Ehrungen des Städte- und Gemeindetages für 10, 20 und 30 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit
Insgesamt 13 Gemeinderäte konnte Oberbürgermeister Sebastian Frei bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates für ihren langjährigen ehrenamtlichen Dienst auszeichnen.
„Es ist eine Tradition, dass wir zu Beginn dieser Sitzung den über viele Jahre ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten für ihr Engagement danken und diese mit der Ehrennadel des Gemeinde- bzw. Städtetages Baden-Württemberg würdigen“, betonte das Stadtoberhaupt. Dennoch gab es in diesem Jahr etwas Neues: „Für die heutigen Ehrungen haben wir uns etwas ganz Besonderes überlegt“, so Frei weiter. „wir haben uns entschlossen, auf die Ausgabe von Gutscheinen, Wein und Blumen zu verzichten. Stattdessen wird zum Dank im Namen der heute zu ehrenden und ausscheidenden Gemeinderäte im Herbst ein kräftiger junger Ahornbaum im Schlosspark Bad Rappenau gepflanzt. Ich wünsche mir, dass dieser Baum groß und stark wird und dadurch stets als Symbol für Nachhaltigkeit und die Kraft der Gemeinschaft steht, so wie es unser Gemeinderat tut.“ Die Nachricht wurde vom Gemeinderat mit Applaus aufgenommen.
Anschließend wurden folgende Gemeinderäte geehrt:
Für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat erhielten eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg:
• Ulrich Feldmeyer, Grüne
• Sonja Hocher, Grüne
• Anne Silke Köhler, CDU
• Alexandra Nunn-Seiwald, CDU
• Jutta Ries-Müller, CDU
• Harald Scholz, Freie Wähler
• Anika Störner, SPD
Für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit erhielten eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie das Verdienstabzeichen in Silber des Städtetages:
• Dr. Christian Matulla, CDU
• Marcel Mayer, seit 2004 Mitglied des Ortschaftsrates Fürfeld und seit 2009 Ortsvorsteher des Stadtteils Fürfeld
• Manfred Rein, CDU-Fraktion
• Gundi Störner, SPD, seit 2009 Fraktionsvorsitzende und Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
• Rüdiger Winter, Freie Wähler, 2009 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, seit 2014 Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Klaus Ries-Müller wurde für 30 Jahre Gemeinderatsarbeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie dem Verdienstabzeichen in Gold des Städtetages ausgezeichnet. Er ist seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates und Fraktionssprecher der ÖDP und hat in seiner langjährigen Amtszeit bereits in zahlreichen Ausschüssen mitgewirkt. Auch außerhalb seines Mandats ist er in verschiedenen Vereinen stets für die Stadt Bad Rappenau im Einsatz.
Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates
Insgesamt 11 Gemeinderäte wurden aus ihrem Ehrenamt verabschiedet. Sechs von ihnen wurden mit der Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Silber bzw. in Gold geehrt. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich Verwaltung und Fraktionssprecher darauf geeinigt, nur die ausscheidenden und nicht die weiterhin aktiven Gemeinderäte mit einer Ehrenmedaille der Stadt auszuzeichnen.
„Wer bereits Mitglied des Gemeinderates war, der weiß es; wer jetzt Mitglied des Gemeinderates wird, der wird es bald wissen: Mitglied des Gemeinderates zu sein, heißt ständiger Ansprechpartner für die Mitbürger zu sein, immer wieder – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen und gegenüber den Bürgern zu vertreten. Und oftmals muss man auch Dinge vertreten oder rechtfertigen, die man selbst kaum oder gar nicht beeinflussen kann, weil sie von übergeordneten Stellen angeordnet oder von Gesetzen vorgeschrieben werden. Dafür braucht man viel Engagement und mindestens genauso viel Idealismus“, betonte OB Sebastian Frei in einer kurzen Ansprache.
Sowohl den bisherigen wie auch den wiedergewählten und neuen Mitgliedern des Gemeinderates dankte OB Frei für ihr Engagement.
Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurden:
• Beate Gaugler, Grüne, Amtszeit 5 Jahre
• Jochen Hirschmann, ÖDP, Amtszeit 5 Jahre
• Tobias Lang, CDU, Amtszeit 1,5 Jahre (Nachrücker für Volker Dörzbach)
• Alexandra Nunn-Seiwald, CDU, Amtszeit 10 Jahre
• Dr. Lars Schubert, Grüne, Amtszeit 5 Jahre
Aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der Silbernen Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau ausgezeichnet wurden:
• Anne Silke Köhler, CDU, seit 2014 Mitglied des Gemeinderates und von 2018 bis Anfang 2023 Fraktionsvorsitzende der CDU, seit 2019 Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
• Reinhard Künzel, SPD, seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. Er war in seiner fast 15 Jahre währenden Amtszeit in verschiedensten Ausschüssen tätig.
• Martin Wacker, ÖDP, seit 2009 Mitglied des Gemeinderates und in den verschiedensten Ausschüssen tätig
Aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der Goldenen Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau ausgezeichnet wurden:
• Gabriela Gabel, SPD, kam 2006 als Nachrückerin in den Gemeinderat und war in den verschiedensten Ausschüssen tätig; auch außerhalb des Gemeinderates ist sie im Vereinsleben z.B. bei den DRK-Senioren Obergimpern aktiv.
• Ralf Kälberer, ÖDP, er gehörte von 1994 bis 2008 für die SDP-Fraktion dem Gemeinderat an, ab 2014 dann für die ÖDP, somit kann er auf fast 24 Jahre Gemeinderatstätigkeit in den verschiedensten Ausschüssen zurückblicken.
• Dr. Christian Matulla, CDU, er ist seit 2004 und damit seit 20 Jahren ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats gewesen.
Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates
Die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte wurden anschließend von OB Sebastian Frei förmlich für ihr neues Amt verpflichtet. Stellvertretend für alle 37 Gemeinderäte legte Stadtrat Rüdiger Winter, der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hatte, den Amtseid ab: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bad Rappenau gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
OB Frei dankte allen Gemeinderäten, und auch denen, die zur Wahl angetreten sind, aber nicht erfolgreich waren, für ihr Engagement und den Willen, für ihre Mitbürger Verantwortung übernehmen zu wollen.
Folgende Gemeinderäte erhielten anschließend ihre Verpflichtungsurkunde für die neue Amtszeit (in alphabetischer Reihenfolge):
- Basler, Uwe Bad Rappenau-Obergimpern
- Exner, Carmen Bad Rappenau-Bonfeld
- Feeser, Marko Bad Rappenau-Fürfeld
- Feldmeyer, Ulrich Bad Rappenau
- Gabel, Markus Bad Rappenau-Obergimpern
- Haas, Elke Bad Rappenau
- Hagner, Andreas Bad Rappenau-Babstadt
- Hemmer, Jan Bad Rappenau-Grombach
- Hocher, Sonja Bad Rappenau
- Hofmann, Sven Bad Rappenau
- Hofmann, Nadine Bad Rappenau
- Jänichen, Axel Bad Rappenau
- Jung, Michael Bad Rappenau
- Kochendörfer, Ralf Bad Rappenau-Bonfeld
- Kühne, Chantal-Nicola Bad Rappenau
- Kulka, Jan Bad Rappenau-Fürfeld
- Last, Bertram Bad Rappenau-Grombach
- Lilli, Edgar Bad Rappenau-Treschklingen
- Menakker, Carina Bad Rappenau
- Müller, Robin Bad Rappenau
- Pendelic, Gordan Bad Rappenau-Zimmerhof
- Rein, Manfred Bad Rappenau-Heinsheim
- Reinhardt, Timo Bad Rappenau-Fürfeld
- Ries, Holger Bad Rappenau
- Ries-Müller, Jutta Bad Rappenau-Zimmerhof
- Ries-Müller, Klaus Bad Rappenau
- Ringler, Markus Bad Rappenau
- Scholz, Harald Bad Rappenau-Wollenberg
- Schwab, Lydia Bad Rappenau-Babstadt
- Senghaas, Klaus Bad Rappenau-Heinsheim
- Stenchly, Kerstin Bad Rappenau-Obergimpern
- Störner, Anika Bad Rappenau
- Störner, Gundi Bad Rappenau-Zimmerhof
- Trunzer, Martina Bad Rappenau-Zimmerhof
- Wacker, Birgit Bad Rappenau-Bonfeld
- Winter, Ralf Bad Rappenau
- Winter, Rüdiger Bad Rappenau
Neuwahl der Ausschüsse des Gemeinderates und der Mitglieder sonstiger Gremien
Für die Ausschüsse und sonstigen Gremien des Gemeinderates wurden die Vertreter im Wege der Einigung bestimmt. Auch die Vertreter in verschiedenen Verbänden und Beiräten wurden auf diesem Weg bestimmt. Für einen Beschluss im Wege der Einigung darf es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben.
