oberbürgermeisters für Auftragsvergaben bis 500.000,00 € bei dieser Maßnahme

11. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadtkern''
1. Erweiterung des Untersuchungsgebietes für die vorbereitenden Untersuchungen der Stufe 2 nach § 141 Abs. 3 BauGB
2. Beauftragung weiterer Beratungsleistungen an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme

12. Bebauungsplan „Nahverkehrszentrum 2. Änderung'' in Bad Rappenau
hier: Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Nahverkehrszentrum 2. Änderung'' in Bad Rappenau

13. Bebauungsplan Halmesäcker in Bad Rappenau Fürfeld
1. Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen aus der Durchführung der erneuten Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
2. Zustimmung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn
3. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

14. Bebauungsplan für die „Herrlisbrunnen 5. Änderung'' in Bad Rappenau Babstadt
hier: Offenlagebeschluss für eine Bebauungsplanänderung nach §13a BauGB

15. Bebauungsplan für die „AGRI-PV im Stützen'' in Bad Rappenau Bonfeld
1. Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
2. Zustimmung zum Entwurf für Planung „AGRI-PV im Stützen'' in Bad Rappenau Bonfeld
3. Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan „AGRI-PV im Stützen'' in Bad Rappenau Bonfeld

16. Flächennutzungsplan 2013/2014 - 6. Änderung „im Stützen'' in Bonfeld
1. Beschluss zur Abwägung der Stellungnahmen und
2. Beschluss zur Offenlage

Bad Rappenau, den 17.03.2026

gez. Frei
Oberbürgermeister