Verabschiedung von Hauptamtsleiter Wolfgang Franke
Nach über 44 Jahren im Dienst der Stadt Bad Rappenau wurde Hauptamtsleiter Wolfgang Franke auch vom Gemeinderat in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Viel Lob und Dank gab es zum Abschied von Oberbürgermeister Sebastian Frei, von allen Fraktionen des Gemeinderates und vom Fürfelder Ortsvorsteher Marcel Mayer.
„Ein Urgestein der Verwaltung geht heute in den Ruhestand“, so OB Frei, „Herr Franke ist ein hochqualifizierter, geschätzter Kollege, auf den man sich verlassen kann. Herr Franke weiß alles, und wenn er etwas nicht weiß, dann ist es auch nicht passiert“. Gleichzeitig lobte er Wolfgang Frankes klare Haltung: „Er ist ein kritischer Mensch mit einer eigenen Meinung, mit dem man gut und gerne zusammenarbeitet.“ Das Leitmotiv von Frankes Handeln sei stets gewesen: „Was ist das Richtige für Bad Rappenau?“ In diesem Sinne habe er mit den jeweiligen (Ober-)bürgermeister und seinen Kolleginnen und Kollegen gearbeitet. „Sie werden uns fehlen, Danke Herr Franke!“
Dem Lob schlossen sich die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen an, die zum Teil schon seit Jahrzehnten mit dem scheidenden Hauptamtsleiter zusammen gearbeitet haben. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dankte die Sprecherin der SPD, die zur Erinnerung „an eine legendäre Klausurtagung“ eine rote Badehose als Abschiedsgeschenkt überreichte, allerdings ohne weiße Punkte. „Wir wollten eigentlich beantragen, Ihren Ruhestand mit der Fertigstellung der Bahnunterführung Hinter dem Schloss zu verknüpfen“, so der Sprecher der CDU. Er überreichte eine selbst gemachte Holzuhr mit Bad Rappenau-Logo. Den Gutschein für einen Bier-Brau-Kurs hatte der Sprecher der FW mitgebracht. „Sie werden uns fehlen“, bekannte er. „Wolfgang Franke war immer loyal auch gegenüber dem Gemeinderat und war oft der Vermittler zwischen OB, Gemeinderat und Verwaltung“, so die Sprecherin der Grünen. „Wir waren nicht immer einer Meinung, aber unsere Diskussionen waren immer fair und sachlich, das ist heute nicht mehr selbstverständlich“, hob der Sprecher der ÖDP hervor. Auch der Fürfelder Ortsvorsteher betonte: „Die Diskussionen waren nicht immer einfach, aber meist sind wir zu einem guten Konsens gekommen. Die Zusammenarbeit war immer sehr gut.“
Nach der emotionalen Verabschiedung erhoben sich Gemeinderäte und Verwaltung von ihren Plätzen und applaudierten lange, ein verdienter Applaus für die Leistungen von Wolfgang Franke für die Stadt Bad Rappenau in den vergangenen 44 Jahren.
Mit einem Buchstabenrätsel blickte Wolfgang Franke auf seine Zeit bei der Stadtverwaltung Bad Rappenau zurück – und gleichzeitig in seine Zukunft als Pensionär. Von „R“, das für Rückblick auf fast 45 Jahre bei der Verwaltung steht, aber auch für Rathaus und RappSodie – die größten Hochbauinvestitionen in seiner Amtszeit. Über „U“ wie U-Boot-Fest 2024 oder Lieblingssänger Udo Lindenberg und „H“ wie Haushaltsplanungen („ehrlich gesagt, werde ich das nicht sehr vermissen“) zu „E“ wie Enkel, für die er bald mehr Zeit haben wird. Ein „S“ erinnert an die Sanierung der Raiffeisenstraße und den Stadtbahnausbau: „Im Rückblick für mich meine Lebensaufgabe, an der ich wesentlich mitgearbeitet habe.“ „S“ steht aber auch für die Stadtteile, deren Weiterentwicklung für Wolfgang Franke immer sehr wichtig war. Über „T“ für das Team Hauptamt, „A“ für die Amtsleiterkollegen und „N“ für Nachfolgerin Anika Störner endete das Rätsel bei „D“ wie Danke – an Familie, (ehemalige) Vorgesetzte und Kollegen. Am Ende ergaben die Buchstaben das Wort „Ruhestand“, auf den Wolfgang Franke sich nun freuen kann, auch wenn der Abschied aus der Stadtverwaltung nicht leichtfällt.