Ebenfalls einstimmig wurde die Regelung der Stellvertretung im Ausschuss beschlossen: Diese soll wie bisher als Kombination aus persönlicher und allgemeiner Stellvertretung ausgeübt werden.
Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt (Auswahl):
Finanz- und Verwaltungsausschuss (12 Mitglieder):
Sven Hofmann, Jutta Ries-Müller, Gundi Störner, Gordan Pendelic, Klaus Ries-Müller, Robin Müller, Lydia Schwab, Bertram Last, Markus Gabel, Anika Störner, Ralf Winter, Manfred Rein
Technischer Ausschuss (12 Mitglieder):
Rüdiger Winter, Timo Reinhardt, Michael Jung, Harald Scholz, Klaus Ries-Müller, Ulrich Feldmeyer, Ralf Kochendörfer, Uwe Basler, Jan Hemmer, Nadine Hofmann, Marko Feeser, Elke Haas
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt (12 Mitglieder):
Bertram Last, Manfred Rein, Martina Trunzer, Edgar Lilli, Axel Jänichen, Birgit Wacker, Markus Gabel, Uwe Basler, Jan Hemmer, Jan Kulka, Marko Feeser, Ralf Kochendörfer
Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kirchardt und Siegelsbach (6 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Ralf Winter, Kerstin Stenchly, Nadine Hofmann, Marko Feeser, Holger Ries, Robin Müller
Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Wasserversorgungsgruppe Mühlbach" (11 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Sven Hofmann, Kerstin Stenchly, Gundi Störner, Harald Scholz, Holger Ries, Ulrich Feldmeyer, Markus Ringler, Klaus Senghaas, Manfred Rein, Jan Kulka, Ralf Winter
Die Mitglieder und Stellvertreter aller Gremien und Ausschüsse findet man unter dem folgenden Link: https://buergerinfo.badrappenau.de/gr0040.asp
Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Mit 27 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde die Anzahl der Oberbürgermeister-Stellvertreter auf 3 festgelegt. Bisher hatte es 4 OB-Stellvertreter gegeben.
OB Sebastian Frei erläuterte kurz das Wahlverfahren, wonach für die Wahl der Stellvertreter Kandidaten aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen werden müssen. Wenn kein Gemeinderat dagegen stimmt, kann die Wahl offen erfolgen, ansonsten wird geheim mit Stimmzetteln gewählt.
Vom Gemeinderat vorgeschlagen und in offener Wahl gewählt wurden anschließend:
• als 1. OB-Stellvertreter: Rüdiger Winter, Freie Wähler, mit 29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
• als 2. OB-Stellvertreter: Timo Reinhardt, CDU, mit 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen
• als 3. OB-Stellvertreterin: Gundi Störner, SPD, mit 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen
Der Fraktionssprecher der Grünen, der in den vergangenen fünf Jahren das Amt des 4. OB-Stellvertreters innehatte und sich nicht mehr zur Wahl stellte, verabschiedete sich in einer kurzen Stellungnahme und dankte für das Vertrauen. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Zahl der Stellvertreter auf drei reduziert wurde und deren Besetzung bereits im Vorfeld besprochen wurde. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben und Ortsteile hätten sich vier Stellvertreter bewährt.
Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Fürfeld
Bei der Wahl des Fürfelder Ortsvorstehers ist der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates Fürfeld gefolgt. Dieser hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 08.07.2024 Marcel Mayer als Ortsvorsteher und Dieter Sandula als dessen Stellvertreter vorgeschlagen. Ohne Gegenstimme wurden die vorgeschlagenen Kandidaten vom Gemeinderat gewählt. Die Vereidigung von Marcel Mayer zum Ehrenbeamten auf Zeit wurde gleich im Anschluss von Oberbürgermeister Frei vorgenommen.