Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen und Verschiedenes
2. Anfragen der Bürger
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse
4. Gemeinderat Bad Rappenau
   a) Ausscheiden von Stadträtin Anika Störner aus dem Gemeinderat – Feststellungsbeschluss nach § 29 Abs. 5 GemO
   b) Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Herrn Andreas Gailing aus Bad Rappenau in den Gemeinderat
   c) Ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates bzw. der sonstigen Gremien
5. Sachstandsbericht Polizeiliche Kriminalstatistik und Vorstellung des neuen Revierleiters Eppingen
6. RappSoDie – Das Bad Rappenauer Sole- und Saunaparadies und Freibad
   hier: Erhöhung der Gebühren für die Sauna zum 01.09.2026
7. Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie“
   hier: Auftragsvergabe für die Raumlufttechnischen Anlagen
8. Umbau des bestehenden lichtsignalgeregelten Knotenbereiches Buchäckerring im Zuge der L1107 / L549
   1. Zustimmung zum Vertragsabschluss mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart.
   2. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel
9. Breitbandinfrastruktur der Stadt Bad Rappenau
   1. Geförderter Ausbau unterversorgter Gebiete im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
   2. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Leingarten
10. Bebauungsplan für die „Herrlisbrunnen 5. Änderung'' in Bad Rappenau Babstadt
    1. Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen zur Offenlage für den Bebauungsplan für die „Herrlisbrunnen 5. Änderung'' in Bad Rappenau Babstadt und
    2. Zustimmung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn
    3. Satzungsbeschluss
11. Erschließung Baugebiet „Halmesäcker'' in Fürfeld
    1. Vorstellung der Entwurfsplanung
    2. Maßnahmenbeschluss
    3. Bereitstellung bzw. Neueinplanung von zusätzlichen Mitteln im Haushaltsplan 2027ff.
    4. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau (SER)
    5. Ermächtigung Oberbürgermeister für Auftragsvergaben bis 500.000,00 €
12. Bauplatzvergabe der Bauplätze im Gebotsverfahren im Baugebiet „Neckarblick'' in Heinsheim
    hier: Vergabe zum Festpreis
13. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Bad Rappenau
    hier: Kostenüberschreitung 2025 - Genehmigung von zusätzlichen Mitteln und generelle Information
14. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
    a) Zustimmung zur Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bad Rappenau
    b) Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bad Rappenau

Bad Rappenau, den 15.07.2026

gez. Frei
Oberbürgermeister