Bild: OB Sebastian Frei verabschiedet Hauptamtsleiter Wolfgang Franke (Bild: Stadt Bad Rappenau)
Kurbetriebe Bad Rappenau: Zustimmung zum Jahresbericht und zum Jahresabschluss 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
- Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der Jahresabschlüsse der Gesellschaften der Kurbetriebe Bad Rappenau für das Jahr 2025
- Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 670.809 Euro; dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen
- Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2025
- Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2025
- Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH, Heidelberg, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2026
Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen aus den folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding (KuK), Schwärzberg Klinik GmbH und Salinen Klinik AG.
Details zu den Jahresabschlüssen stellte Oskar Ulrich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat vor: In allen Kliniken der städtischen Kurbetriebe ist die Zahl der Pflegetage im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Waren 2024 noch 163.632 Pflegetage zu verzeichnen, erhöhte sich die Zahl 2025 auf insgesamt 166.761 Pflegetage. Den größten Zuwachs gab es in der Rosentrittklinik mit + 5,1%. Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzte sich damit auch 2025 fort.
Die Umsatzerlöse waren aufgrund der Zunahme der Pflegetage, aber auch durch höhere Pflegesätze, ebenfalls gestiegen und beliefen sich für den Gesamtkonzern auf 35,7 Mio. Euro, das sind gut 2,3 Mio. Euro mehr als 2024. Gleichzeitig blieben die Ausgaben für Material- und Fremdleistungen bei 3,4 Mio. Euro wie im Vorjahr. Der Personalaufwand stieg von 21,2 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 24,1 Mio. Euro im Jahr 2025. Grund dafür sind Tariferhöhungen, die im Februar 2025 in Kraft traten. Die Zahl der Beschäftigten blieb mit 370 Personen nahezu unverändert. Insgesamt ergab sich für das Jahr 2025 ein Jahresüberschuss in Höhe von 670.809 Euro.
Nach der Vorstellung der positiven Zahlen dankte Oberbürgermeister Sebastian Frei Geschäftsführer Olaf Werner und allen Beschäftigten der Kurkliniken. Er verwies darauf, dass die gute Entwicklung kein Selbstläufer sei und die Geschäftsleitung sehr vorausschauend handle. „Vor 20 Jahren war dieser Erfolg nicht absehbar“, so Frei.
Geschäftsführer Olaf Werner machte deutlich, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Rentenversicherung über die Vergütungssätze sehr komplex seien und je nach Einrichtung und Angebot variieren. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gesundheitsreform sei die Planung daher sehr schwierig.
Dank an Olaf Werner und sein gesamtes Team sowie viel Lob kam auch von allen Fraktionen des Gemeinderates. Der Sprecher der ÖDP betonte: „Jeder Euro, der in die Reha investiert wird, sorgt im Nachhinein für ein Mehrfaches an Steuereinnahmen.“ 70-80% der Patienten könnten nach der Reha in ihren Beruf zurückkehren. „Die Beschäftigten leisten gute Arbeit und die Auslastung ist hoch“; lobte die Sprecherin der SPD. „Herr Werner hat für unsere Kurkliniken den richtigen Weg eingeschlagen“, lobte auch der Sprecher der FW. „Die Personalkostensteigerungen sind nachvollziehbar und die Patienten loben das Angebot unserer Kliniken“, so der Sprecher der CDU. „Auch wenn sich die Umstände ändern, wir können auf das Team der KUK vertrauen“, zeigte sich auch der Sprecher der Grünen überzeugt.
Beseitigung des Bahnübergangs „Hinter dem Schloss“ und Neubau einer Überführung: Auftragsvergabe für die Generalplanungsleistungen
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Generalplanungsleistungen zur Beseitigung des Bahnübergangs „Hinter dem Schloss“ und den Neubau einer Überführung an Bieter 1 zu vergeben. Zunächst wird ausschließlich die Leistungsstufe 1 (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt.
„Das Thema beschäftigt den Gemeinderat schon seit Jahrzehnten“, so OB Sebastian Frei. Im Oktober 2022 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs „Hinter dem Schloss“ im Zusammenhang mit dem Ausbau der Krebsbachtalbahn gefasst. Für Irritationen sorgte im Gemeinderat allerdings der Begriff „Bahnüberführung“ – OB Frei machte deutlich, dass dieses Wort die Sicht der Bahn widerspiegle und aus Sicht der Verkehrsteilnehmer eine Unterführung gebaut wird.
Die Generalplanerleistungen waren nun ausgeschrieben. Zur Vergabe wurde ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung durchgeführt. Insgesamt gingen vier Teilnahmeanträge ein, zwei Bieter gaben am Ende ein verbindliches Angebot ab. Das Gesamthonorar von Bieter 1 beläuft sich für alle Leistungsstufen auf 935.073 Euro (netto), für die Leistungsstufe 1 auf 220.143 Euro (netto).
Vergeben wird zunächst die 1. Leistungsstufe (Leistungsphasen 1 und 2) der Generalplanerleistungen. Sie umfasst u.a. eine Variantenuntersuchung zur Ausgestaltung des Neubaus.
Der Sprecher der ÖDP verwies auf Planungen, die die Stadt bereits vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hatte: „Uns ist wichtig, dass die Erkenntnisse von 2021 – 2025 in die jetzigen Planungen einfließen. Wir müssen das Rad ja nicht zweimal erfinden.“
Abwasserpumpwerk Heinsheim: Zustimmung zum Weiterbetrieb sowie zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen
Einstimmig hat der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zum Weiterbetrieb und zur Sanierung des Abwasserpumpwerk Heinsheim gefasst:
- Zustimmung, dass der Transport des Abwassers des Stadtteils Heinsheim mangels technisch und wirtschaftlich besserer Alternativen zeitlich unbefristet weiterhin über das vorhandene Abwasserpumpwerk und die zugehörige Druckleitung zur Kläranlage Mühlbachtal in Zimmerhof erfolgen soll.
- Zustimmung, die für den Weiterbetrieb erforderlichen baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen und Beschaffungen in den kommenden 5-6 Jahren konsequent umzusetzen und die notwendigen Vergabeverfahren für die Planungsleistungen umgehend in die Wege zu leiten. Die Gesamtkosten für alle notwendigen Maßnahmen belaufen sich einschl. der Baunebenkosten auf ca. 4,825 Mio. Euro.
- Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, Aufträge zu dieser Maßnahme bis zu einer Auftragssumme von 500.000 Euro zu erteilen.
Die Ergebnisse der Untersuchungen zum Weiterbetrieb des Pumpwerks Heinsheim und möglicher Alternativen sowie zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen stellte Diplomingenieur Heiko Schuller vom Büro Klinger und Partner im Gemeinderat vor.
Das Abwasser des Stadtteils Heinsheim wird über ein Abwasserpumpwerk und eine ca. 1,8 km lange Druckleitung vom Neckarniveau zur Kläranlage Mühlbachtal gefördert. Der Stadtteil Heinsheim wurde 1977 an die damals neue Kläranlage Mühlbachtal angeschlossen, das Pumpwerk ist mit dem zugehörigen Regenüberlaufbecken (RÜB) somit bereits seit ca. 50 Jahren in Betrieb. Es wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach ertüchtigt, umgebaut und saniert, zuletzt sehr umfangreich Anfang der 2000er Jahre.
Die für den Abwassertransport benötigte Druckleitung verläuft in Teilabschnitten in äußerst steilem, schwer zugänglichem Gelände. Aufgrund des großen zu überwindenden Höhenunterschiedes gibt es auch ein Zwischenpumpwerk zur Druckerhöhung. In den vergangenen Jahren häuften sich Defekte bzw. Undichtigkeiten in der Druckleitung, die jeweils nur langwierig und mit hohem Kostenaufwand aufgefunden und beseitigt werden konnten.
Bei einem Defekt der Druckleitung bzw. der Pumpentechnik muss das stetig anfallende Schmutzwasser über Tankwägen nach oben transportiert werden, was sehr teuer ist. Zuletzt war das in diesem Sommer der Fall. Eine höchstmögliche Betriebssicherheit zu gewährleisten, ist daher für den wirtschaftlichen Betrieb des Pumpwerks von größter Bedeutung.
Da das Pumpwerk Heinsheim außerdem im Überschwemmungsgebiet des Neckars liegt, muss auch der Betriebszustand Hochwasser berücksichtigt werden. Für den Fall, dass ein extremes Neckarhochwasser zeitlich mit einem Starkregenereignis zusammenfällt, ist zu gewährleisten, dass das anfallende Regenwasser durch Hochwasserpumpen vom Siedlungsgebiet Heinsheim in den Neckar gepumpt werden kann.
Bereits 2022/23 hat die Verwaltung Untersuchungen zum Weiterbetrieb des Pumpwerks Heinsheim und möglichen Alternativen in Auftrag gegeben. Die Alternative, eine eigene Kläranlage für den Stadtteil Heinsheim zu bauen, wurde aufgrund der hohen Kosten frühzeitig verworfen. Technisch mögliche Alternativen wären auch der Anschluss an die Kläranlagen in Gundelsheim bzw. Neckarsulm mittels einer Druckleitung. Beide Varianten kamen aufgrund der hohen Investitionskosten nicht infrage, zumal die Kläranlage in Gundelsheim auch nicht über ausreichend Leistungsreserven verfügt.
Der dauerhafte Weiterbetrieb des Pumpwerks Heinsheim und seine konsequente Sanierung in den kommenden Jahren verbleibt somit als einzige betriebswirtschaftlich vertretbare Variante.
Als erste Sanierungsmaßnahme soll die Rechenanlage erneuert werden, die Grobstoffe wie Papier und Feuchttücher aus dem Abwasser entfernt und damit Voraussetzung für den störungsfreien Pumpenbetrieb ist. Die Kosten belaufen sich auf rund 350.000 Euro, die Ausschreibung soll noch 2026 erfolgen, der Austausch im Frühjahr 2027. Die aktuelle Rechenanlage ist seit 2006 in Betrieb.
Auch die Hochwasserpumpen, die noch aus dem Jahr 1977 stammen, müssen ausgetauscht werden. Sie sollen durch zwei neue, fest eingebaute Pumpen sowie eine zusätzliche mobile Hochwasserpumpe auf einem Anhänger ersetzt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro.
Für den sicheren Betrieb ist außerdem die Erneuerung des rund 50 Jahre alten Trafos und der Schaltanlage erforderlich, die geschätzten Kosten dafür liegen bei rund 800.000 Euro.
Weiterhin ist die Erneuerung der Druckleitung vom Pumpwerk zur Kläranlage Mühlbachtal auf der gesamten Länge von 1,8 km erforderlich, die ebenfalls schon seit 50 Jahren in Betrieb ist. Bevorzugt soll hier eine neue Druckleitung auf neuer Trasse gebaut werden, somit könnte während der Bauzeit die alte Druckleitung in Betrieb bleiben. Die Kosten dafür werden auf 2,2 Mio. Euro beziffert. In diesem Zusammenhang ist auch angedacht, das Zwischenpumpwerk an eine besser zugängliche Stelle zu verlegen.
Erforderlich ist auch die Erneuerung des Geröllfangs bzw. Reinigungsschachtes beim Entlastungskanal in den Neckar.
Die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen sollen im kommenden Jahr mit der Erneuerung der Rechenanlage und der Anschaffung einer mobilen Hochwasserpumpe beginnen und sukzessive bis 2032 umgesetzt werden. Die Gesamtkosten wurden mit 4,825 Mio. Euro berechnet. Stadtkämmerin Tanja Schulz wies darauf hin, dass die Kosten teilweise förderfähig sind, wie z.B. der Neubau der Druckleitung.
„Die Anlage ist marode, aber sie erfüllt eine unverzichtbare Funktion“, so der Sprecher der FW. Da die geprüften Alternativen nicht sinnvoll seien, werde die Fraktion angesichts der angespannten Haushaltslage „mit einigen Bauchschmerzen“ zustimmen. „Die untersuchten Alternativen sind entweder zu teuer oder technisch sehr schwierig, insofern ist die Sanierung alternativlos“, sagte der Sprecher der ÖDP.
Ähnlich sah dies der Sprecher der CDU: „Die Abwasserbeseitigung ist elementar wichtig“, die hohen Kosten müsse man in Kauf nehmen.
Klimaanpassungskonzept Bad Rappenau: Zustimmung zur Erstellung des Konzepts und zur Beauftragung des Fachbüros KlimaPlus
Einstimmig hat der Gemeinderat die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts für die Gesamtstadt Bad Rappenau gemäß §§ 29a, 29b, 29d, 34b Klimaschutz- und Anpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den finanziellen Ausgleich beim Umweltministerium Baden-Württemberg zu beantragen. Ebenso wurde die Verwaltung ermächtigt, das Fachbüro KlimaPlus mit der Erstellung des Klimaanpassungskonzepts zu beauftragen.
OB Sebastian Frei machte deutlich, dass die Stadt Bad Rappenau auch in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung umgesetzt hat und diese auch in der Stadtplanung berücksichtigt. Durch das Klimaschutzgesetz ist die Stadt Bad Rappenau nun gesetzlich verpflichtet, ein systematisches Fachkonzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hitze, Starkregen, Trockenheit) zu erstellen. Mit der Ausarbeitung soll das Fachbüro KlimaPlus aus Freiburg beauftragt werden, das bereits für mehrere Kommunen in Baden-Württemberg entsprechende Konzepte erstellt hat.
In dem Konzept sollen auch bereits bestehende Untersuchungen berücksichtigt werden, wie das Starkregenrisikomanagement oder das Hitzeschutzkonzept. Ebenso werden besondere örtliche Maßnahmen wie die Erarbeitung einer Begrünungssatzung mit bearbeitet.
Die Kosten für die Erstellung des Klimaanpassungskonzepts belaufen sich laut Angebot auf 69.115 Euro. Für die Erstellung gibt es einen pauschalen Ausgleich von Seiten des Landes in Höhe von 4 Euro / Einwohner, so dass mit Fördermitteln in Höhe von rund 90.912 Euro zu rechnen ist. Den „überschüssigen“ Betrag von rund 21.800 Euro darf die Stadt Bad Rappenau für Maßnahmen zur Klimaanpassung verwenden. Die Erarbeitung des Konzeptes soll spätestens im November 2026 beginnen.
Die Sprecherin der Grünen lobte die Verwaltung dafür, dass dieses wichtige Thema aufgegriffen und bearbeitet wird. Der Sprecher der ÖDP verwies darauf, dass es „im Prinzip nur noch um eine Abmilderung“ der Klimaerwärmung gehe und man sich auf die Folgen der Erderwärmung einstellen müsse.
Durchführung einer Energiekampagne: Maßnahmenbeschluss gefasst
Mit 32 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat beschlossen, eine „Energiekampagne“ in Bad Rappenau durchzuführen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Entsprechende Fördermittel sollen beantragt werden.
„Bei der Energiekampagne geht es darum, was der Einzelne tun kann, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen“, fasste OB Sebastian Frei zusammen. Die Energiekampagne ist ein Beratungsangebot, bei dem Interessierte direkt bei sich zuhause zu Themen wie Heizungsmodernisierung, energetische Sanierung und Fördermöglichkeiten informiert werden. Erforderlich ist eine vorherige Anmeldung über ein Online-Formular.
An bestimmten Aktionstagen sind dann 3-4 Energieberater im Stadtgebiet unterwegs. Die Anzahl der Aktionstage richtet sich nach der Nachfrage. Die Beratung umfasst eine Erstbewertung des energetischen Zustands des Gebäudes, die Identifikation von Wärmebrücken und Leckagen, die Prüfung von Optionen für eine Heizungsumstellung – etwa auf Wärmepumpen oder den Anschluss an ein Wärmenetz – sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle. Eine Beratung dauert etwa 1,5 bis 2 Stunden.
Im Winter sollen mehr Termine stattfinden, denn ein besonderes Angebot in den Wintermonaten sind Thermografie-Aufnahmen, die energetische Schwachstellen an Gebäuden sichtbar machen. Für die Thermografie-Aufnahmen muss ein Eigenanteil von 40 Euro bezahlt werden. Das Projekt wird vom Land mit bis zu 5.000 Euro bei einer Förderquote von 80 % unterstützt. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei etwa 1.200 Euro.
Die Energiekampagne soll noch im Herbst 2026 beginnen und rund 24 Monate dauern. In dieser Zeit können etwa 480 Einzelberatungen realisiert werden. Die Organisation und Durchführung übernimmt die Klimaschutz make it Landkreis Heilbronn GmbH in Zusammenarbeit mit dem Bad Rappenauer Klimaschutzmanager Carlos De Oliveira Souza.
Kläranlage Bad Rappenau-Mühlbachtal: Zustimmung zur Stromlieferung durch die Firma Bauer Kompost mit Erneuerung der bestehenden Trafostation
Mit 30 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat der künftigen Stromlieferung für die Kläranlage Mühlbachtal durch die Firma Bauer Kompost in Verbindung mit der Erneuerung der bestehenden Trafostation einschließlich der Notstromversorgung zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Stromliefervertrag mit der Firma Bauer Kompost zu schließen und die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekanntzumachen.
Die Firma Bauer Kompost GmbH aus Bad Rappenau verlegt derzeit eine Gaseinspeiseleitung zwischen den zwei Standorten Heinsheimer Höfe und Gewann Grafenwald. In diesem Zusammenhang besteht für die Stadt Bad Rappenau die Möglichkeit, eine Stromleitung zum Grundstück der Kläranlage Mühlbachtal legen zu lassen sowie die bestehende Trafostation zu erneuern. Die Kläranlage Mühlbachtal kann so an das regionale Leitungsnetz der Firma Bauer Kompost GmbH angeschlossen und mit CO2-frei erzeugtem Strom versorgt werden.
Der Strompreis soll jeweils 5% unter den Stromkosten liegen, die bei der sonst üblichen Bündelausschreibung für die Stadt anfallen würden. Die Stadt Bad Rappenau geht von einem jährlichen Stromverbrauch von 725.000 kWh für die Kläranlage Mühlbachtal aus. Für das Jahr 2026 bezahlt die Stadt Bad Rappenau 0,21 Euro netto pro kWh Strom. Die jährlichen Stromkosten belaufen sich daher auf etwa 152.500 Euro netto. Der pauschale Nachlass i.H.v. 5% würde einer Einsparung von jährlich etwa 7.600 Euro netto bzw. etwa 9.100 Euro brutto entsprechen.
Die neu zu errichtende Trafostation soll zunächst im Eigentum der Firma Bauer Kompost GmbH verbleiben. Die Kosten für die Trafostation betragen etwa 210.000 Euro netto bzw. 250.000 Euro brutto und werden der Stadt Bad Rappenau über einen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren berechnet. Nach 20 Jahren kann die Stadt Bad Rappenau ohne Ablöse die Trafostation übernehmen. Dadurch spart sich der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die Finanzierungskosten in Höhe von rund 110.250 Euro. Die künftige Trafostation soll außerhalb der Einzäunung der Kläranlage neben dem Einfahrtsbereich errichtet werden. Die Stromleitungsbauarbeiten und Anschlussherstellung ab der Trafostation in die Kläranlage werden vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung öffentlich ausgeschrieben. Für diese Arbeiten werden ca. 400.000 Euro veranschlagt.
Ursprünglich wollte die Stadt Bad Rappenau selbst die Errichtung einer neuen Trafostation in Auftrag geben. Nach dem Angebot von der Firma Bauer Kompost über eine kostengünstige Stromlieferung mit Stellung einer Trafostation wurde aufgrund der geänderten Verhältnisse die Ausschreibung zum Neubau einer Trafostation aufgehoben.
Außerdem stellt die Firma Bauer Kompost GmbH eine geeignete Notstromversorgung zur Verfügung, die den Betrieb der Kläranlage Mühlbachtal auch während eines Netzausfalls gewährleistet.
Der Vertrag mit der Firma Bauer Kompost GmbH soll zum 01.01.2027 beginnen und zunächst eine feste Vertragslaufzeit von 10 Jahren bis zum 31.12.2036 haben.
„Das ist eine durchweg positive Option, die für uns keine Nachteile mit sich bringen: Wir sparen Geld, haben 100% Biogas, das regional hergestellt ist, und zudem noch eine hohe Versorgungssicherheit“, freute sich OB Sebastian Frei.
Radwegeverbindung Obergimpern – Untergimpern: Vorplanung vorgestellt, Zustimmung zur Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom Ergebnis der ergänzten Vorplanung zur Radwegeverbindung zwischen Obergimpern und Untergimpern. Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen sowie für die Tragwerksplanung (Stützwände). Die erforderlichen Mittel sollen im Haushaltsplan 2027 bereitgestellt werden.
„Das Thema beschäftigt die Stadt schon seit Jahren, aber nun haben wir eine Lösung gefunden, der alle Beteiligten zustimmen“, fasste OB Sebastian Frei zusammen. In der Vergangenheit hatte sich die Verwaltung um eine Trassenführung über Waldwege bemüht, allerdings konnte mit den Eigentümern mehrerer Grundstücke keine Einigung erzielt werden.
Der Radweg zwischen Ober- und Untergimpern soll entlang der Landesstraße L549 verlaufen. Ursprünglich war eine Wegeführung nördlich der Straße geplant, die aber an mehreren Stellen zu nahe am Krebsbach verlaufen wäre. Daher soll der Weg nun zunächst südlich der L549 verlaufen und auf Höhe der Kranverleihfirma die Straße queren. Für den Bau des Radweges sind Einschnitte in die vorhandenen Straßenböschungen sowie die Errichtung von Stützmauern erforderlich.
Der geplante Radweg ist 1,8 Kilometer lang, die Baukosten wurden auf 5,65 Mio. Euro geschätzt. Diese Kosten werden komplett vom Land Baden-Württemberg getragen. Auf die Stadt Bad Rappenau entfällt lediglich ein Anteil an den Baunebenkosten, u.a. an den Planungsleistungen in Höhe von 55.000 Euro. Förderbeiträge gibt es vom Land sowie vom Landkreis, auch die Stadt Neckarbischofsheim zahlt einen Kostenanteil.
Alle Fraktionen des Gemeinderates zeigten sich erfreut darüber, dass das Projekt nun vorangeht.
Abriss & Neubau des RappSoDie-Solehallenbades: Auftragsvergabe des Gewerks Stahlbau
Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für das Gewerk Stahlbau beim Neubau des RappSoDie-Solehallenbades an den wirtschaftlichsten Bieter zugestimmt. Die Firma Metallbau Konrad GmbH aus Mudau hatte mit einer Angebotssumme von 423.406 Euro das günstigste von insgesamt 9 Angeboten abgegeben. Dieser Betrag liegt unter der Kostenberechnung von 559.927 Euro.
Für den Neubau des RappSoDie-Solebades wurden die Stahl- und Holzbauarbeiten bereits zweimal gemeinsam ausgeschrieben, im April in einem EU-weiten offenen Verfahren, im Mai als Verhandlungsverfahren. Da bei der 1. Ausschreibung kein Angebot einging und bei der 2. nur eines, das deutlich über der Kostenschätzung lag, wurden die Arbeiten im Juli dieses Jahres nun getrennt ausgeschrieben.
Abriss & Neubau RappSoDie: Auftragsvergabe des Gewerks Holzbau
Einstimmig hat der Gemeinderat auch der Auftragsvergabe für das Gewerk Holzbau beim Neubau des Sole-Hallenbades zugestimmt. Das wirtschaftlichste Angebot hatte mit 2.000.300 Euro die Firma oasys gmbh aus Alberschwende in Österreich abgegeben. Insgesamt waren drei Angebote eingegangen, von denen eines nicht berücksichtigt werden konnte.
Der Angebotspreis liegt rund 720.000 Euro über der Kostenberechnung. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist allerdings nicht ratsam, da günstigere Angebote nicht zu erwarten sind. „Wir sind noch im Kostenrahmen, und wir werden auch die Ergebnisse künftiger Ausschreibungen genau im Blick haben“, betonte OB Frei.
Flächennutzungsplan 2013/2014 - 5. Änderung: Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss zur Offenlage
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau - Kirchardt - Siegelsbach empfohlen, der Abwägungstabelle zuzustimmen und den Beschluss zur Offenlage für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 zu fassen.
Auf Bad Rappenauer Gemarkung betrifft die Änderung folgende Gebiete, für die parallel auch Bebauungspläne aufgestellt bzw. geändert werden:
• Wohnbaufläche „Seegarten, 1. Änderung“, Bad Rappenau-Fürfeld
• Berichtigung Mischgebiet „Nahverkehrszentrum Stadtmitte - 2. Änderung“, Bad Rappenau
• Berichtigung Sondergebiet „Kurgebiet - 5. Änderung“, Bad Rappenau
• Berichtigung Wohngebiet „Kurgebiet - 6. Änderung“, Bad Rappenau
• Berichtigung Fläche für den Gemeinbedarf „Herrlisbrunnen - 5. Änderung“, Bad Rappenau-Babstadt
• Berichtigung Sonderbaufläche „Mühläcker – 2. Änderung“, Bad Rappenau-Fürfeld
Daneben umfasst die Änderung verschiedene Flächen in Kirchardt und Siegelsbach.
Feuerwehrangelegenheiten: Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen. Der Wortlaut der Satzung ist im Mitteilungsblatt Nr. 42/2026 veröffentlicht. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
OB Sebastian Frei fasste den Sachverhalt kurz zusammen: Die bisher geltende FFW-Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 2016 und sollte bereits in der Vergangenheit angepasst werden. Die nun vorliegende Satzung orientiert sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages und berücksichtigt auch den Wunsch der Feuerwehrverbände nach möglichst einheitlichen Entschädigungssätzen. Im Satzungsentwurf wurden auch steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geprüft. Der Feuerwehrausschuss Bad Rappenau hat den Satzungsentwurf bereits im Juni einstimmig befürwortet.
Durch die neuen Entschädigungssätze steigen die erforderlichen Finanzmittel von bisher rund 81.000 Euro / Jahr auf rund 163.000 Euro, diese verteilen sich auf 444 ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige. Diese Ausgaben können bei kostenpflichtigen Einsätzen den Verursachern in Rechnung gestellt werden. In den vergangenen 5 Jahren leistete die FFW Bad Rappenau im Durchschnitt 176 Einsätze mit 6.000 Personalstunden pro Jahr. In knapp 50% der Fälle können die Kosten für die Einsätze dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
„Niemand macht ein solches Ehrenamt, um damit Geld zu verdienen“, so OB Frei, „aber ein gewisser Ausgleich ist dennoch nötig.“ Er dankte allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
Dem Dank schlossen sich die Fraktionen des Gemeinderates an: „Diese Anpassung ist eine Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehr“, sagte der Sprecher der CDU. Die Sprecherin der SPD dankte für die gründliche Ausarbeitung der Satzung und die Klärung wichtiger rechtlicher Fragen: „Auch wenn es Mehrausgaben für unseren Haushalt bedeutet, wir müssen dankbar sein für die ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehrleute.“ „Die Herausforderungen für die Feuerwehr werden nicht kleiner“, sagte der Sprecher der ÖDP mit Blick auf die Brände aufgrund der Trockenheit im Sommer. „Darum ist es wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken, denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Feuerwehr.“ Der Sprecher der FW verwies darauf, dass viele Feuerwehrleute von ihrem Arbeitgeber zwar freigestellt werden, aber für diese Zeit keinen Lohn erhalten, insofern sei die Entschädigung wichtig. „Die Feuerwehr leistet Unbezahlbares für Menschen, Tiere und Dinge in Bad Rappenau, wir vertrauen unserer Freiwilligen Feuerwehr so, als wäre sie eine Berufsfeuerwehr“, hob auch der Sprecher der Grünen hervor.